Mülheim-Kärlich. Kostenloses öffentliches WLAN gehört heute im touristischen Bereich zur Grundausstattung jeder Kommune. Nicht so in Rheinland-Pfalz. Noch zu Beginn der Legislaturperiode versprach die Ampelkoalition vollmundig einen kräftigen Ausbau von WLAN-Hotspots. So steht im Koalitionsvertrag: „Jedes Gebäude in Landeseigentum mit Internet soll kostenloses öffentliches WLAN erhalten“. Heute sieht die Bilanz düster aus. Von den 541 Gebäuden in Landeseigentum mit Internet, verfügen lediglich 178 Gebäude über kostenloses öffentliches WLAN. Dabei sind die zahlreichen Landesgebäude ohne Internetanschluss noch gar nicht mitgezählt.

Aber der Koalitionsvertrag geht noch weiter: „So wollen wir zeitnah mindestens 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen schaffen“, so das Versprechen. Auch hier ist das Ergebnis erschreckend.

Ende 2020 zählt die Landesregierung lediglich 218 WLAN-Hotspots an 130 Standorten. Im Kreis Mayen-Koblenz werden dabei lediglich zehn Kommunen durch die Landesregierung berücksichtigt. Dabei hatte die CDU schon früh eine Strategie zur Umsetzung im Land gefordert. Besonders in den touristisch genutzten Bereichen sollten systematisch ganze Korridore digital über öffentliches WLAN erschlossen werden.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Josef Dötsch: „Die Landesregierung hat ihr Ziel deutlich verfehlt. Rheinland-Pfalz wird auch hier den Anforderungen an die digitale Gesellschaft nicht gerecht. Chancen auch im touristischen Bereich wurden vertan“.

Pressemitteilung des

Büros von Josef Dötsch