Verbandsgemeinderat Bad Breisig tagte im Eiltempo

Jung und Alt im Zentrum der Beratungen

Kindergartenbedarfsplanung, Mittagessen in der Lindenschule und Seniorentaxi standen auf der Tagesordnung

29.05.2018 - 09:05

Brohl-Lützing. Im Eiltempo erledigte der Verbandsgemeinderat Bad Breisig die Tagesordnungspunkte seiner Sitzung vom 22. Mai. Dank entsprechender Vorberatung in den verschiedenen Fachausschüssen gab es kaum noch Beratungsbedarf.

Förderanträge, die Schaffung von Gewerbeflächen in Waldorf, die Einrichtung eines Seniorentaxis, die Mittagsverpflegung der Lindenschule und die Bahnsteigerhöhung standen zur Beratung an, wie auch Ersatzwahlen in verschiedenen Ausschüssen.

Jessica Frömbgen hat mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 ihr Mandat als Mitglied des Verbandsgemeinderats niedergelegt, wodurch sie auch als Mitglied verschiedener Ausschüsse ausscheidet. In offener Abstimmung beschloss der Rat einstimmig auf Vorschlag der CDU-Fraktion folgende Neubesetzung: Jugendausschuss: Ersatzperson Jörg Girolstein, Vertreter Michael R. Schäfer; Werksausschuss des Eigenbetriebs Wasserwerk: Ersatzperson Dieter Korte, Vertreter Jörg Girolstein; Werksausschuss des Eigenbetriebs Abwasserwerk:

Ersatzperson Dieter Korte, Vertreter Jörg Girolstein.


Anschluss an den Rhein-Ruhr-Express


Die SPD-Fraktion hatte mit Schreiben vom 7. Mai einen Antrag gestellt, eine Resolution bezüglich der Bahnsteigerhöhung im Bahnhof Bad Breisig zu beschließen. Bürgermeister Bernd Weidenbach erläuterte in diesem Zusammenhang noch einmal den derzeitigen Sachstand. Danach liegt jetzt ein Schreiben der Bahn vor, wonach Hoffnung besteht, mit den Umbaumaßnahmen doch noch vor Inbetriebnahme des Rhein-Ruhr-Express (RRX) im Juni 2019 fertig zu sein. Die Bahn hatte mitgeteilt, auf eigene Kosten für ein Bahnsteigprovisorium zu sorgen, damit die Verbandsgemeinde Bad Breisig nicht von dieser bedeutenden Zugverbindung abgehängt wird. An den Gesamtumbaumaßnahmen beteiligt sich die Stadt Bad Breisig mit 836.000,00 Euro. Der VG-Rat stellte sich bei zwei Enthaltungen hinter den geringfügig modifizierten Antrag der SPD-Fraktion. Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch hatte zuvor schmunzelnd bemerkt, dass sie schon angesichts der Bedeutung des Haltepunktes auch für die zahlreichen Pendler aus der Region gehofft hatte, dass sich die VG Bad Breisig an den Kosten beteiligt.


Flächennutzungsplan ermöglicht Gewerbeansiedlung in Waldorf


Ohne Gegenstimme folgte der Rat der Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Naturschutzausschusses und stimmte einstimmig dem Antrag der Ortsgemeinde Waldorf zu, den derzeitigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bad Breisig in der Form zu ändern, dass die im Flächennutzungsplan dargestellte Fläche Sondergebiet „Einzelhandel Möbeleinkauf“ (SO) als eine gewerbliche Baufläche (GE) ausgewiesen wird.

Die FNP-Änderung ist die Voraussetzung für die Aufstellung eines Bebauungsplans, der ermöglicht, das ansiedlungswillige kleinere Gewerbebetriebe in Waldorf bleiben bzw. sich verändern oder erweitern können.

Einstimmig beschloss der Rat die von der SPD geforderte Einrichtung eines Seniorentaxis ohne räumliche und zeitliche Begrenzung für die Dauer von zunächst einem Jahr. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umsetzung mit dem Ziel des Starts der Aktion zum 1. Juli durchzuführen. Es ist vorgesehen, dass Senioren ab Vollendung des 70. Lebensjahres sowie Schwerbehinderte mit entsprechendem Ausweis die Hälfte der Fahrtkosten, jedoch maximal acht Euro, von der Verbandsgemeindeverwaltung erstattet bekommen. Das Bürgerbüro stellt bei Vorlage eines gültigen Personalausweises, gegebenenfalls eines Schwerbehindertenausweises, einen entsprechenden Seniorentaxiausweis aus. 5.000,00 Euro stehen in diesem Haushaltsjahr für diese Aktion zur Verfügung.


Kindergartenplätze und Personal fehlen


Ernüchternd war das Ergebnis alljährlichen Bedarfsplanung mit Vertretern der Kreisverwaltung Ahrweiler bezüglich der Kindergärten in der VG. Die Bedarfsermittlung erfolgt aufgrund der tatsächlichen Meldezahlen sowie der aktuellen Belegung und Wartelisten der Einrichtungen und berücksichtigt bei der langfristigen Bedarfsermittlung die Planungen bezüglich Neuschaffung von Wohngebieten und sonstigen Veränderungen.

Derzeit stehen in vier kommunalen und drei kirchlichen Einrichtungen in der Verbandsgemeinde insgesamt 520 Plätze für Kinder im Alter von einem bis sechs Jahren zur Verfügung. Darin enthaltensind laut Betriebserlaubnis 189 Ganztagsplätze. Aufgrund der Personalengpässe, insbesondere in den Einrichtungen der Stadt Bad Breisig, können derzeit nicht alle Ganztagsplätze genutzt werden. Dies gilt auch für die Migrationsfachkräfte. Der Fachkräftemangel zieht sich durch alle Einrichtungen im Kreis Ahrweiler. Derzeit werden neben neuen Gruppen auch noch neue Einrichtungen geschaffen, was die Personalsituation noch weiter verschärft.

In der Stadt Bad Breisig fehlen bis zum Sommer 2019 rund 50 Kindergartenplätze. Durch Umstrukturierung könnten im Kindergarten Sonnenschein zehn zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen werden. Sollte neben dem bereits fehlenden Personal weiteres Personal gefunden werden, könnte auch die neunte Gruppe eröffnet werden, was wiederum 15 weitere Plätze bedeutet. Da im Kindergarten Gönnersdorf trotz der bereits aus der Stadt Bad Breisig aufgenommenen zehn Kinder noch Plätze frei sind, könnten noch fünf weitere Kinder aufgenommen werden.

Auch in Brohl-Lützing reichen die vorhandenen Kapazitäten nicht aus. Es ist geplant, noch in diesem Jahr mit dem Anbau eines Gruppenraums und eines Mehrzweckraums am Kindergarten im Ortsteil Niederlützingen zu beginnen, der im kommenden Jahr fertiggestellt sein soll. Aber auch in Brohl-Lützing ist, wie in der Stadt Bad Breisig, langfristig geplant, ein neues Baugebiet zu schaffen, was weiteren Bedarf an Kindergartenplätzen bedeutet.

Auch in der Ortsgemeinde Gönnersdorf plant man die Ausweisung eines weiteren Baugebiets, was ebenfalls neuen Bedarf an Kindergartenplätzen ergibt und noch freie Kapazitäten verschwinden lässt.

In der Ortsgemeinde Waldorf fehlen auch schon aktuell Kindergartenplätze. Da auch hier die Ausweisung eines Baugebiets mit Baumöglichkeiten für junge Familien geplant ist, wird die Situation nicht besser. Die Gemeinde will in Kürze mit der Kreisverwaltung Ahrweiler ein Gespräch vor Ort führen, um die Möglichkeiten einer Kindergartenerweiterung zu diskutieren. Der Verbandsgemeinderat nahm diesen Sachverhalt zur Kenntnis.


Mittagstisch wird neu ausgeschrieben


Der für die Ganztagsschule Lindenschule Bad Breisig abgeschlossene Rahmenvertrag zur Lieferung des täglichen Mittagsessens läuft zum Schuljahresende 2017/2018 aus. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, für das kommende Schuljahr eine Verlängerung mit dem bisherigen Cateringservice Apetito zum bisherigen Preis von 3,33 Euro zu vereinbaren. Aufgrund des Jahresvolumens der Mittagsverpflegung von rund 60.000,00 Euro muss die Ausschreibung deutschlandweit erfolgen, was aber nach Auskunft der Vergabestelle zum neuen Schuljahr 2018/19 aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist. Das Ausschreibungsergebnis soll aber rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2019 vorliegen. Derzeit liegen rund 130 Anmeldungen für das Mittagessen vor. Im Haushalt 2018 ist ein Betrag in Höhe von 55.700,00 Euro kostendeckend eingestellt. Die Eltern zahlen derzeit 3,20 Euro.


Holzvermarktung wird neu gestaltet


Die Holzvermarktung durch Landesforsten Rheinland-Pfalz wird zum 1. Januar 2019 aufgrund von kartellrechtlichen Vorgaben beendet und künftig neu gestaltet. Der Rat befürwortet, dass die Verbandsgemeinde Bad Breisig zur Sicherstellung der Holzvermarktung die nach dem Gesamtkonzept der Lenkungsgruppe vorgeschlagene neue kommunale Holzvermarktungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH gemeinsam mit den übrigen Städten, Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden in der Holzvermarktungsregion errichtet und sich als Gesellschafter daran beteiligt. Die Verwaltung wird beauftragt, alle zur Gründung erforderlichen Schritte gemäß § 92 GemO und die Vorlage der notwendigen Unterlagen an die ADD zu veranlassen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die Stadt Bad Breisig sowie die Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf formell über das Verfahren zu unterrichten.

Auch stimmte der VG-Rat der Annahme und die Weiterleitung von Spenden an verschiedene Institutionen zu.

Nichts Neues zu berichten gab es zum Vinxtbachtalradwanderweg und dem Förderantrag zur umfangreichen Sanierung der Lindenschule. Hier stehen Antwortschreiben der entsprechenden Behörden aus.

In Sachen „Starke Kommunen – Starkes Land“ hat ein erstes Treffen der Bürgermeister in Bad Breisig stattgefunden. Hier sollten sich entsprechende Bewerber für die Stelle vorstellen und bei einem weiteren Treffen über inhaltliche Pläne beraten werden.

WK

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