Region. Der CDU Bezirksvorstand Koblenz Montabaur bekräftigt die von ihm bereits seit dem Jahre 2007 erhobene Forderung nach einer Ausweichstrecke für den Güterverkehr zur Entlastung des Mittelrheintals. Zur Zeit fahren täglich 450 Züge links- und rechtsrheinisch durch das Mittelrheintal. Die „Mittelrheinachse“ weist laut Bundesverkehrswegeplan mit die höchsten Zugbelastungen und die größten Engpässe im deutschen Schienennetz auf. Die Kapazitätsgrenzen sind erreicht bzw. werden bereits überschritten. Die Bundesregierung hat sich schon im Jahre 1996 im Vertrag von Lugano verpflichtet, die Rheinstrecke zwischen Karlsruhe und Basel als Zulaufstrecke zum Gotthardtunnel auszubauen, damit der Gütertransport von Rotterdam nach Genua erfolgen kann. Damit sind Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Transitländer für Güterzüge. Die erwartete und politisch gewollte Zunahme des Güterverkehrs auf der Schiene kann im Mittelrheintal rein verkehrstechnisch nicht bewältigt werden. Auch Lärmschutz, Gesundheit, Sicherheit der Bevölkerung bei Gefahrguttransporten und strukturpolitische Aspekte wie die Weiterentwicklung des Tourismus im Welterbetal müssen Berücksichtigung finden und in eine Bedarfsberechnung für die Alternativtrasse Eingang finden.
Der CDU-Bezirksvorstand Koblenz-Montabaur begrüßt und unterstützt die gemeinsame parlamentarische Initiative vom 21. Februar von SPD, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag zum Bau einer Alternativstrecke.
Der CDU-Bezirksvorstand begrüßt das Ergebnis des Gesprächs zwischen dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vom 28. Februar 2019, wonach nicht nur wirtschaftliche Faktoren bei Infrastrukturprojekten den Ausschlag geben sollen.
Der CDU-Bezirksvorstand stellt fest und fordert:
Einschätzungen, wonach die Notwendigkeit einer Alternativstrecke noch nicht gegeben sind, widersprechen der Lebenswirklichkeit im Mittelrheintal fundamental.
Die Alternativtrasse ist und bleibt zwingend. Es gibt zur Alternativtrasse keine Alternative.
Die Machbarkeitsstudie muss unverzüglich auf den Weg gebracht werden.
Alle für die Realisierung der Alternativtrasse notwendigen gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen müssen ausgeschöpft und wenn erforderlich unverzüglich geschaffen werden.
Pressemitteilung des
CDU-Bezirksvorstands
Koblenz-Montabaur