Kreis Ahrweiler. Die Auswirkungen des „Kita-Zukunftsgesetzes“ sind, wie auch die vielfachen negativen Stellungnahmen zeigen, in keiner Weise realistisch dargelegt. Bereits 2010 hat eine Studie der Hochschule Koblenz (im Auftrag des Ministeriums) festgestellt, dass im Jahr 2020 ca. 5000 Fachkräfte im Land fehlen. Dies wird durch eine Bertelsmann-Studie bestätigt.

Die FWG im Kreis Ahrweiler fragt sich daher, was die Landesregierung, im Bewusstsein ihrer eigenen Studie, in den neun Jahren unternommen hat, damit das von ihr herausgegebene Kindergartengesetz auch personalmäßig besetzt werden kann – offenbar nichts.

Selbstverständlich ist die Verbesserung der Arbeitssituation für die Eltern mit dem Sieben-Stunden-Angebot und auch die Freistellung für Leitungsaufgaben und Anleitung von Auszubildenden positiv. Dies kann aber nur funktionieren, wenn Fachpersonal da ist.

Noch gravierender als die Personalnot ist die Ungleichbehandlung bei der Kindertagespflege. Die Zusage zur kostenfreien Betreuung für alle Kinder ab zwei Jahren trifft nicht auf die Kindertagespflege zu – die Elternbeiträge werden nicht übernommen. Daran hat man offensichtlich bei dem neuen Kita-Gesetz nicht gedacht.

Auch die Finanzierbarkeit wird durch das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Kommunen werden in den Ruin getrieben. Von 720 Millionen Euro im Landeshaushalt kommen 465 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich – sie werden damit den Kommunen auf der anderen Seite entzogen. Das ist nur ein Beispiel für die Verfahrensweise des Landes. Die Landeszuschüsse in Höhe von nur 10 bis 25 Prozent kommen sogar teilweise vom Bund.

Die FWG will mit ihren beiden Anträgen erreichen, dass der Kreis Ahrweiler sich frühzeitig auf die Umsetzung des neuen Gesetzes im Juli 2021 einstellt und die Kommunen als Träger, auch was die Zuschussgebung des Kreises betrifft, unterstützt.

Ein weiteres Thema der FWG-Versammlung war die geplante Klimaschutzinitiative für den Kreis Ahrweiler. Gemeinsam mit der CDU und der FDP im Kreis wurde sie auf den Weg gebracht und soll in der Kreistagssitzung am 25. beschlossen Oktober werden. Neben einer Treibhausgas- bzw. CO2-Bilanzierung soll ein neu einzustellender Klimaschutzmanager ein Klimaschutzkonzept für den Kreis erstellen. Bereits im Jahr 2000 kam man zu dem Ergebnis, dass etwa zwei Drittel der globalen Erwärmung seit Mitte des vorigen Jahrhunderts durch die Lebensweise der Menschen hervorgerufen wurde. Demzufolge ist die Klimaerwärmung auch durch menschliches Handeln in der Zukunft beeinflussbar.

Pressemitteilung der

FWG im Kreis Ahrweiler