Lahnstein. Trotz des beginnenden Bundestagswahlkampfs bleiben für die Mandatsträger vor Ort zahlreiche weitere Aufgaben zu erledigen. Traditionell fand Anfang Januar die Klausurtagung der CDU-Fraktion, des CDU-Stadtverbandsvorstands und der Ausschussmitglieder statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei der städtische Haushalt.

Fraktionsvorsitzender Günter Groß stellte die Eckpunkte und den aktuellen Stand der Haushaltsberatungen vor. „Der Oberbürgermeister hat im November einen Haushalt eingebracht, der im Ergebnishaushalt ein Defizit von 2,4 Millionen Euro ausweist. Und das bei einem bereits eingeplanten Grundsteuerhebesatz von 990 Punkten“, erklärte Groß.

Für die Christdemokraten ist klar: Eine weitere Erhöhung des Hebesatzes ist keine Option, insbesondere da die Landesregierung an einer Gesetzesänderung arbeitet, die die Rahmenbedingungen verändern könnte. Die CDU sieht die Verwaltung in der Pflicht, konkrete Einsparmöglichkeiten vorzuschlagen, sofern der zu verabschiedende Haushalt durch die ADD nicht genehmigt wird. Die CDU selbst hat bereits diverse Sparvorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht. Allerdings reichen diese Maßnahmen nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Während der Klausurtagung wurden einzelne Haushaltspositionen der Teilhaushalte intensiv diskutiert. Dabei wurde erneut deutlich, dass die Finanzausstattung der Kommunen den ihnen übertragenen Aufgaben seit Langem nicht mehr gerecht wird. Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen, ohne dass die notwendige finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird.

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung lag auf der Organisation der Ausschussarbeit. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Klemens Breitenbach wies auf diverse Termine für das Jahr 2025 hin und bat um rege Mitarbeit. Mit einem ambitionierten Arbeitsprogramm gehen die Lahnsteiner Christdemokraten in das neue Jahr, entschlossen, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Pressemitteilung der

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