Vallendar / Region. Immer noch sorgsam mit den Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise umgehend, tagte der Kreistag am 18. Juli in der Stadt- und Kongresshalle Vallendar, weil dort erheblich größere Abstände zwischen allen Beteiligten möglich sind als am regulären Sitzungsort im großen Saal der Kreisverwaltung. Mit einem Handschlag aus der Ferne verpflichtete Landrat Dr. Saftig zunächst als neues Kreistagsmitglied Rolf Schäfer aus Mayen, der anstelle von Martina Luig-Kaspari künftig der SPD-Fraktion angehört. Durch Wahlen wird Herr Schäfer auch in den gebildeten Gremien des Kreistages alle bisherigen Aufgaben von Frau Luig-Kaspari wahrnehmen.

Eingangs der Sitzung informierte der Erste Kreisbeigeordnete Pascal Badziong den Kreistag über die aktuelle Flüchtlingslage. Danach sind derzeit rund 2.100 Geflüchtete im Landkreis aus der Ukraine registriert, die jedoch weitestgehend in privaten Unterkünften Zuflucht gefunden haben. Für die vorübergehende Unterbringung stehen das Krankenhaus in Bendorf zur Verfügung sowie für bis zu 220 Personen das Containerdorf in Mendig, das Ende Juli in Betrieb gehen wird. Aktuell sind daher der Landkreis und mit ihm auch das Jobcenter gut auf die Situation vorbereitet. Zu den Flüchtlingen aus der Ukraine kommen derzeit 361 Flüchtlingen hinzu aus aller Welt.

Katastrophenschutz

Die Flutkatastrophe an der Ahr und viele weitere haben Mängel am Katastrophenschutz der Bevölkerung offenbart. Der Bund hat ein Förderprogramm für die Ertüchtigung des Sirenensystems in Höhe von 88 Mio. Euro aufgelegt. Hiervon entfallen 4 Mio. Euro auf das Land RLP. Durch die Landesregierung wurde diese Förderung um weitere 4 Mio. Euro aufgestockt. Der Landkreis MYK kann davon eine maximale Förderung von 320.000 Euro erhalten und soll an die Kommunen weiter geleitet werden. Der Landkreis bezuschusst die entsprechend den Vorgaben des Bundes und des Landes errichteten Sirenen mit einer Festbetragsförderung des Landkreises in Höhe von 5.400 Euro pro Sirenenstandort. Die Stadt Mayen hat das Warnsystem bereits modernisiert, die analogen Sirenen abgebaut und 9 neue digitale Sirenen mit der Möglichkeit für Sprachdurchsagen aufgebaut. Die Erfahrungen der Stadt Mayen zeigen einen durchschnittlichen Kostenansatz von 18.000 Euro pro Standort auf. Mit der vorgenannten maximalen Förderung von 320.000 Euro lassen sich somit 17 Sirenenstandorte ertüchtigen. Im Landkreis Mayen-Koblenz befinden sich aktuell insgesamt 171 Sirenenstandorte.

Weiterhin hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt, den Kauf des Grundstücks in Kretz zur Errichtung einer Lagerhalle für den Katastrophenschutz vorzubereiten und eine Lagerhalle auf der rechten Rheinseite zu prüfen. Neben der Errichtung einer reinen Halle für eine Material- und Fahrzeugunterstellung soll auch die Errichtung von Räumlichkeiten für die Technische Einsatzleitung (TEL) vorgesehen werden. Es soll ein „KatSchutz-Zentrum“ entstehen, in dem auch die TEL feste Räume hat und dort bereits für einen Einsatz fertig eingerichtete Möglichkeiten zur Lagebearbeitung vorfindet.

Die Integrierte Leitstelle (ILS) innerhalb eines Rettungsdienstbereiches ist nach dem Rettungsdienstgesetz, die Einsatzzentrale für den gesamten Rettungsdienst sowie die zuständige Einrichtung für die Erstalarmierung und die Führungsunterstützung für Lagen nach dem Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz. Diese Leitstelle muss jederzeit besetzt und erreichbar sein. Derzeit umfasst die ILS Koblenz 37 Arbeitsplätze. Ein geregelter und ordnungsgemäßer Dienstbetrieb kann in der ILS Koblenz mit der jetzigen personellen Ausstattung nicht ausreichend gewährleistet werden. Aus diesem Grunde ist die Implementierung eines permanenten Lagedienstes sowie einer Rufbereitschaft für IT-Administratoren von existenzieller Bedeutung. Für die benötigte Ausstattung wird der Landkreis MYK weitere rund 125 Tsd. Euro Personalkosten zu tragen haben.

9-Euro-Ticket und ÖPNV

Die Freien Wähler stellten den Antrag, nach Ablauf des bundesweiten 9-Euro-Tickets ein vergleichbares Rabattierungssystem für den ÖPNV im Landkreis MYK zu entwickeln. Ein im Zusammenhang damit stehender Antrag der SPD-Fraktion fordert, über ein modernes Bezahlsystem und die Übermittlung von Echtzeitdaten auf Handy nachzudenken, um das Busfahren attraktiver zu machen. Landrat Dr. Saftig sah in einer ersten Stellungnahme für die Verwaltung zwar den Nutzen der Anträge, in erster Linie seien dabei aber die Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel (VRM) gefordert bzw. dessen Gesellschafterversammlung. Und die hat zu dem Thema bereits Anfang Juli einen Prüfauftrag erteilt. Auf gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und den Grünen wurden die vorliegenden Anträge abgeändert beschlossen, in denen nun auf die Vorschläge des VRM Bezug genommen wird und eine darin bereits verarbeitete mögliche Nachfolgeregelung des Bundes.

Klimaneutralität im Kreis MYK

In einem gemeinsamen Antrag der CDO-, FDP- und der Grünen Fraktion forderten sie, der Landkreis MYK solle so schnell wie möglich, spätestens jedoch 2040 Klimaneutralität erreichen durch beschriebene Maßnahmen. Dazu möge der Kreis bis Ende 2023 ein Konzept entwickeln, mit Maßnahmen in seinem Einflussbereich für die belastbare Daten ermittelt und fortgeschrieben werden, um passgenau investieren zu können. Bezogen auf die dezentrale, regenerative Energiebereitstellung würde erhebliches wirtschaftliches Potential zusätzlich gehoben. Dies machten die drei Fraktionen am Beispiel des Rhein-Hunsrück-Kreises fest, der in den letzten zehn Jahren aufgrund zahlreicher Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen seine Verschuldung erheblich reduzierte und die Kommunen Rücklagen in annähernd dreistelliger Höhe erwirtschafteten.

Schon wieder ein Antrag befanden schnippische Stimmen aus der SPD nach dem beschlossenen Klimaschutzkonzept und den dazu erteilten Aufträgen. Einer ausufernden Diskussion kam Landrat Dr. Saftig jedoch zuvor, indem er feststellte, seine Verwaltung wisse genau, worauf der Antrag abziele. Letztlich wurde der Antrag mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der AfD beschlossen.

Nachdem die Leiterin Sonja Gröntgen von der Stabsstelle Smart Cities über den Sachstand des Projekts Smarte Region MYK 10 berichtet hatte verabschiedeten sich die Kreistagsmitglieder, um sich in zwei Tagen bei der Sondersitzung zum Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein wieder zu sehen, über die wir an anderer Stelle ausführlich berichten.

WEC