St. Sebastian. Die Hälfte des Ortsgemeinderates von St. Sebastian war bei der letzten Sitzung von der aktuellen Planung der Rheindörferumgehungsstraße nicht überzeugt und daher gegen eine schnelle Zustimmung. Viele Beiträge aus der Bürgerschaft am Sitzungsabend und im Vorfeld der Sitzung machen deutlich, wie viel Erörterungsbedarf es dazu noch gibt. Die Skepsis blieb bei den 10 Ratsmitgliedern auch nach dem Vortrag der Vertreter des Landesbetriebs Mobilität (LBM).
Der alternative Beschlussvorschlag der Wählergruppe „Wir für St. Sebastian (WfS)“ sah vor, dass eine innerörtliche Anbindung in die Planungen aufgenommen und ein aktuelles Verkehrsgutachten erstellt wird. Es sollte sichergestellt werden, dass weitere Anregungen und Fragestellungen aus den Fraktionen und der Bürgerschaft in einem detaillierten Anforderungskatalog zusammengefasst und in die Entwurfsplanung aufgenommen werden. Hier sollte insbesondere auch verbindlich geklärt werden, in welchem Zustand die Haupt- und Kesselheimer Straße nach dem Bau der Rheindörferumgehungsstraße an die Gemeinde zurück übertragen werden und wer für die Ausbaukosten aufkommen muss.
Bedauerlicherweise ergab sich bei diesem Beschlussvorschlag ein Stimmenpatt von 10:10 und der konstruktive Vorschlag, der vor allen Dingen mehr Einfluss für die Gemeinderatsmitglieder und nicht zuletzt auch für die Bürgerschaft gebracht hätte, wurde ohne jeden Vermittlungsversuch mit der Stimme des Ortsbürgermeisters abgelehnt.
„Musste diese wichtige Entscheidung für den Ort wirklich innerhalb von 14 Tagen, länger lagen die Unterlagen den Ausschuss- und Ratsmitgliedern nicht vor, durchgepeitscht werden?“ fragt Birgit Furch, stellvertretende Sprecherin der WfS-Fraktion. Dabei hatte der Bauausschuss eine Woche vor der Gemeinderatssitzung empfohlen, sich Zeit zu nehmen und der aktuellen Planung noch nicht zuzustimmen. Auch die Nachbargemeinde Kaltenengers hat bisher noch keine Zustimmung erteilt und möchte vorher konkrete Antworten des LBM auf offene Fragen.
Wurde hier die Chance auf detaillierte Einflussnahme der schnellen Einlösung eines Wahlversprechens geopfert? Grundsätzlich haben doch alle Fraktionen des Ortsgemeinderates dieses für den Ort so wichtige Thema auf ihrer Agenda und sollten daher an einer gemeinsamen sinnvollen Lösung für St. Sebastian interessiert sein. Daher wäre eine von breiter Mehrheit getragene Entscheidung für das zukünftige Miteinander im Ort mehr als wünschenswert gewesen.
Aktuell bleibt nur das Prinzip Hoffnung, dass die Verantwortlichen im Ortsgemeinderat bei wichtigen Einzelfragen wie z.B. innerörtliche Anbindung, Lärmschutz und Rückübertragung der Haupt- und Kesselheimer Straße tatsächlich Einfluss nehmen können, denn im Laufe des Abends fiel immer wieder der Begriff „Veto-Recht“, was für uns nicht die gewünschte Beteiligung an der Planung bedeutet. Henning Oster, Sprecher der WfS-Fraktion verspricht: „Wir werden nun Gespräche mit den Bürgern in St. Sebastian und Kaltenengers führen und einen Anforderungskatalog erstellen, den wir noch in diesem Jahr an den LBM weiterleiten möchten.“ Es ist wichtig, dass die vielen offenen Punkte beim LBM auf den Tisch kommen und diskutiert werden, denn nur dann können wir die Verkehrssituation in St. Sebastian gemeinsam positiv verändern.
Pressemitteilung
Fraktion „Wir für St. Sebastian“