Kreis Mayen-Koblenz. Aktuell wurden im Kreistag MYK und im Stadtrat Koblenz eine Kapitalerhöhung und eine Verbesserung der Liquidität mit frischem Geld für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein beschlossen. Insgesamt 16.000.000 Euro. Hauptbegründung für die ausschließlich aus kommunalen Mitteln erfolgte Finanzspritze ist, die Zahlungsfähigkeit des GKM längerfristig zu sichern. Die Stiftungen hielten sich bei diesem 16,5 Millionen Finanztransfer sehr bedeckt zurück. In einer Pressemitteilung unterstreichen Landrat Dr. A. Saftig und Oberbürgermeister David Langner, dass die Kapitalerhöhung für Stabilität sorge, was insbesondere nach den letzten Monaten für die Mittarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz wichtig sei und was diese auch verdienen. Letzteres sieht die Fraktion FWM3/DieLinken genauso. Aber bekanntermaßen hat eine Medaille zwei Seiten, und die zweite Seite ist hier die Sana AG. Hinter dem 16,5-Millionen-Deal versteckt sich mehr als bisher öffentlich dargestellt. Ein unabhängiger Gesundheitsexperte aus der Region hat ein ausführliches Zahlenwerk zum geplanten Verkauf der Mehrheitsanteile des GKM an die Sana Kliniken AG erstellt. Dies belegt zum einen Misswirtschaft in der Geschäftsführung des GKM (z.B. im Geschäftsjahr 2019) und diverse Fragwürdigkeiten der Sana-Geschäftsführung seit 2020 (Höhepunkt der Weihnachtsgeldskandal 2022!). Zum anderen wird deutlich, dass bei einem Verkauf der Käufer, z.B. Sana AG, einen enormen Gewinn macht und die kommunale Gegenseite Kreis MYK und Stadt Koblenz mit einem hohen Verlust (Eigenkapital und Anlagen) rechnen müssen. Die Fraktion FWM3/DieLinke hat zum Zahlenwerk mehrere Fragen hinzugefügt und beim Landrat und Oberbürgermeister um Klärung und Beantwortung bis zu den Gremiensitzungen gebeten. Die Beantwortung der Fragen ist jedoch nicht erfolgt! Offensichtlich hat dieses Zahlenwerk dann doch einige unbequeme Fragen gestellt: So erwirbt die Sana AG durch den Kauf der Mehrheitsanteile nicht nur die Mehrheit am Eigenkapital der Gesellschaft, sondern auch die Mehrheit an allen anderen Werten (!) des Unternehmens und verbucht damit einen Riesengewinn! Der finanzielle Beitrag von Sana zum Eigenkapital vermehrt sich nach der Studie durch die Anteile am Anlagevermögen erheblich. Fest steht jedenfalls, dass die Vorbereitung des Anteilsverkaufs an die Sana AG abgeschlossen ist und mit den derzeitigen Gremienbeschlüssen bereits in den Vollzug übergegangen wird. Eine Frage sollten sich nun aber auch alle stellen: Warum hat die Sana AG nicht schon längst die Anteile erworben? Schließlich verhandelt man ja schon mehrere Jahre miteinander. Warum muss die öffentliche Hand noch vor dem Deal weitere 16,5 Millionen Euro im GKM einbringen? Nach Ansicht der Fraktion FWM3/DieLinke besteht aktuell kein einziger Grund, um das GKM an Sana zu verkaufen. Schon gar nicht unter Wert! Die Finanzsorgen sind ausgeräumt und ab dem 1. April 2023 werden die Managementleistungen nicht mehr von Sana getätigt, sondern von einer Unternehmensberatungsgesellschaft. Zusätzlich wird die Geschäftsführung von Dr. Klaus Goedereis, einem im Krankenhausmanagement langjährig tätigen Experten, verstärkt. Damit bestehen eigentlich die besten finanziellen und strukturellen Voraussetzungen, die tatsächliche Wirtschaftlichkeit des Gesamtklinikums unabhängig von der Sana AG zu erheben! Diese zukünftigen Bilanzzahlen könnten dann eine solide Basis für die Zukunftsplanungen des GKM bieten. Die Entscheidung zwischen kommunaler Trägerschaft und einem Verkauf an einen privaten Mehrheitseigner könnte so wesentlich belastbarer ausfallen. Doch das wollen viele KreispolitikerInnen nicht und stehlen sich lieber aus ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung des Kreises MYK und der Stadt Koblenz! Denn leider, so muss man die aktuelle Pressemitteilung von Landrat und Oberbürgermeister wohl deuten, soll jetzt die finale Phase mit Sana über den Mehrheitseinstieg zum Abschluss gebracht werden. Die Fraktion FWM3/Die Linke sind die Eile über den Vollzug Anteilsverkauf und Kapitalerhöhung nicht neu, deren übergeordnetes Ziel es ist, den Verkauf an Sana so billig wie möglich zu machen! Aus diesem Grunde hat die Fraktion FWM3/Die Linke den 16,5-Millionen-Deal nicht mitgetragen und stimmte als einzige Fraktion im Kreistag dagegen.

Pressemitteilung

FWM3/DieLinke