FWM3 / Die Linke: GKM-Verhandlungen mit Investor in schwieriger Zeit
Kommunale Lösung ist immer noch möglich
Kreis Mayen-Koblenz. Eigentlich sollten zur letzten Kreistagssitzung mit Sana die Verträge finalisiert werden, aber es gibt plötzlich mehr offene Fragen ausgehend von der Sana AG. Der Übernahmepreis wird wieder einmal neu austariert. Im öffentlichen Teil der letzten Kreistagssitzung und in nachfolgender Pressemitteilung war von fortgeschrittenen Verhandlungen zwischen den Gesellschaftern des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein und der Sana Kliniken AG die Rede. „Garniert“ wurde die vorgebliche Erfolgsmeldung allerdings mit „Finalisierungsproblemen“, weil einige wichtige Einzelfragen noch zu klären seien. Diese Einschränkung verwundert die Kreistagsfraktion von FWM3/Die Linke nicht, denn wie jede/r an der momentanen Entwicklung unseres Gesundheitssystems Interessierte/r weiß, gibt es gerade im Klinikbereich massiv offene Fragen: Die große Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers ist immer noch umstritten und noch nicht umgesetzt. Unklar ist, wie weit das derzeitige Sterben kleinerer Krankenhäuser weitergeht. Ebenso ist fraglich, ob die Landesregierung von Rheinland-Pfalz doch noch ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Krankenhausfinanzierung nachkommt! Wahrlich keine guten Ausgangsbedingungen auf der Kreisverhandlungsseite, die auf diesem Krisenhintergrund wohl dem Investor die finanziell lukrativsten Bedingungen für den Kauf der Mehrheitsanteile bieten muss! Gänzlich außen vor - dies bemängelt die Fraktion FWM3/Die Linke ausdrücklich - bleiben dabei die positiven Erfahrungen mit der neuen Geschäftsführung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein. Im letzten Jahr wurde ein Plus erwirtschaftet. Aus diesem Grunde werden die beiden Fraktionspartner FWM3 und Die Linke im kommenden Kommunalwahlkampf die notwendige Finanzierung der sozialen Reproduktion durch die öffentliche Hand und die Aufwertung der Pflegearbeit zentral thematisieren! Die Kreistagsfraktion wünscht sich bei der anstehenden großen Krankenhausreform gerade auch konstruktive Lösungen für den ländlichen Bereich. Denn die Gefahr ist, durch das derzeitige Fachabteilungs- und Kliniksterben von einer umfassenden medizinischen Versorgung abgehängt zu werden! Hier sehen Aldemir und Schönberg alle KommunalpolitikerInnen in der Pflicht, sich für die Menschen im Kreis Mayen-Koblenz einzusetzen.
Pressemitteilung
FWM3 / Die Linke
