VG Weißenthurm.Kommunalpolitik gestaltet das Leben vor Ort, vor der eigenen Haustür; was Kommunen tun oder nicht tun, ist für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sicht- und spürbar. Der kommunale Haushalt plant alle veranschlagten Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt bzw. alle Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt. So stellt der Haushaltsplan die in Geld bewerteten Ideen, Planungen und Vorstellungen jährlich dar. Im Teil 1 werden die Grundlagen des Haushaltes 2023 der Verbandsgemeinde Weißenthurm vorgestellt; der folgende Teil 2 beschäftigt sich mit den Investitionen.

Der Haushalt der Verbandsgemeinde Weißenthurm (VG) für das Jahr 2023 wurde im Dezember letzten Jahres vom Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen. In Zeiten großer Unsicherheit – Corona-Pandemie, entsetzlicher russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiekrise, hohe Inflation, Rohstoff- und Lieferengpässe, steigende Zinsen – wurde ein rd. 400 Seiten dickes Zahlenwerk verabschiedet, mit dem die Verbandsgemeinde ihre Aufgaben weiter verlässlich und maßvoll mit Blick auf Sparsamkeit und Erforderlichkeit erledigen kann.

Mit dem vorgelegten Haushalt wird aus Sicht der CDU der Spagat zwischen Aufgabenerfüllung und Zukunftsgestaltung mit einer dienstleistungsfähigen und bürgerfreundlichen Verwaltung auf der einen Seite und der Finanzierung auf der anderen Seite für 2023 gut bewältigt.

Was 2024 und später sein wird, können wir momentan nicht sicher sagen. Doch ist nicht auszuschließen, dass wegen der brisanten weltpolitischen Lage mit nachteiligen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland auch unsere VG in trübes Fahrwasser geraten könnte und wir uns deshalb möglicherweise auf Abstriche an vertrauten Standards vorbereiten müssen.

Finanzierung

Mangelns eigener Steuereinnahmen, sie machen im vorliegenden Haushalt gerade mal marginale 0,7 Prozent aus, finanziert sich der Haushalt der Verbandsgemeinde Weißenthurm erstens aus Zuweisungen, Zuwendungen, Zuschüssen, Erstattungen und Leistungsentgelten für konkrete Leistungen, die von Land, Kreis, den verbandsangehörigen Gemeinden und unseren Bürgerinnen und Bürgern an die VG-Kasse überwiesen werden, und zweitens aus der Verbandsgemeindeumlage, also aus Geldern der 2 Städte und 5 Ortsgemeinden, die diesen dann für die eigenen Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Die dritte Säule, die Transferzahlungen in Form von Schlüsselzuweisungen durch das Land, ist infolge des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) für 2023 weggebrochen. Die VG erhält in 2023 keine Schlüsselzuweisungen; in 2022 sind es noch stattliche 2,85 Mio. Euro gewesen.

Der Haushalt 2023 ist im Finanzhaushalt mit einem Gesamtvolumen von gut 40 Mio. Euro ohne freie Finanzspitze ausgeglichen und weist im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von rd. 680.000 Euro aus. Verantwortlich hierfür ist die VG-Umlage, die einzige Stellschraube der VG auf der Einnahmeseite, die gerade so hoch angesetzt ist, um die Ein- und Auszahlungen auszugleichen. Für diesen Ausgleich werden rund 16,5 Mio. Euro Umlage benötigt, das sind 3,6 Mio. Euro mehr Umlagegeld als noch in 2022. Auch bei deutlich gestiegenen Umlagegrundlagen der 2 Städte und 5 Ortsgemeinden der VG Weißenthurm muss der Umlagesatz um knapp 2,6 Punkte auf jetzt gut 30,3 Prozent erhöht werden.

Warum benötigt die VG Weißenthurm in 2023 3,6 Mio. Euro mehr Umlage als noch in 2022? Der Mehrbedarf ergibt sich im Wesentlichen:

• Aus 1,8 Mio. Euro netto an fehlenden Schlüsselzuweisungen

• Aus rd. 950.000 Euro für höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen

• Aus knapp 750.000 Euro für gestiegene Energiekosten

• Aus rd. 250.000 Euro für höhere Sozialkosten

• Aus rd. 200.000 Euro für höhere Zinsaufwendungen

• Aus knapp 150.000 Euro für höhere IT-Kosten

Und diese Mehrbelastungen werden kurzfristig wohl bestehen bleiben, denn die VG wird weiter keine Transferzahlungen vom Land erhalten, wird weiter wegen Tarif- und Besoldungserhöhungen steigende Personalkosten haben, wird weiter Energiekosten auf hohem Niveau haben, wird weiter wegen der geopolitischen Lage mit negativen Auswirkungen auf den Standort Deutschland steigende Sozialkosten haben, wird weiter wegen kreditfinanzierten Investitionen in Millionenhöhe und höheren Kreditzinsen steigende Zinsaufwendungen haben und wird weiter im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung hohe IT-Kosten haben.

Personal

Mit über 550 Planstellen, knapp 430 vollzeitäquivalenten Mitarbeiterstellen und 21 Ausbildungsstellen ist die VG eine große Dienstleistungsbehörde. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um ca. 2,3 Mio. Euro auf rd. 30,2 Mio. Euro an. Sie machen damit knapp 70 Prozent des Gesamtumfangs aller Aufwendungen im Haushalt aus. Die nicht über Erstattungen gedeckten zahlungswirksamen Personalkosten, die sog. Nettopersonalkosten, erhöhen sich um fast 1 Mio. Euro auf rd. 10,9 Mio. Euro. Damit werden rd. 2/3 der VG-Umlage für die Finanzierung des Personals benötigt. Wegen dieser hohen Personalintensität gilt es, den erfolgreich eingeschlagenen Weg der Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation weiter zu gehen und zu schauen, wo durch Standardisierung und Digitalisierung in der Verwaltung noch Effizienzgewinne möglich sind.

Umlagegrundlagen

Die Umlagegrundlagen der 2 Städte und 5 Ortsgemeinden steigen deutlich um gut 8 Mio. Euro bzw. 17,3 Prozent auf rd. 54,25 Mio. Euro. Die 8 Mio. Euro gehen zurück auf die weiter gute wirtschaftliche Entwicklung in unserer VG, die Erhöhung der Nivellierungssätze bei der Ermittlung der Steuerkraft bei den Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer gem. dem neuem LFAG und aus Einnahmen der 2 Städte und 5 Ortsgemeinden aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs.

Freiwillige Leistungen

Für freiwillige Leistungen, also Leistungen für die keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen, wendet die VG rd. 2 Mio. Euro auf. Hierzu gehören u. a. Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Job-Fux, Schuldnerberatung, Kultur- und Sportförderung, Volkshochschule, Wirtschafts- und Tourismusförderung und freiwillige Zuführung in die Versorgungsrücklage. Aus Sicht der CDU wird hiermit ein unverzichtbarer Beitrag für ein intaktes Gemeinwesen und einen attraktiven Standort geleistet.

Pressemitteilung der

CDU GV Weißenthurm