Region. Die Folgen der Coronapandemie sind auch für die Städte und Gemeinden gravierend. Schon jetzt steht fest, dass alleine die Gewerbesteuereinnahmen bundesweit um mindestens zwölf Milliarden Euro einbrechen werden. Dramatisch sinkende Einnahmen bei gleichzeitig deutlich steigenden Ausgaben kennzeichnen eine Situation, die schnelles politisches Handeln erfordert. Der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster hat sich in einer von ihm initiierten Videokonferenz mit haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern die Sorgen und Nöte der Stadtchefs angehört und mit ihnen gemeinsam 90 Minuten über mögliche Lösungen diskutiert. „Wir brauchen dringend ein ausreichendes Rettungspaket für unsere Kommunen“, sagte Oster. „Das, was wir in dieser Videokonferenz besprochen haben, werde ich unverzüglich in Berlin einbringen“, so sein Versprechen zum Abschluss.

Von Beginn der Videokonferenz an merkte man, dass Josef Oster kommunalpolitische Wurzeln hat. Der 49-Jährige, der 16 Jahre lang selbst Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems war, weiß haargenau, wo den Kommunen der Schuh drückt. Sein eigener Erfahrungsschatz, der noch immer gute Kontakt zu seinen früheren Kolleginnen und Kollegen in Städten und Gemeinden und sein Mandat im Koblenzer Stadtrat bilden auch die qualitative Basis für seine Arbeit im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU.

Lage ist bedrohlich

In der Videokonferenz wurde schnell deutlich, wie bedrohlich die Finanzlage der Kommunen ist. Der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner, der sich bei Oster ausdrücklich für die Videokonferenz bedankte, nannte ernüchternde Zahlen. Ein Minus von 31,8 Millionen Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen, weitere Rückgänge - beispielsweise bei Einkommenssteuer und Parkgebühren - addieren sich zu einer Lücke von 41,5 Millionen Euro bereits im laufenden Haushalt. „Mir macht in dieser Situation auch das Thema ÖPNV Sorgen“, so Langner und erwähnte erhebliche Einbußen und Akzeptanzverlust infolge der Coronakrise.

Anita Herr, erste Beigeordnete der Stadt Vallendar, Harald Gemmer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Aar-Einrich und sein Kollege Uwe Bruchhäuser, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau: Sie alle schilderten ungeschönt die Situation. Die auf absehbare Zeit ungenutzte und somit nicht vermietete Stadthalle in Vallendar, das drohende Aus von Digitalisierungsprojekten in Schulen und der Verwaltung in der VG Aar-Einrich und das Problem, dass die Coronakrise die Altschuldenproblematik noch größer macht, worauf Uwe Bruchhäuser, Bürgermeister der VG Bad Ems-Nassau, eindrücklich hinwies, sind ernüchternde Tatsachen. Die Koblenzer Kulturdezernentin Margit Theis-Scholz machte deutlich, wie sehr neben der Wirtschaft auch der gesamte Kulturbetrieb unter der Coronapandemie extrem leidet.

Oster, der in seinem Berliner Abgeordnetenbüro an der Videokonferenz teilnahm, notierte alle Anmerkungen und Vorschläge „der kommunalen Familie“ seines Wahlkreises, um sie in die laufenden politischen Entscheidungsprozesse einzuspeisen. „An der Notwendigkeit eines überzeugenden Rettungspaketes, das die Ausfälle ausgleicht und zur Hälfte von Bund und Ländern gestemmt wird, gibt es keinerlei Zweifel, so Oster. „Ich setze mich auch für ein Konjunkturpaket ein, dessen Inhalt eine konkrete Hilfe für Städte und Gemeinden sein soll und deshalb auch wesentlich über die Kommunen abgewickelt werden sollte. Vor Ort weiß man schließlich am besten, was notwendig ist und wo dringender Handlungsbedarf besteht.“ Oster und die Teilnehmer der Videokonferenz waren sich auch einig darin, dass das Problem der sehr stark steigenden Sozialausgaben als Folge der Krise angegangen werden muss. „Meine Meinung ist, dass Sozialausgaben eigentlich nicht in die in die kommunalen Haushalte gehören“, so Oster.

Pressemitteilung Josef Oster, MdB