Kreis Mayen-Koblenz. Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das bei der Finanzierung des Straßenausbaus (nicht Ersterschließung) auf das Modell des wiederkehrenden Beitrags (WKB) setzt. Für viele ist die damit vollzogene Abkehr vom früheren System mit seinen hohen Beitragsforderungen der einmaligen Straßenausbaubeiträge für die Anlieger ein Fortschritt – nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung. Aber das System WKB hat ebenfalls seine „Tücken“ und führt auch für viele Bürgerinnen und Bürger zu Mehrbelastungen. Hinzu kommt ein enormer bürokratischer Aufwand, der den Kommunen deutliche Mehrkosten durch zusätzliches Personal oder Fremdvergabe der Berechnungen verursacht. Hinzu kommen je nach Satzungsgestaltung massive rechtliche Unsicherheiten. Darüber hinaus erzeugt es besonders Unmut bei den Beitragszahlern, wenn Kommunen jahrelang den Straßenausbau vernachlässigt haben und der WKB willkommendes Geldbeschaffungsmittel für den Abbau des Sanierungsstaus wird. Ebenso können einzelne Städte oder Gemeinden dank WKB plötzlich einzelne Verschönerungsprojekte finanzieren, die nach dem alten Finanzierungsmodell unbezahlbar waren.

Von daher plädiert die Kreistagsfraktion der FWM3/Die Linke im Kreis Mayen-Koblenz für die Unterstützung der landespolitischen Initiative der CDU, die zum zweiten Mal ein Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz in den Mainzer Landtag eingebracht hat. Zwar hat die FDP-Fraktion sich zuletzt für eine Entlastung der Eigentümer ausgesprochen, aber schlussendlich hat sie sich (noch) nicht getraut, aus der Regierungskoalition (SPD, Grüne und FDP) auszuscheren. Folglich wurde der Gesetzesentwurf zur Weiterarbeit in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Konkret sieht er u. a. vor, dass zukünftig pro Jahr 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt entnommen und für den Straßenausbau in den Kommunen bereitgestellt werden. Richtig spannend wird das Schicksal dieser CDU-Initiative zur Abschaffung des WKB dann nach der Landtagswahl 2025!

Die Linke Rheinland-Pfalz hat bereits vor der Landes-CDU immer wieder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die seit einigen Jahren als wiederkehrende Beiträge erhoben werden, gefordert. Stattdessen soll – wie bei der CDU – die Finanzierung des Straßenbaus zukünftig ausschließlich über öffentliche Mittel erfolgen. Denn Straßen gehören als Gemeingut zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie werden von allen genutzt und sollten deshalb auch solidarisch über Steuern finanziert werden! Diese Sichtweise teilen auch die Freien Wähler Mayen-Mittelrhein-Mosel (FWM3). Sie erwarten, dass das Thema „Abschaffung des WKB“ und die Übernahme der Kosten des Straßenausbaus durch das Land – wie in den meisten Bundesländern üblich – auch ein zentrales Thema des nächstjährigen Landtagswahlkampfes wird. Nicht zuletzt auch durch die immer deutlichere finanzielle Belastung der Bürgerschaft im kommunalen Bereich (z. B. durch Grundsteuer und Gebühren), die so spürbar gemindert werden könnte. Mit der Abschaffung des WKB könnte der Landtag dann nach der Wahl endlich alle Grundstückseigentümer in Rheinland-Pfalz wirksam entlasten, die Kommunen mittels einer transparenten Investitionskostenpauschale gerade in ihrer oftmals schwierigen Finanzlage unterstützen und so vor Ort vollumfänglich Planungssicherheit schaffen.

Pressemitteilung

FWM3/Die Linke