Kreis MYK/AW. „Die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ein echtes Kraftpaket für Deutschland – vor allem für Deutschlands Kommunen“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. „Die CDU-geführte Bundesregierung wird die Kommunen im Milliardenumfang unterstützen und sie mit den Folgen der Corona-Pandemie nicht allein lassen. Das hilft auch unseren Gemeinden und Städten in den Landkreisen Ahrweiler und Mayen-Koblenz nachhaltig, mit neuer Kraft und Zuversicht aus der Corona-Krise herauszukommen. Es liegen aber noch ein weiter Weg und viel Arbeit vor uns. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei ist.“

Mechthild Heil, die auch Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist, ergänzt: „Für unsere Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge setzt das Kraftpaket die richtigen Impulse. Mit der Übernahme der Gewerbesteuerausfälle sichern Bund und Land unsere finanzielle Handlungsfähigkeit. Strukturell profitieren wir davon, dass der Bund die Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 75 Prozent übernimmt, was wiederum Auswirkungen auf die Kreisumlage haben kann. Profitieren von der Unterstützung wird auch der öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Länder sollen 2,5 Milliarden Euro dafür erhalten. Eine Bundesrahmenregelung soll den Ländern erlauben, ÖPNV-Unternehmen entsprechende Beihilfen zu gewähren.“

Die Kommunen haben laut Mechthild Heil jetzt die Chance, Maßnahmen zu entwickeln, wie sie von der Aufstockung der Gebäudesanierung, dem „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, den schnelleren Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur - zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, Stadtteilzentren, Sportplätzen- , der deutlich höheren Förderung für Sportstätten und den günstigen Investitionskrediten für kommunale und soziale Unternehmen profitieren können. „Wir wollen gestärkt aus der Krise herauskommen und werden die zusätzlichen Investitionen in Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur dazu nutzen, unsere Gemeinden, Städte und Landkreise für die Zukunft noch besser zu wappnen.“

„Ich fordere die Landesregierung in Mainz auf, die Maßnahmen schnell und unbürokratisch umzusetzen sowie einen möglichst weitgehenden Handlungsspielraum für uns vor Ort zu gewähren“, so die CDU-Abgeordnete abschließend.

Pressemitteilung

Büro Mechthild Heil, MdB (CDU)