Kreis Mayen-Koblenz. Die Bürgerinnen und Bürger im Land Rheinland-Pfalz erfahren es zunehmend hautnah: Das Gesundheitssystem ist in der Krise. Ärztemangel, Praxis- und Apothekenschließungen, von Schließung bedrohte Krankenhausabteilungen und Krankenhaussterben – die Reihe der Negativschlagzeilen wächst täglich. Überlastete Praxen, überlastetes medizinisches und Pflegepersonal, ausfallende und überforderte Notarztversorgung sind inzwischen Alltag. Lösungswege sieht die Ampelkoalition in Mainz vor allem im Gesundschrumpfen des Systems (z.B. Sterben von Krankenhäusern) und in einer Digitalisierung des Gesundheitswesens – für viele Kommunalpolitiker gerade auch im Kreis Mayen-Koblenz die einfachsten, weil sie selbst aus der Verantwortung nehmende Lösung. Dieser Ansicht tritt allerdings die Kreistagsfraktion der FWM3/Die Linke entschieden entgegen.

„In einem der reichsten Länder der Welt ist die Politik nicht mehr willens die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung auf einem guten, die betroffenen Menschen in den Mittelpunkt stellenden Niveau zu erhalten!“, urteilt Aziz Aldemir, der Fraktionsvorsitzende von FWM3/Die Linke. Und Hans Georg Schönberg konkretisiert, „Da posiert ein strahlender Gesundheitsminister aus Andernach in der Presse anlässlich der natürlich erfreulichen Zuteilung von sechsstelligen Summen für die Geburtshilfe im Kreis, aber die Unterfinanzierung der Krankenhäuser mit weit über 100 Millionen – eigentliche Pflichtaufgabe des Landes – wird einfach ausgesessen!“ Für die Fraktion FWM3/Die Linke im Kreis ist klar, die chronische Unterfinanzierung der Kliniken in Rheinland-Pfalz (noch massiver als im Bundesdurchschnitt) gefährdet massiv die Zukunft der stationären Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung – nicht zuletzt für alte Menschen und gerade in den ländlichen Regionen. Von daher fordert sie eine Gesundheitspolitik des Landes, die umdenkt und ökonomische Aspekte endlich wieder den Gesundheits- und Versorgungsaspekten unterordnet, alle Kliniken ausreichend finanziert und so einer weiteren Privatisierung der Krankenhäuser einen Riegel vorschiebt. Von daher favorisiert die Fraktion auch weiterhin eine kommunale Zukunftslösung für das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein. Kritisch bewertet die Fraktion FWM3/Die Linke auch die überschwänglichen Loblieder auf die Chancen der Digitalisierung des Gesundheitswesens generell. Nach Ansicht von FWM3/Die Linke ist die Digitalisierung vor allem als weitere Möglichkeit der Kosteneinsparung politisch so beliebt. Statt pauschale Hoffnungen auf diesen Weg zu setzen sollten auch dessen Risiken und Nachteile bedacht werden, z.B. kann eine digitale Sprechstunde durchaus sinnvoll sein, sie ist aber niemals vollständiger Ersatz für ein persönliches Vier-Augen-Gespräch zwischen Arzt und Patient. Angesichts der derzeitigen Missstände ist das von der Ministerpräsidentin ausgegebene Ziel einer qualitativ hochwertigen, flächendeckenden, patientennahen Versorgung nach Ansicht der Kreistagsfraktion FWM3/Die Linke reines Wunschdenken und Beruhigungsslogan für die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem verschleiert es geschickt das Ziel der sozial-demokratischen Partei in Mainz, die Gesundheitsbranche als bedeutenden Wirtschaftsfaktor einseitig zu stärken – denn hier geht eindeutig die Ökonomie zu Lasten der Gesundheit.

Pressemitteilung

FWM3/DieLinke