Kreis Mayen-Koblenz. Auch wenn die vorletzte Sitzung des Kreistages im Jahr üblicherweise von der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr geprägt ist, so gibt es doch auch immer eine Reihe weiterer wichtiger Themen und Beschlüsse. Landrat Dr. Saftig informierte den Kreistag über die Position der Kreisverwaltung zum Ausbau der beiden Schienentrassen im Mittelrheintal. Es wurden die politischen Kontakte genutzt, um die Alternativtrasse zu favorisieren, die in der aktuellen Machbarkeitsstudie untersucht wurde. „Es ist eine Frage des politischen Willens, ob eine Alternativtrasse gewünscht ist und nicht eine Wirtschaftliche“, so der Landrat und versprach weitere Aktivitäten seinerseits. Der Kreistag beschloss die Wahl des neuen Landrats am 9. Juni 2024 durchzuführen, also gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament. Weil der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 ohne Beanstandungen und deutlich besser ausfiel als geplant, hatte der Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagen, das Ergebnis festzustellen und die Kreisspitze zu entlasten, was auch ohne große Aussprache einstimmig geschah. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises wurde vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz geprüft u.a. mit dem Schwerpunkt der Fraktionsfinanzierung und -abrechnung. Die kritischen Anmerkungen des Rechnungshofes dazu wurden vom Kreistag lediglich zur Kenntnis genommen und nicht diskutiert. Projektleiterin Lea Bales stellt den 18. Bericht vor zum Familienfreundlichen Landkreis sowie die Schwerpunkte der Projektarbeit 2023 und die Planungen für 2024. Ganz gegen die Gewohnheit musste Landrat Dr. Saftig seine Glocke nutzen, um Ruhe und Ordnungsmäßigkeit des Ablaufs dieser Sitzung wieder herzustellen. Die AfD hatte einen Resolutionsantrag eingebracht zur Asylpolitik des Landes. Nach teilweise sehr heftigen Wortgefechten wurde die Resolution mit großer Mehrheit abgelehnt, weil sich deren Zielsetzung nach Meinung aller anderen Fraktionen bereits erledigt hatte.

„Erleichtert und froh“ war Landrat Dr. Saftig, „dass es mit einer enormen Kraftanstrengung gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu erstellen.“ Sowohl die Erträge als auch die Aufwendungen belaufen sich auf 477,5 Mio. Euro. Dabei war man nach den Anmeldungen der Abteilungen mit einem dicken Minus von 16 Millionen Euro gestartet, die sogar beim Streichen aller freiwilligen Leistungen in Höhe von 1,1 % oder rund 5,3 Mio Euro nicht einzusparen gewesen wären. „Vertretbare“ neue Schulden sollen lediglich im Bereich der Investitionen entstehen mit 5,7 Mio. Euro und die Liquiditätskredite sollen mit 3,8 Mio. Euro getilgt werden. Der Landrat schlug vor, dass die Kreisumlage bei 44,71 % unverändert bestehen bleibt. Ein Prozentpunkt entspricht dabei rund 3,2 Mio. Euro an Einnahmen.

Der Landkreis beabsichtigt im kommenden Jahr 6 Mio. Euro in den Straßenbau und damit in die Mobilität der Einwohner zu investieren und weitere 3,5 Mio. Euro in die Unterhaltung und Sanierung von Kreisstraßen.

2024 sind Bauunterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 3,9 Mio. Euro an kreiseigenen Schulen geplant. Die zum Haushaltsausgleich getätigten „schmerzhaften Einsparungen“ in diesem Bereich umfassen 700.000 Euro und betreffen insbesondere Sanierungen von Toiletten und Duschanlagen. Der Landrat räumte dazu ein, dass man notwendige Arbeiten eigentlich nur ganz ausnahmsweise zurückstellen kann, weil partielle Stilllegungen von Toiletten im schlimmsten Fall erhebliche Auswirkungen auf den Schulbetrieb haben können.

Bei den Hilfen für Asylbewerber wird von einem Defizit von 5,9 Mio. Euro ausgegangen, also rund 4,9 Mio. Euro weniger als für dieses Jahr. Brandaktuelle Meldungen lassen nämlich erwarten, dass nennenswerte Unterstützungsleistungen des Landes zu erwarten sind.

Änderungen an dem von der Kreisverwaltung vorgelegten Zahlenwerk sind kaum zu erwarten es sei denn, ihr selbst werden neuere Entwicklungen bekannt. Bei den Beratungen in allen vom Kreistag eingerichteten Ausschüssen wurden in den vergangenen Jahren am jweils vorgelegten Plan keine Änderungen vorgenommen. Und schon gar nicht wurden weitere Einsparungen gefunden oder ändernde politische Zielsetzungen des Kreistages eingearbeitet. Beschlossen werden soll der Haushalt 2024 in der letzten Sitzung des Jahres am 18. Dezember.

In der Dezembersitzung 2022 beantragte die Kreistagsfraktion FWG-MYK, dass die Verwaltung die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen KFZ-Zulassungsstelle für die Stadt Koblenz und den Landkreis Mayen-Koblenz zum Jahresbeginn 2024 prüfen solle.

Vertreter der Stadtverwaltung Koblenz und der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz kamen im Rahmen des Prüfauftrages zu mehreren Arbeitssitzungen zusammen. Gemeinsam wurden Kriterien entwickelt, um sich der Fragestellung nach einer möglichen Zusammenlegung zu nähern und einer Beantwortung zuzuführen. Beleuchtet wurden dabei Rechtliches, die Raumsituation, die Kosten, das vorhandene Personal und die Kundensicht. Und alles unter der Prämisse, dass die Zulassungsstelle in Mayen – unabhängig von einer möglichen Zusammenlegung der Zulassungsstellen von Stadt und Landkreis in Koblenz - auch weiterhin betrieben werden soll. Diese Standortgarantie für Mayen bedeutet jedoch, dass viele Vorhaltekosten auch dann weiter entstehen, wenn in Koblenz die beiden Zulassungsstellen zusammengelegt würden. Insgesamt würde sich daher aus Sicht des Landkreises Mayen-Koblenz keine Verbesserung der aktuellen Situation ergeben.

Zusammen mit einem Antrag der CDU zur Verbesserung der Wartezeiten mit oder ohne Termin beschloss der Kreistag daher, die Zusammenlegung nicht weiter zu verfolgen.

WEC