Haushalt 2024 des Kreises MYK: Kein Geld für Schultoiletten

Kreistag lehnt gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle mit Koblenz ab

04.12.2023 - 08:42

Kreis Mayen-Koblenz. Auch wenn die vorletzte Sitzung des Kreistages im Jahr üblicherweise von der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr geprägt ist, so gibt es doch auch immer eine Reihe weiterer wichtiger Themen und Beschlüsse. Landrat Dr. Saftig informierte den Kreistag über die Position der Kreisverwaltung zum Ausbau der beiden Schienentrassen im Mittelrheintal. Es wurden die politischen Kontakte genutzt, um die Alternativtrasse zu favorisieren, die in der aktuellen Machbarkeitsstudie untersucht wurde. „Es ist eine Frage des politischen Willens, ob eine Alternativtrasse gewünscht ist und nicht eine Wirtschaftliche“, so der Landrat und versprach weitere Aktivitäten seinerseits. Der Kreistag beschloss die Wahl des neuen Landrats am 9. Juni 2024 durchzuführen, also gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament. Weil der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 ohne Beanstandungen und deutlich besser ausfiel als geplant, hatte der Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagen, das Ergebnis festzustellen und die Kreisspitze zu entlasten, was auch ohne große Aussprache einstimmig geschah. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises wurde vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz geprüft u.a. mit dem Schwerpunkt der Fraktionsfinanzierung und -abrechnung. Die kritischen Anmerkungen des Rechnungshofes dazu wurden vom Kreistag lediglich zur Kenntnis genommen und nicht diskutiert. Projektleiterin Lea Bales stellt den 18. Bericht vor zum Familienfreundlichen Landkreis sowie die Schwerpunkte der Projektarbeit 2023 und die Planungen für 2024. Ganz gegen die Gewohnheit musste Landrat Dr. Saftig seine Glocke nutzen, um Ruhe und Ordnungsmäßigkeit des Ablaufs dieser Sitzung wieder herzustellen. Die AfD hatte einen Resolutionsantrag eingebracht zur Asylpolitik des Landes. Nach teilweise sehr heftigen Wortgefechten wurde die Resolution mit großer Mehrheit abgelehnt, weil sich deren Zielsetzung nach Meinung aller anderen Fraktionen bereits erledigt hatte.


Haushalt 2024 steht


„Erleichtert und froh“ war Landrat Dr. Saftig, „dass es mit einer enormen Kraftanstrengung gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu erstellen.“ Sowohl die Erträge als auch die Aufwendungen belaufen sich auf 477,5 Mio. Euro. Dabei war man nach den Anmeldungen der Abteilungen mit einem dicken Minus von 16 Millionen Euro gestartet, die sogar beim Streichen aller freiwilligen Leistungen in Höhe von 1,1 % oder rund 5,3 Mio Euro nicht einzusparen gewesen wären. „Vertretbare“ neue Schulden sollen lediglich im Bereich der Investitionen entstehen mit 5,7 Mio. Euro und die Liquiditätskredite sollen mit 3,8 Mio. Euro getilgt werden. Der Landrat schlug vor, dass die Kreisumlage bei 44,71 % unverändert bestehen bleibt. Ein Prozentpunkt entspricht dabei rund 3,2 Mio. Euro an Einnahmen.


6. Mio. für Straßenausbau


Der Landkreis beabsichtigt im kommenden Jahr 6 Mio. Euro in den Straßenbau und damit in die Mobilität der Einwohner zu investieren und weitere 3,5 Mio. Euro in die Unterhaltung und Sanierung von Kreisstraßen.


Einsparungen bei Schulen


2024 sind Bauunterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 3,9 Mio. Euro an kreiseigenen Schulen geplant. Die zum Haushaltsausgleich getätigten „schmerzhaften Einsparungen“ in diesem Bereich umfassen 700.000 Euro und betreffen insbesondere Sanierungen von Toiletten und Duschanlagen. Der Landrat räumte dazu ein, dass man notwendige Arbeiten eigentlich nur ganz ausnahmsweise zurückstellen kann, weil partielle Stilllegungen von Toiletten im schlimmsten Fall erhebliche Auswirkungen auf den Schulbetrieb haben können.


Asylkosten sinken


Bei den Hilfen für Asylbewerber wird von einem Defizit von 5,9 Mio. Euro ausgegangen, also rund 4,9 Mio. Euro weniger als für dieses Jahr. Brandaktuelle Meldungen lassen nämlich erwarten, dass nennenswerte Unterstützungsleistungen des Landes zu erwarten sind.


Beratung in Ausschüssen


Änderungen an dem von der Kreisverwaltung vorgelegten Zahlenwerk sind kaum zu erwarten es sei denn, ihr selbst werden neuere Entwicklungen bekannt. Bei den Beratungen in allen vom Kreistag eingerichteten Ausschüssen wurden in den vergangenen Jahren am jweils vorgelegten Plan keine Änderungen vorgenommen. Und schon gar nicht wurden weitere Einsparungen gefunden oder ändernde politische Zielsetzungen des Kreistages eingearbeitet. Beschlossen werden soll der Haushalt 2024 in der letzten Sitzung des Jahres am 18. Dezember.


Kfz-Zulassungsstellen geprüft


In der Dezembersitzung 2022 beantragte die Kreistagsfraktion FWG-MYK, dass die Verwaltung die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen KFZ-Zulassungsstelle für die Stadt Koblenz und den Landkreis Mayen-Koblenz zum Jahresbeginn 2024 prüfen solle.

Vertreter der Stadtverwaltung Koblenz und der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz kamen im Rahmen des Prüfauftrages zu mehreren Arbeitssitzungen zusammen. Gemeinsam wurden Kriterien entwickelt, um sich der Fragestellung nach einer möglichen Zusammenlegung zu nähern und einer Beantwortung zuzuführen. Beleuchtet wurden dabei Rechtliches, die Raumsituation, die Kosten, das vorhandene Personal und die Kundensicht. Und alles unter der Prämisse, dass die Zulassungsstelle in Mayen – unabhängig von einer möglichen Zusammenlegung der Zulassungsstellen von Stadt und Landkreis in Koblenz - auch weiterhin betrieben werden soll. Diese Standortgarantie für Mayen bedeutet jedoch, dass viele Vorhaltekosten auch dann weiter entstehen, wenn in Koblenz die beiden Zulassungsstellen zusammengelegt würden. Insgesamt würde sich daher aus Sicht des Landkreises Mayen-Koblenz keine Verbesserung der aktuellen Situation ergeben.

Zusammen mit einem Antrag der CDU zur Verbesserung der Wartezeiten mit oder ohne Termin beschloss der Kreistag daher, die Zusammenlegung nicht weiter zu verfolgen.

WEC

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Stellenmarkt
Weitere Berichte

Volumen beläuft sich auf rund 320 Millionen Euro, 60 Prozent entfallen auf die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit

Ahrweiler: Kreistag verabschiedet Haushalt 2024

Ahrweiler. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 1. März 2024 den Kreishaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Dieser umfasst im Ergebnishaushalt Aufwendungen von rund 320,41 Millionen Euro und weist mit Erträgen von rund 295,27 Millionen Euro ein Defizit von rund 25,14 Millionen Euro auf. mehr...

Produktrückruf von Kühne Rotkohl

Bundesgebiet. Kühne ruft „Kühne Rotkohl nach Traditionsrezept“ (720ml im Glas) auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel. Grund: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich in den Gläsern Glasstückchen befinden. Betroffen ist der Rotkohl mit der Haltbarkeit 15.12.2025 und den Codierungen 15.12.2025 Z 2030 NL23 1 sowie 15.12.2025 Z 2130 NL23 1 am Rand des Schraubdeckels. Die Behörden überwachen den Rückruf. Weitere Informationen unter: mehr...

Anzeige
 

Zeugenaufruf nach verdächtigem Fahrzeug auf der B9

Boppard - Oberwesel. Am Abend des 1. März befuhr ein grauer PKW die B9 in Höhe Sankt Goar in Richtung Bingen. Es konnte beobachtet werden, wie dieser in auffälliger Weise Schlangenlinien und mindestens einmal über die Mittelspur in den Gegenverkehr fuhr. Dadurch musste ein entgegen kommender PKW ausweichen. Zeugen die Hinweise zum möglichen Fahrzeugführer oder Fahrzeugführerin, sowie gefährdeten Personen geben können, werden gebeten sich bei der Polizeiinspektion Boppard zu melden. mehr...

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
LESETIPPS
GelesenNeueste
Kommentare
Tom Warhonowicz:
Mein Name ist Tom Warhonowicz… Trotzdem ein schöner Artikel...
K. Schmidt:
Irgendwie fühle ich mich genötigt, die genannte Mailadresse zu einer Anfrage zu nutzen, wieviel der jetzt festgestellten "zu viel" Bürokratie noch aus den 16 Jahren CDU-Bundesregierung stammt, und auch bei wievielen der kritisierten Regelungen der Ampel die CDU zugestimmt hat. Er hat ja recht, dass...

Equal Pay Day

Amir Samed:
Nur wenn man will, dass gleicher Lohn unabhängig von Arbeitszeit, Arbeitserfahrung, Fähigkeit, Motivation, Art des Berufes, Branche, Bereitschaft zur Weiterbildung, Nachfrage nach der beruflichen Tätigkeit, unabhängig von der Gefährlichkeit und dem Schmutz, der mit der Tätigkeit verbunden ist, unabhängig...
Haftnotiz+
aktuelle Beilagen
Inhalt kann nicht geladen werden

 

Firma eintragen und Reichweite erhöhen!
Service