Kreis Neuwied. Ellen Demuth MdB, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis NeuwiedAltenkirchen begrüßt das KRITIS-Dachgesetz, das heute abschließend im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Das Gesetz führt erstmals bundeseinheitliche, sektorübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen ein.

„Wir machen Deutschland sicherer. Mit dem KRITISDachgesetz schafft der Bund die Voraussetzungen, kritische Infrastruktur in allen Bereichen stärker zu schützen. Wir wappnen uns damit gegen Anschläge, hybride Angriffe sowie gegen Gefahren wie Sturm und Unwetter. Der linksextremistische Anschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten kürzlich hat gezeigt, wie verwundbar unser Alltag ist. Gerade auch nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 wissen wir, was auf dem Spiel steht“, sagt die Wahlkreisabgeordnete Demuth.

Mit dem neuen Gesetz wird undesweit festgelegt, welche Unternehmen und Einrichtungen zur kritischen Infrastruktur gehören. Erfasst werden unter anderem die Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik und Telekommunikation, Ernährung, Weltraum sowie Öffentliche Verwaltung. Als kritische Anlage gilt eine Einrichtung dann, wenn sie essenziell für die Gesamtversorgung ist und mehr als 500.000 Personen versorgt.

Betreiber kritischer Anlagen werden verpflichtet, geeignete und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen umzusetzen. Dazu gehören Risikoanalysen, Resilienzpläne, die Benennung von

Kontaktstellen sowie Meldepflichten bei erheblichen

Störungen an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Vorgesehen ist außerdem eine gemeinsame digitale Plattform mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, um Doppelmeldungen zu vermeiden. „Am Ende zählt, dass im Ernstfall Strom, Wasser, Kommunikation und medizinische Versorgung funktionieren. Nach der Flut im Ahrtal wissen wir, was ein Ausfall für Menschen bedeutet. Deshalb braucht es klare Vorsorge und verlässliche Schutzstandards für kritische Infrastruktur“, sagt Demuth abschließend.

Pressemitteilung Büro von

Ellen Demuth, MdB