Kreis Mayen-Koblenz. Die Landesregierung hat ihre Pläne vorgestellt, die Kommunen mit einem 250 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm und einem deutlichen Ausbau der Beratung massiv in ihren Bemühungen für mehr Klimaschutz zu unterstützen. 180 Millionen Euro will das federführende Klimaschutzministerium von Ministerin Katrin Eder den Kommunen im Rahmen dieser kommunalen Klimaoffensive zur Verfügung stellen.

Die Förderung soll unbürokratisch anhand eines Förderkatalogs für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung beantragt werden können. Das Land ermöglicht damit eine hundertprozentige Förderung der angebotenen Maßnahmen, ohne eine Eigenbeteiligung der Kommunen vorzuschreiben. Weitere 60 Millionen Euro sollen über einen Wettbewerb an Kommunen und Unternehmen vergeben werden. Eine umfangreiche und dauerhafte Beratung für jede Kommune, die Teil des neuen kommunalen Klimapakts wird, rundet die kommunale Klimaoffensive des Landes ab. Carl-Bernhard von Heusinger, Landtagsabgeordneter aus Koblenz, erklärt dazu: „Der Landkreis Mayen-Koblenz sollte die umfangreichen Unterstützungsangebote des Landes im Rahmen der kommunalen Klimaoffensive dringend annehmen. Sie stellen eine riesige Chance für den Klimaschutz dar. 180 Millionen Euro will das Land direkt und unbürokratisch für Klimaschutz und Klimaanpassung vergeben. Bis zu 3,15 Millionen Euro kann der Landkreis Mayen-Koblenz gemäß den Plänen vom Land für Klimaschutz und Klimaanpassung erhalten, ohne dass das Land eine Eigenbeteiligung vorschreibt. Weitere 60 Millionen Euro Förderung sollen über einen Wettbewerb vergeben werden. Von diesen nie dagewesenen Investitionen in den Klimaschutz sollte unbedingt auch Mayen-Koblenz profitieren. Förderanträge könnte der Landkreis Mayen-Koblenz etwa für energetische Sanierungen, Investitionen in klimafreundliche Mobilität oder für eine nachhaltige kommunale Energieversorgung stellen.

Alle Kommunen, die Teil des neuen kommunalen Klimapakts werden, erhalten zusätzlich eine umfangreiche und dauerhafte Beratung durch die Energieagentur des Landes und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen. Für den Beitritt zum kommunalen Klimapakt ist ein Ratsbeschluss nötig. Diesen sollte Mayen-Koblenz rasch herbeiführen. Der Beitritt zum kommunalen Klimapakt kann dann ab dem 1. März 2023 erfolgen.

Die kommunale Klimaoffensive des Landes sorgt dafür, dass ein engagierter und effizienter Klimaschutz vor Ort ankommt. Die kommunale Klimaoffensive unterstützt die Kommunen auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität, sie hilft beim Senken der Energiekosten und beim Aufbau einer langfristig sicheren Energieversorgung. Das Förderprogramm des Landes bedeutet damit eine große Chance für den Klimaschutz und für den kommunalen Haushalt gleichermaßen. Es ist mir wichtig, dass Mayen-Koblenz diese Chance ergreift und die Angebote des Landes im größtmöglichen Umfang wahrnimmt.“

Pressemitteilung Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Landtag Rheinland-Pfalz