Politik | 27.12.2022

Keine guten Nachrichten aus dem Gesundheitsministerium

Land hat keine Handhabe gegen Schließung der Gynäkologie und der Geburtshilfe-Abteilung in Bad Neuenahr

Ministerialdirektor Daniel Stich vom Gesundheitsministerium des Landes Rheinland-Pfalz machte dem Kreistag Ahrweiler keine allzu großen Hoffnungen

Foto: Marienhaus Klinikum im Kreis Ahrweiler

Kreis Ahrweiler. Keine allzu großen Hoffnungen machte Ministerialdirektor Daniel Stich vom Gesundheitsministerium des Landes Rheinland-Pfalz dem Kreistag Ahrweiler, dass die angekündigte Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe-Abteilung im Krankenhaus Bad Neuenahr-Ahrweiler wieder rückgängig gemacht werden könnte.

Dafür würde ein anderer Träger benötigt, und den gebe es derzeit nicht. Stich war auf Antrag der FWG-Fraktion zur jüngsten Sitzung des Kreislagers eingeladen worden, um die Sicht des Ministeriums darzulegen.

Dass der Träger des Bad Neuenahrer Krankenhauses, die Marienhaus-Kliniken GmbH, die Schließung der Station veranlasste, kam für viele völlig überraschend.

Dem Träger war es nach eigenen Angaben trotz größter Bemühungen nicht gelungen, qualifiziertes Personal für beide Abteilungen zu finden. Selbst die Nachbesetzung der Chefarztposition sowie die Einstellung eines Oberarzt-Teams waren nach anfänglichen Erfolgen letztlich gescheitert.

Darüber hinaus reichten die Geburtenzahlen im Bad Neuenahrer Krankenhaus nicht aus, um die Station halbwegs betriebswirtschaftlich vertretbar zu führen, hieß es.

Damit stehe die Kreisstadt aber nicht allein, so Stich, denn in den vergangenen Jahren hätten zahlreiche Krankenhäuser ihr Geburtsstationen geschlossen, wenn diese weniger als 800 bis 900 Geburten pro Jahr medizinisch betreuten. Damit sei eine ein kostendeckender Betrieb nicht annähernd möglich.

Nachricht verursachte Sorgen und Unverständnis

Die Nachricht habe in der Bevölkerung des Kreises Sorgen und Unverständnis verursacht, sagte Landrätin Cornelia Weigand (parteilos). Gerade für junge Familien sei dies ein herber Verlust und das ausgerechnet in Zeiten des Wiederaufbaus. Der Kreis Ahrweiler verliere dadurch an Attraktivität als Wohnort und Lebensmittelpunkt. In der Zwischenzeit sei jedoch ein „Runder Tisch“ gestartet, der die Gründe für die Schließung aufarbeiten und nach einem Konzept für eine zukunftsgerichtete Lösung suchen wolle. „Wir werden uns für die Sicherstellung einer adäquaten und nachhaltigen medizinischen Versorgung im Kreis Ahrweiler einsetzen“, versprach die Landrätin. Und sie erwarte auch vom Land, dass es sich für eine sachgerechte und nachhaltige Finanzierung der medizinischen Grundversorgung im Kreis einsetze.

Das Krankenhaus Maria Hilf in Bad Neuenahr hatte jedoch seinen Kreißsaal schon am 5. Dezember geschlossen, die Gynäkologie insgesamt folgte nun am vergangenen Freitag. Doch nach Ansicht von Stich, der vor seiner Zeit als Ministerialdirektor im Bundesministerium Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD gewesen war, sei die Versorgung der werdenden Mütter dennoch grundsätzlich gesichert. Im Umkreis von 40 Minuten Fahrzeit gebe es elf Geburtshilfestationen in den Nachbarkreisen und im benachbarten Nordrhein-Westfalen, beispielsweise in der Bundesstadt Bonn. Abgesehen davon habe das Land jedoch keinerlei rechtliche Handhabe, einen Träger dazu zu zwingen, ein Angebot aufrecht zu erhalten. „Auch uns sind die Hände gebunden.“ Das Gesundheitsministerium habe den Träger mehrfach davor gewarnt, die angedrohte Schließung durchzuführen – doch die Marienhaus-Gruppe sei den Forderungen letztlich nicht gefolgt. Trotz allem wolle das Land ein verlässlicher und guter Partner für den Kreis Ahrweiler in einer schwierigen Situation bleiben. Vielleicht gebe es eine Chance, einen anderen Träger für den Weiterbetrieb der beiden Stationen zu gewinnen.

Zweifel an der medizinischen Versorgung werdende Mütter

Marcel Werner (CDU) bezweifelte, dass die medizinische Versorgung der werdenden Mütter im Kreis gesichert sei, denn es kämen auch schon mal zwei Kinder zur gleichen Zeit zur Welt. Abgesehen davon gerieten die verbliebenen Krankenhäuser oftmals an ihrer Kapazitätsgrenze, weshalb werdende Mütter möglicherweise wegen „Überfüllung“ zu dem nächstgelegenen Krankenhaus weitergeleitet werden könnten. Und nicht zuletzt sei es absolut unrealistisch, beispielsweise von Altenahr aus das nächstgelegene Krankenhaus mit gynäkologischer Versorgung innerhalb von 40 Minuten erreichen zu können.

Nach der Flutkatastrophe sei nun auch noch die medizinische Grundversorgung in Gefahr, ergänzte FDP-Fraktionschef Ulrich van Bebber. Die gesamte Gesundheitsversorgung im Kreis gerade in Schieflage, „dabei waren wir einmal eine Gesundheits- und Fitnessregion.“ Mit dem bestehenden System könne es jedenfalls nicht weitergehen. „Das System muss besser funktionieren“, fand auch CDU-Fraktionschef Michael Korden. Doch die Rahmenbedingungen für beginnendes Leben seien mittlerweile seit 20 Jahren zusehends verschlechtert worden. „Rückblickend muss man sich fragen, ob hier die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden sind.“ Er war der Ansicht, dass das gesamte System geändert werden müsse, „doch das geht nicht von Ahrweiler aus.“ Wolfgang Schlagwein (Grüne) sprach von einer „schockierenden Nachricht“, während Wolfgang Huste (Die Linke) die Auffassung vertrat, das Krankenhaus gehöre als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge „in die Trägerschaft der öffentlichen Hand“.

Das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln

Johannes Bell, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Brohltal, machte seinem Ärger Luft: „Das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln, und hier wird über Zuständigkeiten gesprochen und über Strukturänderungen diskutiert. Wie kann ich so etwas den Bürgern erklären?“, fragte er. Kurzfristige Lösungen seien erforderlich und keine langwierigen Prozesse. Vielleicht könne man sich die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg zum Vorbild nehmen, die dem Trend zur Schließung von Geburtsstationen entgegengewirkt hätten. Ute Reuland (Grüne) ergänzte, im ländlichen Raum sei darüber hinaus auch noch die Hebammenversorgung gefährdet. Deshalb müsse man auch unkonventionelle Wege zu gehen versuchen und den Krankenhausträger auffordern, eine Übergangslösung zu suchen. Vielleicht mit Personal von einer Tochtergesellschaft. Stich konnte sich zumindest vorstellen, über einen Hebammenservice oder über ein „Geburtshaus“ nachzudenken. Allerdings stelle sich auch hier die Frage, wer die Trägerschaft übernehmen könne. JOST

Foto: Marienhaus Klinikum im Kreis Ahrweiler

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