Remagen. Anlässlich der letzten Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses in Remagen hat Bürgermeister Ingendahl mitgeteilt, dass die Stadt Remagen nach jüngster Aussage des Landesbetriebs Mobilität (LBM) keine Zuwendung für den geplanten barrierefreien Umbau von Bushaltestellen erhalten wird. Da die Zuwendung in der Regel 85% der anrechenbaren Kosten ausmacht und es bei über 40 Bushaltestellen im Stadtgebiet schnell zu 6- oder siebenstelligen Summen kommen kann, kann die Stadt nun nicht wie eigentlich im Haushalt 2023 vorgesehen mit dem Umbau von zunächst vier Bushaltestellen starten: die vorgesehenen Einnahmen durch die Zuwendung fehlen.

Hintergrund ist, dass der Remagener Stadtrat beschlossen hatte, die Grundsteuersätze nicht zu Jahresbeginn direkt auf den vom Land vorgesehenen Nivellierungssatz anzuheben, sondern die Sätze über mehrere Jahre verteilt zu erhöhen, um der Bürgerschaft die zusätzliche Belastung gerade jetzt wenn schon nicht zu ersparen, aber zumindest erträglicher und planbarer zu machen.

„Ich empfinde dieses Verhalten zumindest indirekt als einen Eingriff in die kommunale Finanz- und Planungshoheit. Es kann auch nicht sein, dass gerade eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung so durch die Hintertür ein Mehr an Barrierefreiheit in den Kommunen verhindert. Es geht doch hier immerhin um die Teilnahme von in der Mobilität eingeschränkten Personen am normalen Alltag“, so Jürgen Walbröl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Remagener Stadtrat. „Unsere SPD-, Grünen- und FDP-Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss hielten sich jedenfalls sehr zurück, als von einer Bestrafung genau der Kommunen die Rede war, die aus gutem Grund die Belastungen der Bürgerschaft soweit wie möglich vermindern oder zumindest verzögern wollen“, ergänzt sein Stellvertreter Andreas Köpping.

Mit viel Aufwand hat die Stadt eine AG Barrierefreiheit ins Leben gerufen, in der sich auch viele Bürgerinnen und Bürger engagieren. Ein barrierefreier Zugang zum ÖPNV ist hier auch immer wieder Teil des Austauschs.

Die Remagener Christdemokraten jedenfalls haben das Thema aufgegriffen und sich an die lokale CDU-Landtagsabgeordnete Petra Schneider gewandt mit der Bitte, die Problematik in Mainz vorzutragen und so beizutragen, diese verfehlte Politik der Landesregierung zumindest ein Stück weit öffentlicher zu machen.

CDU-Stadtratsfraktion Remagen