Region. Die SPD Rheinland-Pfalz hat ihren ordentlichen Landesparteitag auf einen noch unbestimmten Termin verschoben. Das hat der SPD-Landesvorstand in seiner letzten Videokonferenz besprochen. Der ordentliche Landesparteitag mit Vorstandswahlen war ursprünglich für den 27. Juni in Idar-Oberstein geplant gewesen. Nach einem alternativen Termin wird derzeit gesucht.
Die CDU Rheinland-Pfalz hatte in den vergangenen Tagen in einigen Medien den schweren Vorwurf erhoben, durch eine später gestrichene Formulierung in einer früheren Fassung der Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung habe die Durchführung des SPD-Landesparteitages im Juni sichergestellt werden sollen. Diese Anwürfe weist Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, in aller Deutlichkeit zurück:
„Die CDU wirft der Landesregierung vor, sie habe durch ihr Regierungshandeln die SPD begünstigen wollen – das ist ungeheuerlich und entbehrt jeglicher Grundlage. Denn die Argumentation der CDU ist auch inhaltlich falsch: Durch die ursprüngliche Formulierung in der Corona-Bekämpfungsverordnung hätten wahlvorbereitende Veranstaltungen wie etwa Landesvertreterversammlungen ermöglicht werden sollen. Bei unserem ursprünglich für Juni geplanten Parteitag hätte es sich aber um einen ordentlichen Landesparteitag mit Delegierten gehandelt – und nicht um eine wahlvorbereitende Veranstaltung. Insofern wäre dieser Parteitag überhaupt nicht unter den Schutz der ursprünglichen Formulierung in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes gefallen. Die Anwürfe der CDU Rheinland-Pfalz entbehren jeglicher Grundlage.“
Pressemitteilung
SPD-Landesverband
Rheinland-Pfalz