Landwirte und Winzer erwarten Zugeständnisse der Politik

Dernau. Bis auf den letzten Platz war das Dagernova Culinarium kürzlich gefüllt, als der Bauern- und Winzerverband Ahrweiler zur Generalversammlung bat. Begleitet wurde die Zusammenkunft von erneuten Protesten der Landwirte und Winzer, die sich mit ihren Traktoren zunächst unterhalb des Hochkreisels in Bad Neuenahr-Ahrweiler versammelt hatten und dann gemeinsam nach Dernau fuhren. Sichtlich erfreut über das volle Haus war der Kreisvorsitzende Franz-Josef Schäfer: „Es ist toll, dass so viele unserer Einladung gefolgt sind, auch aus den Nachbarkreisen. Schön, dass Solidarität untereinander so gezeigt wird“, so Schäfer, der betonte, dass bei den Winzern im Ahrtal die Beseitigung der Flutfolgen immer noch allgegenwärtig ist. Hierbei werden diese vom Verband tatkräftig unterstützt, beispielsweise beim Stellen von Anträgen. „Die Aufbruchstimmung der ersten beiden Jahre nach der Flut ist einer gewissen Ernüchterung gewichen, weil die überbordende Bürokratie wieder Fuß fasst. Das Gewirr aus Ver- und Geboten ist derart komplex, dass selbst Mitarbeiter der Agrarverwaltung ihre Schwierigkeiten damit haben. Wir haben zum großen Teil praxisferne Vorschriften, die uns die Arbeit erschweren“, sagte Schäfer, der an die Politik appellierte, die Landwirte „nicht zu Tode zu regulieren“. Man ersticke sonst in Dokumentation und Bürokratie und verschwende wertvolle Arbeitszeit.

„Die Politik ist hoch verunsichert“

„Die Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer Ernährungssicherheit aber die Branche ist von vielen Faktoren bedroht. Umso schöner ist es, dass hier heute so viele junge Leute zu sehen sind. Denn das ist das entscheidende – es geht weiter. Mir ist wichtig, dass wir uns als Bevölkerung bewusst sind, dass die Landwirte und Winzer nicht nur für ihre eigenen Interessen kämpfen, sondern für die Zukunft der Landwirtschaft und damit für die Ernährungssicherheit in unserem Land“, betonte der Kreisbeigeordnete, MdL Horst Gies, der den Landwirten für ihren großen Einsatz nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 ausdrücklich dankte. Michael Horper, Präsident des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau dankte den Landwirten und Winzern für ihr Engagement im Rahmen der Proteste gegen die Beschlüsse der Bundesregierung. „Ihr habt es geschafft den Protest, abgrenzend von radikalen Kräften und Parolen, friedlich auf die Straße zu bringen. Wir haben die Bevölkerung hinter uns und wir sollten dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Wir haben schon einiges erreicht, die Politik ist hoch verunsichert und sie wird uns Zugeständnisse machen. Auch beim Agrardiesel werden wir nicht lockerlassen“, so Horper.

„Eine Gesellschaft ohne Landwirtschaft ist auf Sand gebaut“

Den weitesten Weg nach Dernau hatte der Hauptredner, der stellvertretende bayerische Ministerpräsident- und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zurückgelegt. Selbst aus einer Landwirtsfamilie stammend, stieß Aiwangers Rede auf sichtliche Zustimmung im Saal. „Die Landwirtschaft, das ist eine Bevölkerungsgruppe, die nur noch ein Prozent der Bevölkerung ausmacht. Die hat es natürlich schwer, gehört zu werden – in einer Medienwelt, die immer mehr von kurzfristigen Stimmungen bestimmt ist. Daher ist es wichtig, dass wir seit Anfang des Jahres die Aufmerksamkeit der Gesellschaft und der Medien auf unsere Seite gebracht haben – nicht nur, weil es um die Betriebe und um die Einkommen geht, sondern auch um den Kern der Gesellschaft. Eine Gesellschaft ohne Landwirtschaft, ohne Bauern ist am Ende auf Sand gebaut. Eine solche Gesellschaft funktioniert nicht mehr. Gehen die Bauern den Bach runter, geht auch die Gesellschaft den Bach runter“, so Aiwanger, der betonte, dass sich die Landwirte in der Geschichte immer wieder den modernen Erfordernissen angepasst hätten – bis heute. Von der Politik forderte Aiwanger, nicht nur mehr auf die Landwirte, sondern auch wieder mehr auf die Bevölkerung zu hören: „Die Regierenden müssen mit den Regierten wieder Hand in Hand gehen, vom Ergebnis her denken. Die Bürokratie muss sich an die Betriebe anpassen – nicht umgekehrt. Die, die draußen arbeiten, müssen Ziel unserer Politik sein.“

Konkurrenz mit Ländern ohne Agrardieselversteuerung

Die Entscheidung der Bundesregierung in Sachen Agrardiesel hält Aiwanger für „fatal“: „Hier kann man ja jetzt nicht sagen ‚du bist klimaschädlich unterwegs‘. Wir fahren ja nicht in den Urlaub mit dem Traktor, sondern wir erzeugen damit Lebensmittel. Wenn die Erzeugung von Lebensmitteln als klimaschädliche Subvention gesehen wird, dann stellt sich die Menschheit selbst in Frage. Es ist schon oberdumm, hier wegen weniger hundert Millionen Euro so zu agieren. Diese Dinge müssen korrigiert werden, zumal wir mit Ländern konkurrieren, die gar keinen Agrardiesel besteuern, die mit Heizöl auf die Felder fahren, die keine Düngevorordnung und keinen Mindestlohn haben“. Auch auf die Begegnung mit den Landwirten und Winzern aus der Region ging der bayerische Minister ein: „Ich habe hier ein anpackendes, tatkräftiges, sympathisches Volk kennengerlernt. Diese Leute haben sich hier in dieser schwierigen Lage festgebissen und sich auch nicht abschütteln lassen. Der ländliche Raum ist unsere Heimat und die muss stark bleiben. Deshalb müssen wir alle Dinge einfordern, die uns wichtig sind und weiter sichtbar bleiben – im Sinne der gesamten Gesellschaft. Wir steuern sonst auf eine Lebensmittelabhängigkeit zu, die brandgefährlich ist. Wir müssen die Sorgen der Bauern ernst nehmen, die Zukunft der Höfe sichern und die Tierhaltung sowie die Pflanzenerzeugung in Deutschland weiterhin möglich machen“, so Aiwanger, der versprach, seine Eindrücke im Kreis Ahrweiler in die politische Arbeit einfließen zu lassen.