Alle Artikel zum Thema: Politik

Sinzig. Auch motiviert durch das Projekt Jugend für Demokratie fanden sich zum Wahltermin am Weltkindertag ausreichend Jugendliche ein, um für die nächsten zwei Jahre einen neuen Jugendbeirat für Sinzig zu wählen. Die Jugendlichen wurden von Bürgermeister Andreas Geron persönlich begrüßt, der ihnen für ihr Engagement dankte: „Es ist nicht selbstverständlich, sich selbst einzubringen und dadurch etwas zu ändern - die meisten meckern leider lieber.“

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Es muss schon ein besonderer Anlass sein, wenn Kreisstadt-Bürgermeister Guido Orthen sich seine Amtskette umgelegt. Und dies nicht für sich. „Ganz selten kommt sie aus der Schatulle und sieht mal Licht. Die Amtskette schmückt nicht den Träger. Die Amtskette wird zu Ehren des Gegenübers getragen“, sagte Orthen beim Festakt in der Landskroner Festhalle. Das Gegenüber waren ausgeschiedene, aktive und neue Ratsmitglieder.

Sinzig. Im Rahmen der heutigen Sitzung des Sinziger Stadtrates wurde die neuen Beigeordneten gewählt. Das Resultat: Hans-Werner Adams (CDU) bleibt 1. Beigeordneter der Stadt. Weitere Beigeordnete sind Alexander Albrecht (FWG) und Volker Thormann (FDP). Ein ausführlicher Bericht folgt in Kürze bei BLICK aktuell. ROB

Sinzig – Koisdorf. Zu einer Podiumsdiskussion mit den Vertretern der Kreistagsfraktionen hatten Hochwasserschutzinitiativen aus Sinzig, Heimersheim, Ehlingen/Green, Bad Bodendorf, Altenburg und Insul am vergangenen Freitag eingeladen. Etwa 40 interessierte Bürger kamen in das Dorfgemeinschaftshaus in Koisdorf, um zu erfahren, was die Vertreter von Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP, FWG und SPD zum Thema Hochwasserschutz und Starkregenvorsorge zu sagen hatten.

Bonn. Am Freitagmorgen, 05.04.2024, 06:50 Uhr, meldeten Anrufer bei der Leitstelle von Feuerwehr und Rettungsdienst Bonn eine im Rhein treibende Person. Die Einsatzstelle befand sich linksrheinisch unweit der Villa Hammerschmidt. Die ersteintreffenden Kräfte konnten die Person ufernah sichten und von Land aus sichern, die anschließende Bergung der Wasserleiche wurde vom Mehrzweckboot aus durchgeführt.

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Auf dem schwer von der Flutkatastrophe vor zweieinhalb Jahren heimgesuchten Ahrtorfriedhof tut sich einiges – und es hat sich schon einiges getan. Viele Gräber sind wieder liebevoll gestaltet, Gehwege entstehen, Bau- und Gartenhandwerker mit und ohne Maschinen sind täglich in vielen Bereichen des altehrwürdigen Friedhofs aktiv. Ein Friedhof, der für die Menschen in Ahrweiler...

Kreis Ahrweiler. Gegen drei Stimmen der FDP-Fraktion hat der Kreistag von Ahrweiler in seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode den Haushalt des Kreises Ahrweiler mit einem Volumen von 320 Millionen Euro verabschiedet. Dies mit Verzögerung, denn eigentlich stand der Haushalt auf der Tagesordnung der Dezembersitzung. Hier Aussagen und Auszüge aus den Stimmen der Fraktionen zum Haushalt.

Ahrweiler. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 1. März 2024 den Kreishaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Dieser umfasst im Ergebnishaushalt Aufwendungen von rund 320,41 Millionen Euro und weist mit Erträgen von rund 295,27 Millionen Euro ein Defizit von rund 25,14 Millionen Euro auf.

Koblenz. Am Sonntag, 25. Februar, findet eine Demonstration mit Traktoren und Kraftfahrzeugen unter dem Motto „Gegen die aktuelle Politik (Agrar)“ statt. Die Fahrzeuge werden bis etwa 13.45 Uhr zur Sammelstelle in der Rudolf-Diesel-Straße in Neuwied anreisen. Von dort aus startet um 14.00 Uhr der Aufzug über die B 42 und die Südbrücke zum P+R Parkplatz des Stadions Oberwerth. Dort treffen weitere Teilnehmer mit Traktoren und Kraftfahrzeugen ein.

Dernau. Bis auf den letzten Platz war das Dagernova Culinarium kürzlich gefüllt, als der Bauern- und Winzerverband Ahrweiler zur Generalversammlung bat. Begleitet wurde die Zusammenkunft von erneuten Protesten der Landwirte und Winzer, die sich mit ihren Traktoren zunächst unterhalb des Hochkreisels in Bad Neuenahr-Ahrweiler versammelt hatten und dann gemeinsam nach Dernau fuhren. Sichtlich erfreut...

Kreis Ahrweiler. Premiere für den Bauern- und Winzerverband im Kreis Ahrweiler. Erstmal in der Geschichte der rund 900 Mitglieder zählenden Organisation rückten die Landwirte mit Traktoren zur Jahreshauptversammlung in Dernau an. Lautstark, mit Bannern und Fahnen an den PS-Boliden. Grund: Der Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung.

Koblenz. Wenn das Thema nicht so bitter ernst wäre, sollte es nur ein sonnig winterlicher Tag in Koblenz sein. Aber durch die Ereignisse der vergangenen Wochen waren auch die Koblenzer Bürger durch die Grünen, die Freien Wähler, die Koblenzer SPD, Die Linke, Die Partei und die Wählergruppe der Schängel aufgerufen auf die Straßen zu gehen. Die Koblenzer CDU und FDP haben vor der Demo geäußert, sich an dieser Veranstaltung nicht zu beteiligen da Die Linke dort mitmacht.

Mainz. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellte Eckpunktepapier zur Notfallreform enthält nach Ansicht des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) positive Vorschläge. Einige Punkte sind jedoch unrealistisch und lassen sich mit den aktuellen Gegebenheiten in der Versorgung nicht umsetzen.

Koblenz. Der Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV) hat die Regierungsparteien der Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, die vorgesehenen Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 zu Lasten der Landwirtschaft vollständig zurückzunehmen. In einem Brief forderte BWV-Präsident Michael Horper die rheinland-pfälzischen Repräsentanten der Regierungsparteien auf, auf der Bundesebene ihren Einfluss geltend zu machen, um auf die Rücknahme der getroffenen Entscheidungen hinzuwirken.

Rheinland-Pfalz. Landesparteichef Christian Baldauf MdL und der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder MdL verurteilen die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung und zeigen Verständnis für den aktuellen Protest der Landwirte.

Region. Am Montag, 8. Januar, finden bundesweit Proteste der Landwirte gegen die finanzpolitische Entscheidung der Bundesregierung zur Schließung der Finanzlücke von rund 17 Milliarden Euro statt. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten am Donnerstag ihre bisherigen Pläne geändert, die Subventionierung des Agrardiesels sowie die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen. Doch...

Sinzig. Das Hin und Her um das neue Feuerwehrhaus macht die Feuerwehrleute unzufrieden und die Enttäuschung über die Entscheidungen der Politik ist groß. Über die Stimmungslage der Angehörigen der Sinziger Feuerwehr berichtete Andreas Braun im BLICK aktuell-Interview. Wie beurteilen die Fraktionen den Unmut in den Reihen der Wehrleute?

Sinzig. Die Diskussion um den Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses in Sinzig geht weiter. An der Kölner Straße wird die Wehr kein neues Zuhause finden, so viel steht fest. Die Mitglieder der Feuerwehr favorisieren eindeutig die zentral gelegene Jahnwiese. Doch nun hat der Stadtrat eine Alternative ins Spiel gebracht: Auch am Sandkauler Weg beim Bauhof könnte ein neues Feuerwehrhaus entstehen. Diese Option im Gewerbegebiet soll nun geprüft werden.

Kreis Ahrweiler. Zu der in der öffentlichen Stadtratssitzung der Stadt Adenau verabschiedeten Resolution zum Erhalt des St. Josef Krankenhauses in Adenau vom 26. Januar 2023 stellt Landrätin Cornelia Weigand klar: 

Rheinland-Pfalz. Der bundesweite Dachverband Rheinische Karnevals-Korporationen e.V. (RKK) mit seinem Präsidenten Hans Mayer an der Spitze schlägt Alarm. Grund hierfür sind Äußerungen des rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz und dessen Folgen für die Karnevalsumzüge. Aufgrund der hohen Auflagen und damit verbundenen Kosten wurden bereits einige Karnevals-Umzüge abgesagt.