Thema Digitalisierung: Wie kann die Digitalisierung endlich gelingen und das möglichst schnell?

Siefert: „Die Versäumnisse und Verfehlungen der letzten Jahre innerhalb kürzester Zeit zu beheben ist eine Mammutaufgabe. Hier kommt es auf die Prioritätensetzung an. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie miserabel es in Rheinland-Pfalz um die digitale Infrastruktur bestellt ist, insbesondere in ländlichen Bereichen. Eltern verzweifeln mittlerweile wegen mangelhaft funktionierender Home-Schooling-Angebote. Neben den Bereichen der Bildung ist Digitalisierung für die Konkurrenzfähigkeit mittelständiger Unternehmen und Familienbetriebe entscheidend. Ist eine Region dort abgehängt, wird sie auf Dauer nicht mehr als Standort für Entwicklung gesehen und Arbeitsplätze werden immer weiter in die Ballungszentren abwandern.

Aus meiner Sicht gehört die digitale Infrastruktur (also der Ausbau von Glasfaserleitungen) zwingend zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss auch entsprechend durch die Städte und Gemeinden ausgebaut werden - analog zu Wasser, Abwasser, Strom etc.“

Thema Infrastruktur: Die Straßen (und Brücken) im Land sind in einem schlechten Zustand. Wie kann die Infrastruktur verbessert werden?

Siefert: „Insbesondere an der Unterhaltung und Sanierung von Brücken zu sparen ist gefährlich und verantwortungslos. Auch hier wurde oftmals jahrzehntelang gezögert, so dass sich nun ein gewaltiger Investitionsstau aufgetürmt hat. Anstatt bereits kleine Mängel unmittelbar zu beheben, hat man sich aus falschen Sparvorstellungen dazu entschieden, die Brücken bis kurz vor den Kollaps weiter zu betreiben.

Hier in der Region Lahnstein/Koblenz sind aktuell die Pfaffendorfer Brücke, die Südbrücke und die Hochbrücke der B42 betroffen. Die jetzt zwingenden Großsanierungen kommen alle zugleich und sind eine große Belastung für die Berufspendler und hätten durch konsequente und fortwährende Sanierung vermieden werden können.

Grade für die Brückenbauwerke muss das Land einen Sonderfond einrichten, um auch die vom Land finanziell vernachlässigten Kommunen in die Lage zu versetzen Brücken regelmäßig zu sanieren. Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden – das Land muss ausreichende Finanzmittel für die Städte und Gemeinden zur Verfügung stellen, um sichere Straßen zu garantieren.“

Thema Medizinische Versorgung: Wie kann die medizinische Versorgung auch zukünftig sichergestellt werden?

Siefert: „Auch hier hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig es ist, auch Krankenhäuser in ländlichen Regionen vorzuhalten. Wir Freie Wähler haben uns vorgenommen, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird. Hier muss man an erster Stelle fragen, weshalb die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit einem gewinn- und renditeorientierten Gesundheitssystem sichergestellt sein muss. Zum zweiten ist es entscheidend, dass für die vielen Beschäftigten im pflegerischen und medizinischen Bereich endlich eine faire und dem Beruf angemessene Bezahlung erfolgen muss. In der Corona-Pandemie mit Applaus gefeiert hat sich aber im Arbeitsalltag dieser Menschen weder langfristig eine finanzielle Verbesserung ergeben noch ist mehr Personal eingestellt oder ausgebildet worden um eine Entlastung herbeizuführen.

Von der Politik werden grade diejenigen Helfer*innen schnell wieder vergessen, die gezeigt haben, dass sie ein auf Kante genähtes System am Laufen halten. Im Gesundheitssystem muss ein generelles Umdenken, weg von Gewinnmaximierung stattfinden.“

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