Weißenthurm. Mitglieder und Freunde der FDP aus dem Verbandsgemeindeverband Weißenthurm sowie aus den Stadtverbänden Bendorf und Vallendar trafen sich kürzlich zur monatlichen Stammtischrunde im „Hotel Kaiser“ in Kettig. Bei der letzten Runde des Jahres wurde zunächst die Vorbereitung und Organisation der von diesen drei Verbänden initiierte Schiffstour im Mai besprochen, aber auch aktuelle Themen der „großen Politik“ in Berlin und in Mainz diskutiert. So hat der Landesparteitag der Liberalen mit großer Mehrheit am 27. Oktober in Ransbach-Baumbach einen Antrag der hiesigen Liberalen mit ins Programm aufgenommen, die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ganz abzuschaffen. Aus diesen Beiträgen resultieren oft hohe Forderungen an die Beitragspflichtigen, die viele vor erhebliche finanzielle Probleme, ja gar vor den Ruin stellen und die Betroffenen zwingt, ihre Grundstücke, die in manchen Fällen auch zur Alterssicherheit dienen, zu verkaufen. Ferner sei die Erhebung der Beiträge schwierig und mit einem hohen und teuren Verwaltungsaufwand verbunden und endeten oftmals in kostspieligen Rechtsstreiten. Aus diesem Grunde haben bereits einige Bundesländer, zuletzt Mecklenburg-Vorpommern, daraus die Konsequenz gezogen und diese mehr als ungerechte Gebühr komplett abgeschafft. Diese Länder beweisen, dass ein anderer Weg zur Finanzierung kommunaler Straßen möglich ist, wenn man es nur will. Rheinland-Pfalz sollte diesem Beispiel umgehend folgen, so ein Sprecher. Der Ausbau der Straßen und Gehwege sei eine Aufgabe aller Bürger, denn schließlich habe ja auch jeder das Recht zur Benutzung dieser. Bemerkenswert in diesem zusammen ist wohl auch, dass die SPD in Hessen diese Abschaffung von der dortigen schwarz/grünen Regierung fordert, in Rheinland-Pfalz aber als Regierungspartei bis heute ablehnt. Ein geschlossenes Programm einer Partei sieht wohl anders aus. Angesichts der stetig steigenden Steuereinnahmen, von denen auch das Land Rheinland-Pfalz profitiert, ist diese Änderung auf Landesebene bereits ab 2019 problemlos zu finanzieren. Mehr Geld für kommunale Straßen, mehr Gerechtigkeit gegenüber der Bürgern, weniger Verwaltungsbürokatrie und weniger Rechtsstreite wären beim Wegfall der Straßenausbaubeiträge die Folge.

Pressemitteilung der

FDP Weißenthurm