Swisttal. Mit großem Befremden nimmt die Wählergemeinschaft Kompass.Swisttal. den Austritt ihres bisherigen Ratsmitglieds Karl-Heinz Peters aus Fraktion und Wählergemeinschaft zur Kenntnis. Zugleich hat Herr Peters erklärt, das formale Recht, sein Ratsmandat im Gemeinderat zu behalten, ausüben zu wollen.

Aus Sicht von Kompass.Swisttal. ist insbesondere der Umgang mit der Begründung dieses Schrittes kritisch zu bewerten. Gegenüber der Wählergemeinschaft hatte Herr Peters zunächst nicht-politische Gründe für seinen Austritt angeführt. Erst im Nachgang wurde Kompass.Swisttal. darüber informiert, dass Herr Peters möglicherweise einen Wechsel in eine andere Fraktion anstrebt. Diese Abfolge der Ereignisse sorgt bei der Wählergemeinschaft für erhebliche Irritationen und wirft für sie grundlegende Fragen zur Transparenz sowie zur politischen Glaubwürdigkeit des Vorgehens auf. Vor diesem Hintergrund sieht Kompass.Swisttal. die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rat mit Herrn Peters als entzogen an.

Der Vorstand der Wählergemeinschaft stellt darüber hinaus mit einem einstimmigen Beschluss klar, dass eine Zusammenarbeit ihrer Fraktion mit derjenigen Fraktion ausgeschlossen wird, die Herrn Peters als Mitglied aufnimmt. Dies bedeutet: Politische Mehrheiten, die die von der Wählerschaft ursprünglich bestimmten Mehrheitsverhältnisse verändern – indem sie nur durch den Fraktionswechsel eines ursprünglich über die eigene Reserveliste entsandten Ratsmitglieds zustande kommen – werden von Kompass.Swisttal. weder durch Beteiligung unterstützt noch politisch legitimiert. Sachanträge unterstützt Kompass.Swisttal. somit ausschließlich dann, wenn sie auch ohne die Stimme von Herrn Peters eine eigene Mehrheit finden.

„Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben bei der Kommunalwahl bewusst Kompass.Swisttal. gewählt – und nicht eine andere Partei. So kurz nach der Wahl verändern daher ein Fraktionsaustritt und möglicher -wechsel eines Ratsmitglieds, das mit dem Mandat unserer Wählergemeinschaft ausgestattet wurde, nachträglich die politischen Kräfteverhältnisse im Rat. Ungeachtet der formalen rechtlichen Freiheit des Mandats, wird der demokratische Auftrag, auf dessen Grundlage dieses Mandat vergeben wurde, aus unserer Sicht politisch entwertet und inhaltlich verfälscht“, erklärt der 1. Vorsitzende von Kompass.Swisttal., Guido Mandt.

Besonders schwer wiegt dabei nach Auffassung von Kompass.Swisttal., dass Herr Peters sein Mandat nicht durch eine direkte persönliche Wahl errungen hat, sondern ausschließlich über die Reserveliste von Kompass.Swisttal. in den Gemeinderat eingezogen ist. In seinem Wahlkreis erhielt er 45 Stimmen. Da rechnerisch rund 285 Stimmen auf ein Ratsmandat von Kompass.Swisttal. entfallen, ist für die Wählergemeinschaft eindeutig, dass die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich durch das Programm und die politische Ausrichtung von Kompass.Swisttal. geprägt war – nicht durch eine persönliche Legitimation des Mandatsträgers. Da das Mandat erst bei der Kommunalwahl 2025 errungen wurde, würde es durch den nun möglichen Fraktionswechsel nahezu die gesamte Wahlperiode nicht im Sinne derjenigen Wählerinnen und Wähler wirken, die Kompass.Swisttal. ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

„Wer ein Listenmandat annimmt und bereits nach sehr kurzer gemeinsamer Tätigkeit im Rat die Fraktion verlässt, um dieses Mandat künftig zur Unterstützung eines anderen politischen Lagers zu nutzen, verletzt aus unserer Sicht in erheblichem Maße das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Ein solches Vorgehen ist mit unserem Verständnis von politischer Verantwortung, Verlässlichkeit und Respekt vor dem erklärten politischen Willen der Wählerinnen und Wähler nicht vereinbar“, führt Guido Mandt weiter aus.

Die Wählergemeinschaft fordert Herrn Peters daher ausdrücklich auf, das Ratsmandat niederzulegen und den Sitz für die nächste Kandidatin oder den nächsten Kandidaten der Reserveliste von Kompass.Swisttal. freizumachen. Nur so könne nach Einschätzung der Wählergemeinschaft ein politisch redlicher und fairer Umgang mit dem von den Wählerinnen und Wählern erteilten Mandat gewährleistet werden.

Alle in dieser Pressemitteilung enthaltenen Bewertungen geben die politische Einschätzung der Wählergemeinschaft Kompass.Swisttal. wieder.

Pressemitteilung

Wählergemeinschaft

Kompass.Swisttal. e.V.