Mainz/Rheinland-Pfalz. „Es macht mich stolz, glücklich und dankbar, dass ich zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin dieses schönen Landes gewählt wurde. Ich werde mich weiterhin mit ganzer Kraft dafür einsetzen, das Vertrauen der Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags und aller Bürger und Bürgerinnen einzulösen. Auch, wenn mich nicht alle Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen gewählt haben, ich will mich für alle Menschen im Land einsetzen. Ich will Ministerpräsidentin für alle sein. Mein Ziel ist es, dass wir Rheinland-Pfalz erfolgreich weiterentwickeln und zukunftsfest machen. Ich blicke mit Zuversicht und Tatkraft auf die neue Legislaturperiode und freue mich darauf, unser Land in eine starke Zukunft zu führen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach ihrer Wahl in der Konstituierenden Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode.

Mit einem nachhaltigen Zukunftsvertrag stelle die neue Landesregierung entschlossen die Weichen für eine intakte Umwelt, soziale Gerechtigkeit und eine starke innovative Wirtschaft. „Wir gehen die Transformation der Arbeitswelt so an, dass gute Arbeit und wirtschaftliche Innovationen Hand in Hand gehen. Wir stellen den Klimaschutz nach vorn und wir werden den digitalen Fortschritt und die technologische Entwicklung so nutzen, dass sie zu Chancen für die Menschen werden“, kündigte die Ministerpräsidentin an.

Ihre Vision von Rheinland-Pfalz im Jahr 2030 sei das eines sozial gerechten, nachhaltigen und wirtschaftlich innovativen Landes, in dem die Bürger und Bürgerinnen zusammenhalten, in dem junge Menschen gerne Familien gründen und Ältere sich keine Sorgen um die nachfolgenden Generationen machen.

„Wir gestalten ein Land, in dem beste Kitas und Schulen den Weg in ein eigenständiges Leben ebnen, in dem es bedarfsgerechte medizinische Versorgung und eine exzellente Pflegestruktur gibt und pulsierende Innenstädte und lebenswerte ländliche Regionen gleichwertige Lebensbedingungen bieten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Mit ganzer Kraft werde sie sich mit der Regierung für die Bekämpfung der Coronafolgen einsetzen. Die Pandemie dürfe nicht zu einer neuen sozialen Ungleichheit führen.

Gründlichkeit, Beteiligung und Konsens seien dabei die Grundlagen ihres Regierungsstils, sie setze weiterhin auf den konstruktiven Dialog und das ehrliche Ringen um den besten Weg. Gerade in diesen schwierigen Monaten der Corona-Pandemie habe die Demokratie bewiesen, dass die Institutionen und politischen Prozesse funktionierten. Die Stärke des föderalen und subsidiären Prinzips habe sich in der Krise besonders gezeigt.

Als erschreckend bezeichnet es die Ministerpräsidentin, dass in einem zunehmend unduldsamen und ungeduldigen politischen Klima Hass und Hetze ungehemmter ausgelebt würden. „Gegen Hass und Gewalt wird auch die neue Landesregierung mit aller Entschiedenheit vorgehen. Und den Kampf gegen Antisemitismus werden wir konsequent fortsetzen. Wenn jüdische Bürger und Bürgerinnen und jüdische Einrichtungen bedroht werden, ist das ein Angriff auf uns alle, auf unser friedliches Zusammenleben, auf unsere Demokratie“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie wolle mit ihrem zweiten Ampelbündnis Rheinland-Pfalz fit machen für dieses dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, das ein Veränderungsjahrzehnt sein werde. „Lassen Sie uns zusammen für ein klimaneutrales, weltoffenes, solidarisches und wirtschaftlich erfolgreiches Rheinland-Pfalz arbeiten“, warb die Ministerpräsidentin.

Ernennungen am 18. Mai 2021

Gemäß Artikel 98 Absatz 2 Satz 2 der Landesverfassung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Anne Spiegel zur Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität ernannt und sie zugleich gemäß Artikel 105 Absatz 2 Satz 3 der Landesverfassung zu ihrer Stellvertreterin bestimmt.

Ernannt wurden weiter:

• Daniela Schmitt zur Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
• Doris Ahnen zur Ministerin der Finanzen,
• Herbert Mertin zum Minister der Justiz,
• Roger Lewentz zum Minister des Innern und für Sport,
• Dr. Stefanie Hubig zur Ministerin für Bildung,
• Alexander Schweitzer zum Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung,
• Clemens Hoch zum Minister für Wissenschaft und Gesundheit,
• Katharina Binz zur Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration.

Nach der ersten Sitzung des Ministerrates wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer folgende Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ernennen:

• Fabian Kirsch zum Staatssekretär als Chef der Staatskanzlei,
• Heike Raab zur Staatssekretärin als Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa,
• Randolf Stich und Nicole Steingaß zum Staatssekretär und Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport,
• Dr. Stephan Weinberg zum Staatssekretär im Ministerium der Finanzen.
• Dr. Matthias Frey zum Staatsekretär im Ministerium der Justiz,
• Fedor Ruhose zum Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung,
• David Profit und Professor Dr. Jürgen Hardeck zu Staatsekretären im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration,
• Andy Becht und Petra Dick-Walther zum Staatssekretär und zur Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau,
• Bettina Brück zur Staatssekretärin im Ministerium für Bildung,
• Dr. Denis Alt zum Staatsekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit,
• Dr. Erwin Manz und Katrin Eder zum Staatssekretär und zur Staatssekretärin im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

Pressemitteilung Staatskanzlei Rheinland-Pfalz