Koblenz. Wegen der Finanz- und Führungskrise am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) kam der Kreistag zu einer zweiten Sondersitzung innerhalb von acht Tagen zusammen. Bereits am 7. Februar hatte der Kreistag beschlossen, dem GKM zur Fortsetzung der Geschäftstätigkeit ein zins- und tilgungsfreies Darlehen mit Rangrücktritt in Höhe von maximal 3 Mio. Euro zu gewähren. Gleiches hatte der Koblenzer Stadtrat am Vortag beschlossen. Durch einen Rangrücktritt kann eine drohende Insolvenz vermieden werden, weil diese Verbindlichkeit des Unternehmens im Rahmen des Insolvenzrechts nicht als Fremdkapital, sondern als Eigenkapital qualifiziert wird.

Einige Fragen bleiben offen

Die vier Stiftungen als übrige Gesellschafter hatten sich zusammen mit 2,2 Mio. Euro in gleicher Weise beteiligt. Ob und in welcher Weise sich diese eigenkapitalwirksamen Zahlungen auf die „Besitzverhältnisse“ des GKM auswirken, bleibt abzuwarten. Insider gehen jedenfalls davon aus, dass sich die Besitzquote von je 25 Prozent der Stadt Koblenz und des Landkreises Mayen-Koblenz auf jetzt zusammen rund 53 Prozent erhöht hat. Im deutschen Aktienrecht kann der Besitz von 50 Prozent des Aktienkapitals plus einer Aktie gravierende Auswirkungen auf das Unternehmen haben. Sollte sich dies bewahrheiten, bleibt die spannende Frage, ob und wie sich die neuen Besitzverhältnisse in den Gremien des GKM abbilden werden.

Problematisch an dem seinerzeitigen Beschluss des Kreistages war jedoch, ob die beschlossene Darlehensgewährung nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen würde. Das erlaubt der öffentlichen Hand die Gewährung von marktunüblichen geldwerten Vorteilen nur unter bestimmten Voraussetzungen und Verfahrensvorschriften. Die Bezeichnung „Betrauungsakt“ ist eine Begrifflichkeit des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Mittels eines Betrauungsaktes, der Unternehmen mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut, können Probleme mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vermieden werden. Auftretende Fragen wurden in dem vorgelagerten nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung ausgeräumt. Der im öffentlichen Teil als einziger Tagesordnungspunkt angesiedelte Beschluss des Betrauungsaktes wurde denn auch in kürzester Zeit und ohne weitere Aussprache einstimmig beschlossen.

Führungskrise des GKM nimmt Zeit in Anspruch

Der Grund für die mehr als halbstündige Überziehung der mit einer Stunde geplanten nichtöffentlichen Sitzung war der Führungskrise des GKM gewidmet. Zum Jahresende 2019 hatte nach dreieinhalbjähriger Tätigkeit der kaufmännische Geschäftsführer Martin Stein das GKM verlassen und der medizinische Geschäftsführer Dr. Moritz Hemicker ist auf unabsehbare Zeit erkrankt. Die durch Kreistagsmitglieder als „flüchtig“ oder „vom Acker gemacht“ bezeichneten Geschäftsführer, hätten durch falsches Standort-, Kosten- und Personalmanagement die Erosion des Geschäftsmodells des Klinikums eingeleitet, so der Vorwurf. Es sei höchste Zeit, die Geschäftsführung mit Personen zu besetzen, deren Kompetenz nicht auf dem Papier steht, sondern in bisheriger Tätigkeit bewiesen wurde.

Das Management des GKM soll jetzt die Sana Kliniken AG übernehmen. Das nicht börsennotierte Unternehmen ist der drittgrößte private Krankenhausbetreiber in Deutschland und in 54 Städten und Regionen vertreten, bisher aber nicht in Rheinland-Pfalz. 25 Unternehmen der privaten Krankenversicherungen (PKV) mit weit bekannten Namen bilden als Aktionäre der Sana Kliniken AG den Kreis der Eigner. Als Eigentümer stellen die PKV-Unternehmen die Qualität der Patientenversorgung in den Mittelpunkt der unternehmerischen Entscheidungen, also nicht die eines klassischen Sanierers. Für sie steht nicht ein kurzfristiger Gewinn im Vordergrund. Durch ihre Finanzkraft legen die privaten Krankenversicherungen das notwendige Fundament für eine solide Kapitalausstattung. Doch die Sana Kliniken AG wird nicht als weiterer und privater Gesellschafter beim GKM einsteigen. Lediglich das Management wird gestellt als eigener Geschäftszweig. WE