Marion Morassi, Die Linke
Thema Digitalisierung: Wie kann die Digitalisierung endlich gelingen und das möglichst schnell?
Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen, egal ob am Arbeitsplatz oder in den eigenen vier Wänden. Gerade in Corona-Zeiten hat sich herausgestellt, dass auch im Kreis Ahrweiler die Unterschiede der Digitalisierung sehr ausgeprägt sind, je nachdem, ob man in der Stadt oder im ländlichen Raum lebt. Homeoffice und Homeschooling sind nur dann möglich, wenn für alle im Haushalt schnelles Internet vorhanden ist. Der Kreis benötigt ein Investitionsprogramm: Zugang zu schnellem Internet überall. Zusätzlich zum Ausbau der IT muss jedem Schulkind ein mobiles Endgerät mit kostenlosem Zugang zum Internet zur Verfügung gestellt werden, nicht nur während der Pandemie.
Die Glasfaserinfrastrustruktur im Kreis muss schnell und flächendeckend ausgebaut werden. Ich unterstütze Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren.
Thema Infrastruktur: Die Straßen (und Brücken) im Land sind in einem schlechten Zustand. Wie kann die Infrastruktur verbessert werden?
Die Strategie muss Erhalt vor Neubau sein. Die Sanierung muss nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen. Die Straßenbaustoffe müssen richtig recycelt werden. Straßensanierungen sollen keineswegs dazu genutzt werden, Straßen zu verbreitern und Kurven zu begradigen. Wir brauchen nicht noch mehr Rennstrecken. Den Weiterbau der A1 lehne ich ab. Eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der Kommunen ist unumgänglich. Dazu gehören auch die Abschaffung der Ausbaubeiträge und die Finanzierung von Straßen aus Steuermitteln des Landes. Ich setze mich für die Bestimmung von Mobilitätsbeauftragten ein. Diese sorgen dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen, Fuß- und Radverkehr und dem ÖPNV absoluter Vorrang eingeräumt wird, gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Es wird ein alltagstaugliches Radwegenetz geschaffen. Keine Straßeninstandsetzung findet mehr ohne Berücksichtigung der Belange der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen statt.
Thema Medizinische Versorgung: Wie kann die medizinische Versorgung auch zukünftig sichergestellt werden?
Im Kreis Ahrweiler muss gewährleistet sein, dass allen Menschen der Zugang zu bester medizinischer Versorgung ermöglicht wird. Dazu gehören für mich die Erhaltung aller Krankenhäuser und Gesundheitszentren. Schließungen von einzelnen Stationen aus Profitgründen, wie das in der Vergangenheit der Fall war, müssen verhindert werden. Alle Krankenhäuser müssen bedarfsgerecht finanziert werden, weg mit den Fallpauschalen! Angehörige müssen entlastet werden. Menschen, deren Angehörige plötzlich pflegebedürftig werden, sind in einer solchen Situation häufig überfordert. Wir dürfen die Menschen in einer solchen Situation deshalb nicht allein lassen. Die Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen muss ein Ende haben. Insbesondere dürfen medizinische Leistungen nicht dazu dienen, Renditen zu erwirtschaften. Es muss im Kreisgebiet eine Stelle geben, an die sich Schwangere jederzeit wenden können, mit der Option, auch zeitnah Hilfe zu erhalten. Ich setze mich gegen die Schließung von Geburtsstationen und für die Unterstützung von Hebammen ein.
Marion Morassi. Foto: Axel Hausberg
