Andernacher Stadtrat tagte im Historischen Rathaus
Miesenheim: Neubauten kommen ins Überschwemmungsgebiet von 2021
Andernach. Die Aufstellung der Vorschlagsliste der zukünftigen Schöffen und die Schaffung von Wohnraum standen im Mittelpunkt der Sitzung des Stadtrates im Historischen Rathaus. Während der Bebauungsplan für den Bereich Breite Straße / Beckstraße einmütige Zustimmung fand, gingen die Meinungen über das 24 Plätze für Wohnbebauung umfassende Neubaugebiet in Miesenheim, gelegen an Mühlenbach und Nette, auseinander.
„Hochwassersicheres Bauen“ sei notwendig, erklärte Stadträtin Ulrike Schmitz, die für die CDU auch Ortsbeiratsmitglied in Miesenheim ist und das Vorhaben begrüßte. Der alte Bebauungsplan sei nach der Flutkatastrophe von 2021 überarbeitet worden, der neue Entwurf enthalte Geländeaufschüttungen und eine Mindesthöhe des Erdgeschossbodens. Als ergänzende Schutzmaßnahmen schlug Schmitz vor, die Stromzähler vorsorglich ins Dachgeschoss zu verlegen, keine Keller zu erlauben, die Neueigentümer über das Verhalten bei Hochwasser gründlich zu informieren; die Kinder könne man durch so etwas wie das vom Bundesland Bayern herausgegebene Minibuch „Unterwegs mit den Flusspiraten bei Hochwasser“ aufklären.
Nachdem SPD und FWG die Aufstellung des Bebauungsplanes ebenfalls begrüßt hatten, fragte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, ob „ein derartiges Risikobauen“ überhaupt sinnvoll sei und wer denn im Falle des Falles hafte. Man sei zwar ebenfalls für die Schaffung von Wohnraum, doch was das Miesenheimer Neubaugebiet angehe, werde sich die Fraktion in der Abstimmung enthalten. Da angestrebte Zusatzmaßnahmen, etwa das Verbot von Kellern, Gegenstimmen auf den Plan riefen, wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes letztlich mehrheitlich gebilligt.
Reibungslos verlief hingegen die Verabschiedung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Breite Straße / Beckstraße. Im Kreuzungsbereich Beckstraße / Im Boden sollen durch ein Wohnbauvorhaben zentrumsnah 14 Wohneineinheiten entstehen.
„Sehr erfreut“ zeigte sich Oberbürgermeister Christian Greiner über die Zahl von 54 Bürgern, die sich für die ehrenamtliche Tätigkeit als Schöffe bei Gericht für den Zeitraum von 2024 bis 2028 beworben hatten. Entsprechend der Einwohnerzahl muss die Andernacher Vorschlagsliste 20 Personen umfassen; da 13 Plätze durch die Vorschläge der Parteien bereits vergeben sind, konnte Bürgermeister Claus Peitz für die restlichen sieben Kandidaten im Losverfahren aus dem Vollen schöpfen.