Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Weitere Lockerungen in Rheinland-Pfalz

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Behutsame und differenzierte Entscheidungen

Spielplätze und Museen dürfen wieder öffnen, Gottesdienste und Gebetsversammlungen können stattfinden

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Behutsame und differenzierte Entscheidungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Foto: Staatskanzlei RLP/ElisaBiscotti

01.05.2020 - 12:19

Rheinland-Pfalz. „Die sorgfältige und behutsame Abwägung zwischen Gesundheitsschutz, Freiheits- und Grundrechten, sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe sowie der wirtschaftlichen Entwicklung prägten auch heute wieder das Gespräch zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Schaltkonferenz.


Weitere Besprechung am 6. Mai


Noch könne man nicht mit Sicherheit sagen, wie sich die am 20. April verabredeten und umgesetzten ersten Öffnungsmaßnahmen auswirkten. Diese Beurteilung und die damit verbundenen Entscheidungen, ob ein weiterer größerer Öffnungsschritt möglich sei, werde am 6. Mai in einer weiteren Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der Länder erfolgen, sagte die Ministerpräsidentin. „Bei allen Entscheidungen fließen selbstverständlich die ständig zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über das neuartige Virus und die vielen interdisziplinären Expertenmeinungen ein. Auch meine Landesregierung und ich sind im engen und regelmäßigem Austausch mit unserem Corona-Expertenteam“, so die Ministerpräsidentin.

Ein wesentliches Element der Infektionskontrolle sei die vollständige Kontaktnachverfolgung bei allen Neuinfizierten betonten die Ministerpräsidenten in ihrem Beschluss. „Deshalb bauen wir als Länder in den Gesundheitsämtern erheblich Personalkapazitäten auf“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In Rheinland-Pfalz stehe ein Pool von mehr als 1000 Personen zur Unterstützung der Gesundheitsämter bereit.


Friseurgeschäfte können ab dem 4. Mai unter Auflagen öffnen


Wie bereits in der Regierungserklärung angekündigt, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Schalte mit der Bundeskanzlerin und ihren Länderkolleginnen und –kollegen, dass Friseurgeschäfte ab dem 4. Mai unter Auflagen und unter Vermeidung von Wartesituationen ihre Arbeit wiederaufnehmen können. Auch Musikunterricht, einzeln oder zu zweit, werde in Rheinland-Pfalz ermöglicht.

Weil es rechtlich problematisch sei und auch niemand wirklich verstehen könne, warum bestimmte Geschäfte des Einzelhandels öffnen könnten und andere nicht, sollen Geschäfte des Einzelhandels unabhängig vom Sortiment und der Verkaufsfläche unter Einhaltung von Auflagen und einer strengen Kundenbegrenzung öffnen können.

In der Schaltkonferenz bekräftigen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ihren Dank an die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die mit dem notwendigen Verzicht auf die öffentliche Durchführung von Gottesdiensten trotz hoher Feiertage in den vergangenen Wochen einen wichtigen Beitrag geleistet haben, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen.

In dem gefassten Beschluss heißt es weiter: „Die jetzt auch durch diese Maßnahmen erreichten Erfolge lassen daher eine schrittweise Lockerung der Maßnahmen zu. Auch aufgrund des besonderen Schutzes der Freiheit der Religionsausübung im Grundgesetz ist es im Zuge der Überprüfung der beschränkenden Maßnahmen geboten, Versammlungen zur Religionsausübung wieder zu ermöglichen, soweit bei ihrer Durchführung den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung getragen wird.

Vor dem Hintergrund des partnerschaftlichen Verhältnisses von Staat und Religion in Deutschland haben Länder und der Bundesinnenminister mit den Kirchen und großen Religionsgemeinschaften deren umfassende Konzepte für die Durchführung von Gottesdiensten und religiösen Handlungen unter Beachtung des Infektionsschutzes vorbesprochen.

Gottesdiente und Gebetveranstaltungen sollen fortan wieder stattfinden können. Für Weltanschauungsgemeinschaften gelten die Ausführungen entsprechend. Die Einzelheiten regeln die Länder.

In Rheinland-Pfalz sollen ab 3. Mai wieder Gottesdienste unter strengen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen stattfinden können. Die Religionsgemeinschaften haben umfangreiche Schutzkonzepte vorgelegt, diese werden in der Rechtsverordnung des Landes geregelt, die am 3. Mai, 0 Uhr in Kraft treten wird.


Mindestens bis zum 31. August keine Großveranstaltungen


Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens muss davon ausgegangen werden, dass mindestens bis zum 31. August keine Großveranstaltungen stattfinden können. Nachfolgend der Beschluss im Wortlaut: „Großveranstaltungen wie z.B. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen-, Wein-, Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen sind derzeit untersagt. Wegen der immer noch gegebenen Unsicherheit des Infektionsgeschehens ist davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben wird.“

Ab wann und unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter künftig stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf. Mögliche Definitionen von Größenordnungen bei Veranstaltungen sollen bei der kommenden Bund-Länderschalte behandelt werden.

Spielplätze sind unter Auflagen landesweit mit in Kraft tretender Rechtsverordnung geöffnet. Es liegt in der Entscheidungshoheit der Kommunen, lokal anders zu entscheiden. Damit soll Familien neben Grünflächen und Parks zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu ermöglicht werden.

Mit Blick auf Kultureinrichtungen haben die Regierungschefinnen und –chefs mit der Bundeskanzlerin folgenden Beschluss gefasst: „Unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen können folgende Kultureinrichtungen wieder geöffnet werden. Die Landesregierung wird nächste Woche mit Museen, Ausstellungen und Galerien über Hygienekonzepte beraten. Die Eröffnung ist für den 11. Mai vorgesehen.

Voraussetzung ist, insbesondere bei kleinen und historischen Gebäuden, dass diese Auflagen räumlich und personell umgesetzt werden können. Die Beauftragte für Kultur und Medien wird gebeten, kurzfristig ein Förderprogramm in Höhe von zunächst zehn Millionen Euro für corona-bedingte Umbaumaßnahmen in kleinen und mittleren Museen aufzulegen.“

Thematisiert wurde auch die Frage, wie in Zukunft auf durch lokale Ereignisse ausgelöste mögliche Hotspots reagiert werden muss. In solchen Fällen müssten die vor dem 20. April gültigen Beschränkungen vor Ort wieder konsequent eingeführt werden, so die Länderchefs- und –chefinnen im Gespräch mit der Kanzlerin.


Vorhalten von Intensivbetten


Auch das Vorhalten von Intensivbetten war ein Thema in der Schaltkonferenz. Die aktuelle Entwicklung der COVID-19-Infektionszahlen und die präzise Übersicht, die durch das DIVI-IntensivRegister ermöglicht wurde, lasse es nun zu, dass ein etwas größerer Teil der Krankenhauskapazitäten für planbare Kapazitäten genutzt werden könne, so die Ministerpräsidenten. „Dies ist auch deswegen geboten, weil sich eine dauerhafte ausschließliche Priorisierung nur einer bestimmten Patientengruppe unter Ausschluss anderer Gruppen von Erkrankten nicht rechtfertigen lässt“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.

Zudem haben die Länderchefs- und -chefinnen den Chef des Bundeskanzleramtes und die Staatskanzleichefs beauftragt, auf der Grundlage der Empfehlungen der jeweiligen Fachministerkonferenzen Beschlussvorschläge für den 6. Mai zur schrittweisen weiteren Öffnung von Schulen, zur weiteren Öffnung von Kinderbetreuungsangebote und zur schrittweisen Wiederaufnahme des Sportbetriebes zu erarbeiten.

Die zuständigen Fachministerkonferenzen werden beauftragt, bis zu der auf den 6. Mai folgenden Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und –chefs Vorschläge für Rahmenbedingungen schrittweiser Öffnungen von Gastronomie und Tourismusangeboten und für die weiteren Kultureinrichtungen vorzubereiten.


Grenzsituation zu Luxemburg


In Bezug auf die Grenzsituation zu Luxemburg hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Schalte mit der Bundeskanzlerin erneut darauf gedrängt, dass es zu einheitlichen Regelungen an den deutschen Außengrenzen kommt und auch zu Lockerungen. Das sei eine schwere Belastungsprobe für die länderübergreifende Freundschaft mit Luxemburg.

Pressemitteilung der

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Berichte

Aktuelle Entwicklung der Coronafallzahlen im Kreis Ahrweiler

Keine Neuinfektion im Kreis AW

Kreis Ahrweiler. Heute gibt es keine Neuinfektion mit dem Coronavirus im Kreis Ahrweiler. Damit verbleibt die Anzahl der mit dem Virus infizierten Personen bei 208. Davon gelten 197 Personen als genesen. Hinzu kommt bedauerlicherweise bisher ein Todesfall im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, sodass insgesamt bislang 209 Infektionen gemeldet wurden. 53 Personen befinden sich derzeit in häuslicher Quarantäne. mehr...

Alkoholisierte Autofahrerin verursacht Unfälle in Mendig und Weißenthurm

Nach Unfällen: Betrunkene 37-Jährige lässt Auto auf B9 stehen

Mendig/Weißenthurm/Andernach. Am Freitag, 10. Juli, gegen 21 Uhr, wurde der Polizeiinspektion Mayen ein verunfallter Pkw auf der B 256 in Höhe des Flugplatzes Mendig gemeldet. Ein schwarzer VW Polo mit NR-Kennzeichen war in Fahrtrichtung Kruft nach links von der Fahrbahn abgekommen und in ein dortiges Rapsfeld gefahren. Noch vor dem Eintreffen der Streife der PI Mayen hatte sich der Pkw von der Unfallstelle entfernt. mehr...

Weitere Berichte
Prepaid – günstig telefonieren im Netz der Telekom

Prepaid – günstig telefonieren im Netz der Telekom

Um das Mobilfunknetz der Telekom zu nutzen, ist nicht zwingend ein Vertrag mit der Telekom notwendig. Auch andere Anbieter, wie beispielsweise auch Congstar, ein Tochter-Unternehmen der Telekom, nutzen dieses Netz und bieten ihren Kunden günstige Tarife. mehr...

Politik

Leserbrief zu dem Artikel „Bürgermeister Michael Mang bleibt im Amt“

Die Papaya - Koalition musste auf Stimmen der AfD hoffen

Wir haben jetzt also einen Bürgermeister, der nach Aussage der Papaya-Koalition, nur aus AFD-Gnaden noch seinen Posten hat. Ich frage mich ob die Stadtratsmitglieder, die bei der Abwahl mit „Ja“ gestimmt... mehr...

Schnelles Internet
für Oberlützingen

innogy Westenergie plant in Teilen von Oberlützingen Glasfaserausbau für 2021

Schnelles Internet für Oberlützingen

Burgbrohl. innogy Westenergie plant für 2021 im Ortsteil Oberlützingen von Burgbrohl einen Teilausbau des Glasfasernetzes in FTTH-Bauweise (Fiber to the Home). Mit diesem Ausbau wären die Einwohner zukunftssicher aufgestellt, denn die Glasfaserkabel werden direkt bis in die Gebäude verlegt. mehr...

Stadt Bad Breisig

RheinRuhe - Sicherung erforderlich

Bad Breisig. Zu den sehr unangenehmen Vorfällen der jüngeren Vergangenheit auf dem Waldfriedhof RheinRuhe in der Stadt Bad Breisig hat eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschaftsförderung... mehr...

Sport
Vom Feld aufs Wasser

Abschlussfahrt der Fußballmädels vom SV Wachtberg 1922 e.V.

Vom Feld aufs Wasser

Gemeinde Wachtberg. 18 E- und D-Juniorinnen vom SV Wachtberg machten sich mit ihren Vätern für ein Wochenende auf an die Lahn. Die Tour war der krönende Abschluss einer tollen, wenn auch durch Corona... mehr...

Mit dem Fußball fürs Leben lernen

SV Wachtberg und Alemannia Adendorf richteten viertägiges Camp aus

Mit dem Fußball fürs Leben lernen

Wachtberg. Dem rollenden Ball hinterhergejagt und dabei noch etwas mitgenommen, das auch neben dem Spielfeld weiterhilft: Unter dem Motto „Training. Lernen. Leben.“ gastierte die von Ex-Bundesligaprofi und UEFA-Cup-Sieger Ingo Anderbrügge gegründete Fußballfabrik in Wachtberg. mehr...

Lesen Sie Jetzt:
Umfrage

Debatte in Bundesländern um Abschaffung der Maskenpflicht - Was sagen Sie?

Nein, auf keinen Fall.
Ja, ich bin dafür.
Lieber eine Empfehlung statt Pflicht.
aktuelle Beilagen
 
Kommentare
juergen mueller:
Mich wundert nix mehr. Hauptsache man hat ein Klimaschutzkonzept in der Schublade. Die kann man ja zumachen, abschließen und solange warten, bis eine Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes erforderlich wird, weil man eine Umsetzung wissentlich mal wieder "verpennt" hat. KOBLENZ - eine Stadt, die gerne auf fremde Züge aufspringt, aber vergisst an der richtigen Haltestelle wieder auszusteigen.

Auf dem Weg zum Radweg nach Vallendar

Alina Manz:
Endlich wird mal darüber gesprochen. Letztes Mal war ich noch am überlegen ob ich das Thema bei meiner VG mal ansprechen sollte. Ich finde die Aktion richtig gut. Ich persönlich fahre sehr oft mit meinem Fahrrad von Höhr nach Vallendar und die Hauptstraße ist momentan leider die einzige Möglichkeit Zeit zu sparen, aber dafür auch sehr gefährlich. Lg
Wally:
Versteht man das unter Mäßigung politscher Aussage? Hier fallen Worte wie: politische Marionette, Neofaschisten im Werden, Demokratiefeinde, oberster Puppenspieler. Dieser Leserbrief ist eine einzige, widerwärtige Schmähung aller politischen Mitbewerber. Die Vorgänge sind schlimm, wenn sie dann wahr sind, rechtfertigen aber nicht diese Art der Darstellung. Im Übrigen, wenn Politik ein schmutziges Geschäft ist und das zeigen die letzten Personenwahlen in Brüssel überdeutlich die von ganz anderer Tragweite sind, dann wollen wir doch nicht so tun als sei dies neu. Die Aufregung der Bürger in den letzten Jahren hat leider nicht dazu geführt die politisch Verantwortlichen in Stadt, Land und Bund zu läutern, im Gegenteil, die angewandten Strategien werden, nachgeschärft, verfeinert und damit weiter angewandt.
Service
LESETIPPS
GelesenEmpfohlen
Anzeige Online bestellen

Geben Sie Ihre Anzeige in wenigen Schritten einfach selbst auf - Rund um die Uhr auf unserer Online-Anzeigenaufgabe! Wählen Sie hier einfach die passende Rubrik aus.