Koblenz/Kreisgebiet. „Die Demokratie ist gefährdet, extremistische Einstellungen nehmen zu. Die drohende Spaltung der Gesellschaft ist auch eine Herausforderung für die Kommunen“, steht in der Begründung für eine Resolution, die der Kreistag Mayen-Koblenz auf seiner jüngsten Sitzung im Kreishaus mit sieben Nein-Stimmen von der AfD-Fraktion verabschiedete.

Fünf Sprecher der anderen Fraktionen betonten, wie wichtig Demokratie und Grundgesetz, im Mai wurde es 75 Jahre alt, auch für den Kreis Mayen-Koblenz und die Gemeinden sind.

So stehen in der Resolution Aussagen des Grundgesetzes und „...Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist die kommunale Selbstverwaltung. Sie gilt es weiter zu stärken.“

Ferner heißt es: „Ein starkes Vereinsangebot sowie kulturelle und politische Vielfalt stärkt das Miteinander in unserer Gesellschaft; diese sollen nach Möglichkeit gefördert werden.“

Beklagt wird in der Resolution: „...eine immer größer werdende Flut von Fake-News und auch Einschüchterungsversuche gegen Lehrpersonal, Kulturschaffende, gemeinnützige Vereine sowie demokratische Organisationen.“

Daher steht der Kreistag, mit Ausnahme von sieben AfD-Mitgliedern, gemeinsam ein für Meinungsfreiheit, faktenbasierte Entscheidungen und Wertschätzung des Grundgesetzes.

Einstimmig genehmigte der Kreistag den Nachtragshaushalt, der bei den Investitionskrediten um knapp sechs Millionen Euro auf über 15,3 Millionen Euro steigt. Die knapp sechs Millionen Euro tragen mit zur Rettung des in finanzielle Nöte geratenen Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) bei. Ein Teil des Geldes, nämlich 854.000 Euro, sind notwendig, um von den Stiftungen GKM-Anteile zu erwerben.

Das Frauenhaus des DRK-Kreisverbands Mayen-Koblenz wird mit 95.000 Euro unterstützt, beschloss der Kreistag in einer überplanmäßigen Ausgabe. Hintergrund ist, so steht es in der Vorlage für das Gremium, dass „...rein statistisch gesehen in Deutschland jede 3. Frau von sexueller und/oder körperlicher Gewalt betroffen ist. Jede vierte Frau erlebt körperliche Gewalt in ihrer Partnerschaft.“

Kritisiert wurde, dass im Frauenhaus nur Frauen aufgenommen werden, die ein Aufenthaltsrecht haben und für die soziale Organisationen zuständig sind. „Werden vermögende Frauen abgewiesen?“ fragte eine Frau aus dem Kreistag. Außerdem sei der Platz für zehn Frauen mit ihren Kindern unzureichend, denn viele würden abgewiesen.

Teuer wird es für den Landkreis bei Neu- und Ersatzbauten von Kindertagesstätten. Denn eine allgemein geltende Richtlinie des Landkreistags besagt, dass die Kreise 40 Prozent der Kita-Baukosten übernehmen müssen, Kosten für Erhaltung und Sanierung fallen nicht darunter.

Dies könne der Landkreis nur durch höhere Umlagen finanzieren und so werde ein Finanzierungskampf wird unter Kommunen geführt, gaben Kreistagsmitglieder zu bedenken.

HEP