Mülheim-Kärlich. Unsere Heimat hat in den letzten Jahren immer wärmere und trockenere Sommer erlebt. Der Klimawandel erreicht also auch uns. Um an besonders heißen Tagen auch unterwegs den Durst löschen zu können, sollen öffentliche Trinkwasserbrunnen installiert werden. In vielen Städten und Dörfern in Südeuropa gibt es das schon lange, aber seit Beginn dieses Jahres gehören Trinkwasserbrunnen auch ganz offiziell per Gesetzgebung hier in Deutschland dazu.

Vor diesem Hintergrund hatte die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Mülheim-Kärlich die Einrichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen an zentralen Stellen der Stadt vorgeschlagen.

Um hierbei politische Hürden von vornherein abzubauen, haben wir uns eng an ähnlichen, bereits umgesetzten Anträgen aus Rheinland-Pfalz orientiert, wo die Bedeutung des Themas parteiübergreifend erkannt wurde – sowohl von der Ampelregierung als auch von den Freien Wählern. Deshalb hat das Land Rheinland-Pfalz ein großes Förderprogramm mit insgesamt 100 Mio. Euro aufgelegt („100 Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz“); einzelne kommunale Vorhaben können mit bis zu 8.000 Euro gefördert werden. „Wir hatten die Hoffnung, aufwandsarm und im parteiübergreifenden Konsens eine solche sinnvolle Maßnahme zur Anpassung an immer wärmer werdende Sommermonate umsetzen zu können und den Aufenthalt im Freien angenehmer zu gestalten“ so die Begründung von Hans Weinert, Vertreter der Fraktion im Ausschuss.

Allerdings wurde der Antrag der Grünen Fraktion aus dem September 2022 zunächst 1 Jahr lang gar nicht in den Gremien der Stadt beraten, um dann mit der Mehrheit der Mitglieder im letzten Bau- und Vergabeausschuss abgelehnt zu werden bzw. keine Zustimmung zu erhalten.

Die Vertreter: innen der SPD-Fraktion waren grundsätzlich für den Antrag, wollten aber aufgrund der entstehenden Kosten nicht zustimmen. Lediglich ein Mitglied ihrer Fraktion stimmte mit Hans Weinert für den Antrag.

Der Sprecher der CDU-Fraktion begründete die fehlende Unterstützung des Antrages u.a. mit folgenden Argumenten: Mülheim-Kärlich ist nicht Rom. Dort seien die Trinkbrunnen für die vielen Touristen installiert. Außerdem würden Kinder kein Leitungswasser, sondern lieber andere Getränke trinken.

Aus der Fraktion der Freien Wähler wurde u.a. argumentiert: „Die Kosten für diese Maßnahme würden sich nicht amortisieren.“

Selbst die Verwaltung argumentierte mit „hohen laufenden Kosten und Problemen der Hygiene“ gegen den Antrag.

„Wir sind schon ziemlich enttäuscht,“ äußerte sich die Fraktionssprecherin Sabine Granzow. „Das Ergebnis ist insbesondere erstaunlich, da sich gerade Freie Wähler als auch SPD in anderen Orten Rheinland-Pfalz` mit eigenen Anträgen für öffentliche Trinkwasserbrunnen eingesetzt haben, zum Beispiel in Schifferstadt, Ludwigshafen und Kottenheim. Auch die CDU in Mainz hat das Thema längst aufgegriffen. Nur hier vor Ort wird diese bürgerfreundliche und vom Land stark geförderte Maßnahme nun leider nicht umgesetzt.“

Pressemitteilung

Grüne Mülheim-Kärlich