Kreis MYK. In der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2023 wurde über den Haushalt 2024 diskutiert und dieser beschlossen. Unter anderem ging es für die SPD um die wichtige Sanierung der Schultoiletten der kreiseigenen Schulen, die im ursprünglichen Haushalt mit 700.000 Euro angesetzt war. Da dieser Haushalt nach Aussage des Landrates ein Minus von rund 16 Millionen ausgewiesen haben soll, wurde der Rotstift angesetzt und u.a. wurde die Sanierung der Schultoiletten gestrichen. In seiner Haushaltsrede ging der stellv. Fraktionsvorsitzende Maximilian Mumm auf diesen Umstand ein und stellte fest, dass das Land seinen Kommunen dankenswerter Weise zu den Mitteln des Bundes nochmal 200 Millionen Euro Landesgeld dazugibt. Für den Kreis bedeutet dies eine Mehreinnahme von zusätzlich rund 7 Millionen Euro für 2024 außerhalb des jetzt beschlossenen Haushaltes. Daher stellte Mumm für seine Fraktion den Antrag, diesen Betrag als Einnahme im Haushalt 2024 darzustellen, was rechtlich machbar ist und aus diesen Mitteln dann die Sanierung der Schultoiletten vorzunehmen.

Mumm: „Uns haben die Aussagen der Koalition aus CDU, Grüne und FDP verwundert, die in Teilen auch die Regierung in Mainz stellen, aber offenbar ein Misstrauen zu den eigenen Parteikollegen hegen, denn man ist unserem Antrag u.a. mit der Begründung nicht gefolgt, dass man erst das Geld quasi bar auf dem Tisch liegen haben will. Soviel Misstrauen gegen die Landesregierung habe ich nicht erwartet und ich hätte mir vom Landrat etwas mehr Flexibilität im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler gewünscht. Solche Haushaltsansätze in Erwartung von z.B. Landesgeld werden in jeder kleinen Kommune in Einzelfällen gebildet, warum also soll das dann beim Kreis nicht gehen. Und wenn der Landrat in der Presse zitiert wird, wie schmerzhaft es sei, die Toiletten nicht zu sanieren, so haben wir ihm einen Weg aufgezeigt. Gerade nach der letzten PISA-Studie sollten wir alles unternehmen, um unsere Bildungseinrichtungen gut aufzustellen, ansonsten sind die ganzen Beteuerungen, wie wichtig die nachfolgende Generation sei, nur Worthülsen. Ich vermute mal, dass man unseren Weg aus politischen Gründen nicht gehen wollte, denn der Vorschlag kam ja von uns, aber ich erwarte von einem Landrat, dass er machbare Anträge zumindest prüfen lässt. So geht man erstens nicht miteinander um und zweitens wäre es an der Zeit, dass man seitens der Kreisspitze politisch etwas neutraler wird.“

Pressemitteilung der

SPD Kreis MYK