Rat tagte in Waldorf

Nachtragshaushalt beschlossen

Waldorf. Bereits in seiner Sitzung vom 27. Juni 2017 hatte der Gemeinderat Waldorf beschlossen, einen Antrag an die Verbandsgemeinde Bad Breisig zur Änderung des Flächennutzungsplanes dergestalt zu stellen, dass die im Flächennutzungsplan im Frankener Weg als Sondergebiet „Einzelhandel Möbeleinkauf“ (SO) als eine gewerbliche Baufläche (G) ausgewiesen wird. Hierdurch sollte mittelfristig die Ansiedlung von Kleingewerbe ermöglicht werden.

Nachdem jetzt mit der Eigentümerin der Fläche Einigung über den Erwerb einer Teilfläche erzielt werden konnte und auch entsprechende Nachfragen nach gewerblichen Flächen vorliegen, stellte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 19. April 2018 erneut einstimmig den Antrag an die Verbandsgemeinde Bad Breisig, den derzeit gültigen Flächennutzungsplan der VG Bad Breisig in der Form zu ändern, dass die im Flächennutzungsplan dargestellte Fläche Sondergebiet „Einzelhandel Möbeleinkauf“ (SO) als eine gewerbliche Bauflächen (GE) ausgewiesen wird. Hierdurch soll mittelfristig die Ansiedlung von Kleingewerbe ermöglicht werden.

Zuvor hatte der Rat die Erste Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan einschließlich aller Bestandteile und Anlagen für das Jahr 2018 beschlossen. Dieser Nachtragshaushaltsplan wurde durch die Planungen der Ortsgemeinde zur Errichtung eines Gewerbegebietes im Bereich Frankener Weg erforderlich. Den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für diesen Bereich will der Rat in der Ratssitzung am 9. Mai fassen.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung befasste der Gemeinderat sich mit der Neuvergabe der Gaskonzession, der Bekanntgabe einer Eilentscheidung sowie mit Grundstücksangelegenheiten.