Meckenheim. Ende Juli hatte die Stadt Meckenheim die aktualisierten Grundbesitzabgabenbescheide verteilt. Die am 14.06.2023 beschlossene Anhebung der Hebesätze fand hier bereits ihre Berücksichtigung. Somit steigt der Hebesatz für die Grundsteuer B rückwirkend für 2023 von 571 auf 850 Prozentpunkte und 2024 noch einmal auf 895 Punkte. Viele Bürgerinnen und Bürger Meckenheims erfuhren mit diesem Bescheid zum ersten Mal über die zusätzliche Belastung.

Für die meisten Mieter dürfte jedoch das „große Erwachen“ erst mit den Nebenkostenabrechnungen Anfang des nächsten Jahres kommen, wenn neben den hohen Energiepreisen, zudem die erhöhte Grundbesitzabgabe zu 100 Prozent auf den Mieter umgelegt wird. Gleichzeitig bedeutet dies auch steigende Mieten für das Jahr 2024.

Für einen Großteil der Meckenheimer Bürgerinnen und Bürger ist derzeit unklar, wie neben den hohen Lebenshaltungskosten durch die aktuelle Inflation, diese zusätzliche Belastung bewältigt werden soll.

Auch in anderen Bereichen fühlen sich viele Meckenheimer vom Stadtrat nicht mehr ernst genommen.

Mit der Verteilung eines Musterschreibens als Widerspruch zum Grundbesitzabgabenbescheid in den sozialen Medien, hatte der 49-jährige Berufssoldat Sven Blaschke zunächst einer kleinen Gruppe an Interessenten, die Möglichkeit gegeben, Ihren Unmut über die desolate Finanzpolitik ggü. der Stadt Meckenheim zum Ausdruck zu bringen.

So hätte aus seiner Sicht die Ansiedlung von vielen Firmen im Unternehmerpark Kottenforst unter anderem zur Entlastung der Stadtkasse sorgen können. Da die Stadtverwaltung aber seit Jahren das Konzept nicht anpassen will, steht das Gewerbegebiet weitgehend leer und der Stadt entgehen jährlich hohe Steuereinnahmen.

Die Begründung der Stadtverwaltung, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie sich die Bauherren schwertäten Geld zu investieren, kann Blaschke nicht nachvollziehen. „Die Firmen im benachbarten Gewerbegebiet Wolbersacker bei Rheinbach haben sicher auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie meistern müssen. Trotzdem siedeln dort immer mehr Firmen an. Das Argument zieht also nicht.“ entgegnet er darauf.

So müssten seiner Meinung nach viele weitere fragwürdige Ausgaben der Stadt Meckenheim in Zeiten der Inflation und der leeren Kassen (auch der Bürgerinnen und Bürger Meckenheims) verstärkt hinterfragt werden.

Da die Antwort der Kämmerin auf die Widerspruchsschreiben mit einem Serienbrief an alle Petenten zu noch mehr Unmut führte, wurde der Ruf nach einer Demonstration immer lauter.

Auf vielfache Nachfrage, übernahm Blaschke die Organisation einer Kundgebung, um am 25. Oktober in der Zeit von 18 bis 21 Uhr während des Haupt- und Finanzausschusses vor dem Rathaus Meckenheim gegen die Erhöhung der Grundsteuer zu protestieren.

Mithilfe seiner Mitstreiter hat er bereits in wenigen Tagen eine Webseite eingerichtet, Flyer und Banner organisiert, die auf die Demonstration aufmerksam machen sollen und Geld gesammelt, um davon unter anderem den Druck der Flyer und Banner zu bezahlen.

Durch die Medienberichterstattung wurden weitere Interessenten auf die Demonstration aufmerksam. Der Zuspruch ist durchweg positiv und täglich nehmen die Anfragen zur Unterstützung zu.

Viele Meckenheimer sehen in der Demonstration ihre Chance, diese Plattform zu nutzen, um endlich wahrgenommen zu werden und mit vielen Gleichgesinnten ihren jahrelangen Frust lautstark kundtun können.

Blaschke äußert sich durchaus realistisch, wenn er auf die Zielsetzung seiner Protestaktion angesprochen wird: „Dass wir den Haushalt 2023/2024 nicht rückgängig machen können, ist mir klar. Aber wir wollen mit der Demonstration am 25. Oktober dem Stadtrat zum einen verdeutlichen, dass wir mit der Finanzpolitik nicht einverstanden sind. Zum anderen soll den regierenden Parteien lautstark aufgezeigt werden, dass wir derartige Erhöhungen zukünftig nicht länger stillschweigend hinnehmen werden.“

Durch die mittlerweile durchweg hohe und positive Resonanz, rechnet der 49-Jährige damit, dass die in der Demonstrationsanmeldung angegebene Teilnehmerzahl von 800 durchaus übertroffen werden könnte.

Vereinzelnd werden auch immer häufiger Rufe laut, eine Unterschriftenaktion zur Einleitung eines Abwahlentscheides des Bürgermeisters zu initiieren.

Der Initiator der Demonstration betont, dass es jedem freistehe, seine eigene Meinung über Herrn Jung zu vertreten. Abwahlforderungen durch Rufe oder Transparente werde er nicht unterbinden. Gleichzeitig betonte er aber, dass die Protestgruppe nicht als Sammelbecken für politische Extreme gedacht sei und auch nicht dazu diene, eine bestimmte Partei oder Wählergruppe zu bewerben.

Pressemitteilung

Meckenheim gegen

Grundsteuererhöhung