Mülheim-Kärlich. „Politik muss erklärbar bleiben“, heißt es zum Abschluss in einer Pressemitteilung eines Mülheim-Kärlicher SPD-Mitgliedes, welcher sich mit Haushaltspolitik beschäftigt. Der SPD-Stadtbürgermeisterkandidat führt darin aus, dass im Frühsommer 2023 die „CDU-geführte Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht die Genehmigung des in Kenntnis der Rücklagen defizitär geplanten Haushaltes“ verweigert habe. Es wird der Eindruck vermittelt, dass hierdurch eine sogenannte „gründlich geplante Generalsanierung des Tauris in sich zusammengefallen sei.“

„Erklären“ muss man dem Verfasser der Zeilen offenbar grundlegende Fakten des Kommunalrechts. Zum einen gab es eine ausdrückliche Anweisung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums (welches bekanntlich durch einen SPD-Minister geführt wird), dass keine unausgeglichenen Haushalte genehmigt werden sollen. Obere und oberste Aufsichtsbehörde ist das fachlich zuständige Ministerium. Im Kommunalbrevier, welches jedem Mandatsträger ausgehändigt wird, heißt es wörtlich: „Die Kommunalaufsicht steht ausschließlich den Ländern zu. Sie wird durch Behörden des Landes ausgeübt.“

Die Verweigerung der Haushaltsgenehmigung nun in einen Zusammenhang mit der Spitze der Kreisverwaltung zu bringen, entbehrt jeglicher Grundlage. Sie ist entweder mit grober Unkenntnis oder schlichtweg mit Boshaftigkeit zu begründen. Die Kommunalaufsicht wird von der Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung ausgeübt und handelt hierbei auf Weisung des Landes.

Der Verfasser der Zeilen mag seine Gründe haben, weshalb er in seinen Ausführungen Innenminister Ebling auch einmal loben möchte. Dieser stand und steht in der Kritik. Die Unzufriedenheit in den rheinland-pfälzischen Kommunen ist so hoch, wie lange nicht mehr. Nicht nur Ortsbürgermeister, Ratsmitglieder und sonstigen Mandatsträger sind frustriert. Auch die Bürgerinnen und Bürger spüren die Auswirkungen der Politik aus Mainz und aus dem Innenministerium sehr deutlich: Fast alle rheinland-pfälzischen Kommunen wurden im vergangenen Jahr gezwungen, die Grundsteuer und Gewerbesteuer deutlich anzuheben. Diese Steuern sind in Mülheim-Kärlich so hoch wie nie zu vor. Zu verdanken haben dies die Bürgerinnen und Bürger den durch das Land vorgegebenen Nivellierungssätzen.

Die Ausführungen zum Thema Rücklagen und Investitionen entbehren ebenfalls jeder Grundlage. Die Stadt Mülheim-Kärlich investiert seit vielen Jahren in Erhalt und Weiterentwicklung der hervorragenden Infrastruktur, seien es Schulen, Straßen und Wege, Spielplätze etc..

Mit einer Vielzahl von direkten Zuschüssen und freiwilligen Leistungen werden alle Bevölkerungsgruppen der Stadt auf vielfältigste Weise unterstützt. Auch im Haushaltsplan 2024 sind inkl. der übertragenen Mittel aus dem Vorjahr über 6,2 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. In den Folgejahren sind alleine bei den vier Großprojekten „Sanierung der Hallen“, „Rathaus, Kapelle und Haus Sonne“, „Sportplatz hinter der Philipp-Heift-Halle“ sowie „Baugebiet Urmitz/Bahnhof Mitte“ Investitionen von über 25 Millionen Euro zu veranschlagen. An dieser Stelle kann man in Mülheim-Kärlich daher froh sein, noch eine erkleckliche Rücklage aus der Vergangenheit zu haben. Das Geld der Steuerzahlenden wird also nicht gehortet, sondern investiert gemäß dem Motto „Bewährtes erhalten – Notwendiges ergänzen“.

Pressemitteilung

CDU Mülheim-Kärlich