Bad Neuenahr-Ahrweiler. Zum ersten Mal seit der Gründung der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) konnte eine Veranstaltung nicht mit Zuhörern in einem Saal durchgeführt werden. Die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ließen das nicht zu. So hatte sich die Leitung der Sektion in Absprache mit der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz entschlossen, die Veranstaltung zum o.g. Thema als Webinar in virtueller Form durchzuführen. Obwohl diese neue Form nicht allen Mitgliedern und Freunden der Sektion geläufig ist, hatten sich 50 Interessenten angemeldet.

Der Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz e.V., Dr. David Sirakov, gestaltete den Vortragsabend gemeinsam mit dem Sektionsleiter, Oberst a.D. Josef Schmidhofer, in bewährt interessanter Weise.

Besonderheit des Wahlsystems in Amerika zum Einstieg

In seiner Einleitung ging der Referent auf die Wählerschaft Trumps in den USA ein und erläuterte am Beispiel der Wahlen 2016 kurz die Besonderheiten des amerikanischen Wahlsystems gegenüber den Wahlen in Deutschland. Das war wichtig für das Verständnis, warum ein Mann wie Trump amerikanischer Präsident werden konnte. Es gibt in Amerika kein Mehr-Parteien-System, was eine breite Vielfalt von politischen Strömungen abbilden würde. Alles konzentriert sich auf Republikaner und Demokraten. Das ist auch ein Pluspunkt für Trump, dem es gelang eine breite Zahl von Wählern hinter sich zu bringen; dazu zählen Latinos, Wähler mit niedrigem Bildungsgrad, aber auch solche mit höherem Einkommen. Hinzu kommt, dass sich ca. 25 Prozent der Wähler erst in den letzten vier Wochen zu Gunsten Trumps entschieden.

Donald Trump - Eine erste Bilanz

Wie sieht nun die Bilanz der Politik des Präsidenten aus. Man muss es sehr differenziert sehen. In der Innenpolitik hat Trump durchaus Erfolge zu verzeichnen. Dazu zählen rückläufige Arbeitslosenzahlen, höhere Einkommen, die Steuerreform und die Strafrechtsreform. Selbst das Regieren per Dekret, verbunden mit der Rücknahme einer Vielzahl von Entscheidungen der Obama-Administration wurde von den Amerikanern honoriert. Auch das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren (Impeachment-Prozess) muss man auf der „Haben-Seite“ des Präsidenten sehen. Dem gegenüber stehen Misserfolge und Niederlagen, wie Rücknahme und Ersatz von Obamacare, Einwanderungsgesetz und Mauerbau sowie wiederholte Rückschläge vor Bundesgerichten. Ebenso ist der häufige personelle Wechsel in wichtigen Führungspositionen und die nach wie vor nicht besetzte Zahl von 137 Schlüsselpositionen ein Manko in der Bilanz.

Durch die Corona-Krise und ein mangelhaftes Management der Administration werden viele Erfolge gegenwärtig zum Problem Trumps für eine Wiederwahl. Die sprunghaft gestiegenen Arbeitslosenzahlen, die hohe Infektionsrate insbesondere ärmerer und nicht privilegierter Amerikaner und die hohe Sterberate sind kein guter Ausgangspunkt für die bevorstehende Präsidentenwahl. Das Dilemma Trumps wird auch in den aktuellen Ereignissen deutlich: Streit mit seinem Lieblingsmedium Twitter, Kündigung internationaler Abkommen mit der WHO, Schuldzuweisungen an China für die Corona-Pandemie und weiteres. Trump bleibt seinem Grundsatz treu: Ich mache alles richtig. Für Fehler sind andere verantwortlich. Zum Ende seines sehr inhaltsreichen Vortages gab Dr. Sirakov noch einen kurzen Ausblick für die Zukunft. Ein Wahlergebnis kann zurzeit niemand zuverlässig voraussagen. Aber die transatlantischen Beziehungen befinden sich unter Trump auf einem Tiefpunkt. Rheinland-Pfalz ist als wichtiges Stationierungsland um Ausgleich bemüht, aber über Erfolg oder Misserfolg wird anderswo entschieden.

Es wird interessant werden, wie sich die derzeitigen landesweiten Proteste auf das Wahlverhalten der Amerikaner auswirken. Man sieht aber, dass die über Jahrzehnte ungelösten Probleme zwischen schwarzer und weißer Bevölkerung ganz schnell wieder eskalieren können und Präsident Trump dabei nicht gerade glücklich agiert. Pressemitteilung

Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft

für Sicherheitspolitik