FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler
SPD-Ministerin Hubig träumt weiterhin vom Erfolg kostspieliger Kampagnen und lässt den Kreis Ahrweiler mit jährlich zwei Mio. Euro im Regen stehen
Kreis Ahrweiler. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Hubig (SPD) hat Landrätin Weigand zu der auf Antrag der FWG-Fraktion am 16. Dezember 2022 beschlossenen Kreistags-Initiative mit der Bitte um Beteiligung des Landes an den Kosten des Kreises Ahrweiler für die Kindertagespflege in Höhe von zwei Mio. Euro eine Absage erteilt.
Die Ministerin räumt in ihrem Antwortschreiben zwar ein, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen die Kinderbetreuung im Rahmen der „Kindertagespflege“ der Betreuung in „Kindertagesstätten“ (hierfür gibt es eine hohe finanzielle Beteiligung des Landes) gleichgestellt ist. Die Landesregierung setze aber bewusst ihren Schwerpunkt auf die Betreuung der Kinder in den Tageseinrichtungen (Kitas) und werde sich auch nur an den dort entstehenden Personalkosten beteiligen. „Fehlt nur noch das Wort „Basta“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Marx. Dass im Kreis Ahrweiler – aber auch in vielen anderen Landkreisen – einerseits viele Kita-Plätze fehlen und darüber hinaus selbst bei vorhandenen Platz-Kapazitäten aufgrund des bekannten Fachkräftemangels längst nicht alle Kinder in den Kitas betreut werden können und somit die Landkreise als zuständige Träger der Jugendhilfe auf die Inanspruchnahme von Tagespflegekräften angewiesen sind, was den Kreis Ahrweiler jährlich rund zwei Mio. Euro kostet, wird ignoriert bzw. von der rheinland-pfälzischen Landesregierung bewusst in Kauf genommen. Man habe ein „Aktionsforum zur Fachkräftesicherung und –gewinnung“ initiiert, um „zügig kurz- und mittelfristige Lösungen zu finden, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, so Ministerin Hubig in ihrem Schreiben an Landrätin Cornelia Weigand.
Hierzu äußert sich FWG-Fraktionsvorsitzender Marx wie folgt: Die Antwort der SPD-Ministerin ist für den Kreis Ahrweiler – aber auch für die anderen rheinland-pfälzischen Landkreise – ein Schlag ins Gesicht. Im Kreis Ahrweiler werden derzeit 199 Kinder außerhalb von Kitas im Rahmen der Kindertagesbetreuung betreut. Dass sich in absehbarer Zeit die Zahl der Kita-Plätze und die Anzahl der Beschäftigten in den Kitas derart erhöht, dass diese 199 Kinder – Trend steigend – in Kindertagesstätten betreut werden können, dürfte kaum realistisch und auch nicht durch (teure) Fachkräfte-Werbekampagnen des Landes zu erreichen sein. Für den Kreis Ahrweiler wird demnach auch in den kommenden Jahren die Inanspruchnahme von Personen für die Kindertagespflege weiter eine hohe Bedeutung haben und unverzichtbar sein. Währenddessen träumt das Land Rheinland-Pfalz von kurz- und mittelfristigen Kampagne-Erfolgen und wird den Kreis Ahrweiler weiterhin mit jährlichen Kosten in Höhe von zwei Mio. Euro im Regen stehen lassen. Aus Sicht der FWG-Fraktion eine sehr bedauerliche und mit Blick auf die gesetzlich geregelte Gleichstellung der beiden Betreuungsarten nicht nachvollziehbare Entscheidung der SPD-Ministerin.
Pressemitteilung der
FWG-Fraktion im
Kreistag Ahrweiler
