Lahnstein. Die SPD Lahnstein lehnt den Entwurf der neuen Straßenreinigungssatzung sowie der Straßenreinigungsgebührensatzung ab, die von der Stadtverwaltung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung eingebracht wurden. Die geplante Einführung gebührenpflichtiger Straßenreinigung ab dem 1. Januar 2026 würde insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner stark belasteter Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen zusätzlich finanziell belasten. Gerade diese Menschen sind bereits heute durch Verkehrsemissionen, Lärm und Abgase erheblich beeinträchtigt. „Es ist nicht gerechtfertigt, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Reinigung von Straßen zahlen sollen, die sie ohnehin durch die Nutzung stark beanspruchen“, betont SPD-Stadtrat Herbert Fuß.

Die SPD Lahnstein weist darauf hin, dass die Stadt die Reinigungspflicht der Anlieger grundsätzlich auch selbst übernehmen kann, ohne dafür Gebühren zu erheben. Nach dem Kommunalabgabengesetz besteht die Möglichkeit, die Kosten aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren, sodass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und dennoch saubere Straßen gewährleistet sind. Es besteht keine Pflicht, für jede kommunale Leistung eine Gebühr zu erheben. Eine solche Finanzierung ist allerdings angesichts der aktuellen Haushaltssituation in Lahnstein schwierig.

Die SPD Lahnstein sieht auch die praktische Umsetzung der Satzung kritisch. Umfangreiche Parkverbote zu bestimmten Zeiten würden weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen.

Zudem sei bislang unklar, ob die Stadt ihrer bisherigen Reinigungspflicht in den betreuten Bereichen tatsächlich nachgekommen ist. „Die Stadt muss ihrer Verantwortung nachkommen und zunächst sicherstellen, dass ihre eigenen Flächen regelmäßig gereinigt werden, bevor zusätzliche Gebühren eingeführt werden“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Perry Metten-Golly.

Die SPD erwartet, dass die Verwaltung Lösungen erarbeitet, ohne die Bürger zu belasten. Zuerst sollte mit Eigentümern Kontakt aufgenommen werden, wo die verpflichtende Reinigung nicht funktioniert. Auf diese Weise kann das Stadtbild verbessert werden, ohne die Anwohnerinnen und Anwohner zusätzlich zu belasten.

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SPD Lahnstein