Mainz. Medienberichten zufolge gibt es in Rheinland-Pfalz und mehreren anderen Bundesländern Bestrebungen von gesellschaftsspaltenden Gruppierungen aus dem politisch-rechten Bereich, namentlich der „AfD“, nach dem Hamburger Vorbild Beschwerdeportale gegen Lehrer einzurichten. Schüler sollen damit Lehrer, die sich zu politischen Situationen vermeintlich nicht-neutral äußern, melden können.

Hierzu erklärt der Andernacher Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Marc Ruland: „Die AfD-Bestrebungen stoßen auf vollkommenes Unverständnis. In welchem Land leben wir eigentlich? Eine Online-Beschwerde-Funktion von privaten Dritten schafft eine Schattenjustiz, die unsere demokratisch organisierte Gesellschaft untergräbt. Vielmehr steht sie einem pädagogisch wertvollen und guten Schulklima entgegen. Wenn jetzt wieder Methoden angewendet werden, mit denen engagierte Lehrerinnen und Lehrer bespitzelt und engagierte Demokraten denunziert werden, ist für jeden vernünftigen Menschen eine absolute Grenze unseres demokratisch-sozialen Gemeinwesens überschritten!“

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz machte deutlich, dass es für die Klärung schulischer Konflikte die Schulaufsicht gäbe und dass die „AfD“ ganz sicher der falsche Adressat sei. Unparteilichkeit sei aber nicht zu verwechseln mit Werteneutralität, wie weiter aufgeführt wurde: „Wenn sich Vertreterinnen und Vertreter einer Partei rassistisch oder demokratiefeindlich äußern, muss darüber gesprochen werden. Wenn Politikerinnen und Politiker grundsätzlichen demokratischen Werten widersprechen, ist es auch Aufgabe von Schule, diese Werte zu schützen“, erläuterte der GEW-Vorsitzende Klaus-Peter Hammer.

„Bildungserfolg fußt auf dem Vertrauen zwischen Lehrenden und Lernenden. Besonders wichtig ist die Erziehung aller jungen Erwachsenen zu verantwortungstragenden sowie kritischen Demokratinnen und Demokraten. Hier leisten unsere Lehrerinnen und Lehrer im gesamten Land großartige Arbeit. Kritik an dieser täglichen Arbeit der Lehrer steht unserer Auffassung nach auf keinem Fundament. Wenn Lehrer vor rechtsextremen, antidemokratischen Bewegungen warnen und daraufhin die Reihen der AfD aufschreien, erinnert mich das an das Sprichwort: ‚Getroffene Hunde bellen am lautesten.‘ Die Zeiten von Bespitzelung und Denunziation sollten nach den Erfahrungen unserer deutschen Geschichte endgültig vorbei sein. Bestrebungen der AfD, solche Lehrer-Pranger einzurichten, sind zutiefst anti-demokratisch und ich frage mich, ob die Funktionäre dieser Partei, die dies unterstützen, nicht besser selber noch einmal die Schulbank drücken sollten. Ich würde dabei speziell den Geschichtsunterricht aus Klasse neun und zehn empfehlen“, so Ruland abschließend.

Pressemitteilung

Marc Ruland, MdL (SPD)