Kreis Ahrweiler. Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler Guido Ernst und Horst Gies weisen auf den schlechten Zustand vieler Landesstraßen im Kreis Ahrweiler hin. Während der Kreis sich seit vielen Jahren bemüht, mit einem festen Budget den Zustand der Kreisstraßen zu erhalten und zu verbessern, sehen die Abgeordneten beim Land auch nach dem Regierungswechsel nur wenige Fortschritte im Bereich der Landesstraßen. Sie erinnern daran, dass der Rechnungshof schon im August 2015 auf diesen Notstand hingewiesen und Vorschläge zur Verbesserung gemacht hat. Dies sei damals von einem Vertreter der Landesregierung, Staatssekretär Günter Kern, zurückgewiesen worden, der von einem insgesamt verkehrssicheren und leistungsfähigen Zustand der Landesstraßen gesprochen habe. Hierzu meinen Horst Gies und Guido Ernst: „Dies hat die neue Landesregierung wohl schon 2016 nicht mehr so gesehen, denn Wirtschaftsminister Volker Wissing ist angetreten den Etat in diesem Bereich erheblich zu erhöhen, um die Mängel schneller bekämpfen zu können.“ Die Abgeordneten aus dem Ahrkreis stellen aber fest, dass die Steigerung der Summen im Landeshaushalt in diesem Bereich zwischen 5 und 10 Prozent bei weitem nicht ausreichen.

Der Landesrechnungshof war in seinem Bericht 2015 von einem Investitionsbedarf von ca. 970 Millionen Euro bei einem Kostenstand von 2014 ausgegangen. MdL Guido Ernst und sein Kollege Horst Gies sind der Überzeugung, dass die Schuld hier nicht beim Landesbetrieb Mobilität liege, der alles tue, was in seinen Möglichkeiten steht.

Die früheren Landesregierungen hätten das Problem zu lange verschleppt und es seien außerdem zu wenig Mittel bereitgestellt worden. Diese Schwierigkeit verschärfend hätten die Verantwortlichen in der Regierung sich auch nicht um genügend Personal im Landesbetrieb gekümmert. Jetzt würden die Architekten und Ingenieure fehlen, die man heute nicht so schnell finden könne. Guido Ernst und Horst Gies wollen sich zunächst um besonders sanierungsbedürftige Landesstraßen in ihren Wahlkreisen kümmern. Bei Guido Ernst wären das die L74 Birresdorf – Remagen, die L82 Sinzig – Franken, die L 87 Königsfeld – Waldorf und Gönnersdorf – Bad Breisig/Rheineck. Für Horst Gies ist zunächst vor allem die L74 Wershofen – Ahrtal und die L 90 Kesseling – Weidenbach im Blick. Die beiden Abgeordneten werden in dieser Frage nun das Gespräch mit dem Ministerium und dem Landesbetrieb Mobilität suchen, auch wenn die nächste Fünfjahresplanung erst für die Jahre 2019 bis 2024 ansteht.

Büro der MdL

Guido Ernst und Horst Gies