Westerwaldkreis. Das Rentenniveau soll langfristig auf der jetzigen Höhe stabilisiert werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung – umgesetzt wurde dieses Vorhaben bisher nicht. Die SPD hält dennoch daran fest, denn alles andere würde einer Rentenkürzung gleichkommen.

In einem Namensbeitrag von Christian Hagist und Ulrich Mitzlaff in einer Tageszeitung wird die SPD dafür nun kritisiert. Diese erklären, dass eine Rentenkürzung aufgrund der Rentengarantie nicht möglich sei. „Damit haben sie natürlich recht. Eine faktische Rentenkürzung, die den Rentenzahlbetrag sinkt, ist nicht möglich. Was wir damit meinen, ist aber, dass es eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist“, so die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und rentenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Tanja Machalet.

„In den letzten Jahren haben wir alle erlebt, was es bedeutet, wenn die Preise steigen. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden Lohnerhöhungen oder Ausgleichszahlungen durchgesetzt. Davon haben auch die Rentnerinnen und Rentner profitiert. Was die Union und die FDP vorschlagen, nämlich das Rentenniveau sinken zu lassen, würde zu einem Verlust der Kaufkraft für viele ältere Menschen führen. 1.400 Euro Rente sind dann weniger wert als vorher. Das gibt es mit uns nicht!“

Zudem setzt sich die SPD für bessere Maßnahmen im Bereich Rehabilitation und Prävention ein. Gute Arbeitsmarktpolitik ist auch gute Rentenpolitik. „Wir haben zu viele Anträge zur Erwerbsminderungsrente jedes Jahr. Da müssen wir ran! Wir müssen dazu beitragen, dass die Menschen gesund sind und gesund bleiben – oder es eben werden. Das ist gut für den Arbeitsmarkt und auch gut für die Rente“, so Machalet.

Über Vorschläge das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Hinterbliebenenrenten abzuschaffen oder die Rente für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen, kann Machalet nur den Kopf schütteln.

Machalet ist sicher: „Generationengerechtigkeit vorzuschieben, um das Rentenniveau zu senken, ist falsch. Erstens, weil auch die jüngeren Generationen von einem langfristig höheren Rentenniveau profitieren. Zweitens, weil wir keinen Generationenkonflikt brauchen oder wollen! Was wir angehen müssen, ist die Lebensleistungen der Menschen mehr wertzuschätzen. Ob es jetzt die Kindererziehung ist oder die Erwerbsarbeit. Es muss sich besser im Rentenverlauf widerspiegeln.“

„Als SPD haben wir die Grundrente durchgesetzt und wollen sie weiterentwickeln. Zudem gilt der Parteibeschluss für eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch heute noch. Leider waren die Mehrheiten im Parlament dafür bisher nicht vorhanden“, umreißt Tanja Machalet die Position ihrer Partei.

Pressemitteilung des

Büro von Dr. Tanja Machalet