Münstermaifeld.Starkregenvorsorge, Artenschutz und Klimaschutz sind wichtige Zukunftsthemen. Dennoch plant die Stadt Münstermaifeld, allen voran die CDU Bürgermeisterin Claudia Schneider, aktuell eine Änderung des Flächennutzungsplans, die all diesen Zielen entgegensteht. So sollen die artenreichen Sevenicher Auen für die privatfinanziellen Interessen eines Einzelnen in Bauland verwandelt werden dürfen. Und das, obwohl die Verbandsgemeinde Maifeld vor nur drei Jahren dieses Gebiet in ihrer eigenen Pressemitteilung als „Paradies für seltene Tiere & Pflanzen‘“ betitelte und den Artenschutz und die Starkregenvorsorge hervorhob. (Zitat aus der Presse)
Bauen im derzeitigen Außenbereich wäre unter normalen Umständen nicht möglich. Solch ein Verbot gilt aus gutem Grund. Nun soll, nach dem Willen der CDU, der Flächennutzungsplan geändert werden, damit ein einzelner Landbesitzer die wertvollen Flächen bebauen kann. Am 29. Juni 23 fand hierzu eine entscheidende Sitzung im Verbandsgemeinderat der VG Maifeld in Polch statt. Die Landesvorsitzende Sabine Yacoub hat den Verbandsbürgermeister persönlich gebeten, den entscheidenden Ratsmitgliedern die kritische Stellungnahme des BUND und die UN-Dekade nominierten Artennachweise zur Verfügung zu stellen, damit sich diese ein umfassendes Bild von der Situation machen können, bevor sie entscheiden. Dies war bei der vorangegangenen Tagung des Bau- und Planungsausschusses noch abgelehnt worden. Auch wurde der Bürgerinitiative das Anliegen auf Anhörung während den öffentlichen Ratssitzungen von der Verbandsgemeinde verwehrt – trotz des erreichten Quorums, den Stimmen von über 4660 Bürger*innen und über 1200 Kommentaren. Die Themen Artenschutz, Hochwasser- und Starkregenvorsorge, die im Sevenicher Biotopverbund eine besondere Brisanz aufweisen, hat die CDU & FWG in keiner Weise interessiert.
Naturschützer*innen im ganzen Bundesgebiet sind alarmiert. „Wir verstehen es nicht“, sagt Pressesprecher Gavin Grosvenor vom BUND Rheinland-Pfalz und ergänzt: „Im Außenbereich darf ein Flächennutzungsplan nur geändert werden, wenn ein wichtiges öffentliches Interesse besteht und keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Hier sehen wir aber nur den Vorteil für einen Einzelnen und einen immensen Nachteil für die Allgemeinheit. Denn durch die Versiegelung von wichtigen Retentionsflächen in der Aue und durch die Inanspruchnahme eines von der UN-Dekade für Biologische Vielfalt ausgezeichneten artenreichen Gebietes wird ein wichtiges Vorzeige-Biotop zerstört. Alle der 120 nachgewiesenen Arten sind entweder auf der Roten Liste, der FFH-Liste oder nach Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützt. Diese Bauleitplanung widerspricht allen modernen Erkenntnissen aus Starkregenvorsorge, Hochwasserschutz, Artenschutz und Klimaschutz.“
Der BUND Landesverband will sich daher mit seinen Jurist*innen für den Erhalt des Sevenicher Biotopverbundes einsetzen. Um für alle Rechtsstreitigkeiten gewappnet zu sein, hat der Bundesverband nun ein Spendenkonto unter der folgenden Adresse eingerichtet: www.bund-rlp.de/sevenich Jeder Euro hilft. Eine Spendenbescheinigung wird vom BUND ausgestellt, denn alle Spenden können von der Steuer abgesetzt werden. Falls mehr Spenden zusammenkommen, als für diesen Fall benötigt werden, kommt das überschüssige Geld selbstverständlich anderen wichtigen Naturschutzprojekten des BUND Rheinland-Pfalz zugute. Die BUND Landesvorsitzende Sabine Yacoub sagt: „Ich hoffe, dass wir die Politik vor Ort doch noch mit unseren Argumenten überzeugen können, auch hierfür brauchen wir juristische Beratung. Wir müssen uns aber auch für den Fall wappnen, dass uns das nicht gelingt.“
Weitere Infos unter www.myk.bund-rlp.de und www.OpenPetition.de/!SaveSevenich sowie www.auenschutz-sevenich-bi.de
Pressemitteilung
BUND Rheinland-Pfalz