Stadtrat: Windraddiskussion aufs Neue entfacht

Neuwied. Die meisten der fünfzehn Beschlussvorlagen der jüngsten Stadtratssitzung erhielten von den Fraktionen ein einstimmiges Votum. Anders bei der Übertragung einer städtischen Waldfläche in Rodenbach in das Gesellschaftsvermögen der SWN.

Diese „Energieerzeugungspotentialfläche“, sei im Vorjahr von der Verwaltung vergessen worden, als die Übertragung von seinerzeit 10 Flächen erfolgte. Sämtliche anfallenden Kosten sowie die Grunderwerbsteuer und die Kosten der Vermessung übernimmt die SWN. Oliver Mogwitz begründete die Ablehnung der AfD Fraktion mit dem Tod von über 100.000 Vögeln und Fledermäuse, die nach Angaben des BUND einem Windrad durchschnittlich zum Opfer fallen. Insbesondere verwies er auf Greifvögel und darunter den seltenen Rotmilan. Darüber hinaus stellte der Ratsherr den Standort, in der Nähe des Limes und eines Naturschutzgebiets, in Frage. Er forderte, vor der Übertragung Gutachten über den Standort und den Vogelschutz in Auftrag zu geben. Gleicher Ansicht war Patrick Simmer (Ich tu´s). Er verwies darauf, dass sich die Hälfte der zehn im Jahr 2024 übertragenen Standorte zwischenzeitlich als ungeeignet erwiesen. Patrick Simmer glaubt mit Rodenbach wird es ähnlich sein, zumal hier Wildkatzen leben. „Das ist ein Ausschlusskriterium. Nicht das sie später sagen, es nicht gewusst zu haben“, kritisierte der Ratsherr. Er vermutet, dass es bei der Übertragung des Grundstücks eigentlich um eine Kapitalerhöhung der SWN geht, da die ADD eine Geldeinlage nicht genehmigen würde. Regine Wilke (Bündnis 90/Die Grünen) widersprach den beiden Vorrednern. Die Gutachten seien unnötig doppelt, da sie später im Genehmigungsverfahren festgeschrieben seien. Fraktionschef Martin Hahn erneuerte das Bekenntnis der CDU zur Windkraft. „Wir wollen Strom vor Ort produzieren, um nicht abhängig zu sein und den Bürger/innen günstige Energie anbieten zu können. Bei der Abstimmung votierten elf Stadträte gegen die Beschlussvorlage. Anders bei der Schiffsanlegestelle zwei.

Flusskreuzfahrtschiffe ankern am Deich

Oberbürgermeister Jan Einig trat bei den Fraktionen offene Türen ein, als er dafür warb, der Scylla AG eine Grundstücksfläche zur Errichtung einer Landebrücke für Flusskreuzfahrtschiffe auf zehn Jahre zu verpachten. Es besteht die Option einer Verlängerung. Die Scylla AG plant die Landebrücke im Herbst/Winter 2025 am Deichufer zu installieren. Einleitend berichtete der Oberbürgermeister von der aufwendigen Vorarbeit mit speziellen Fachanwälten, mehreren gescheiterten Anbahnungen mit anderen Reedereien und davon, dass der Schiffsanleger ein entscheidender Punkt in der touristischen Weiterentwicklung der Stadt sei. Von den Fraktionen gab es viel Lob. „Der lange gehegte Wunsch des Schiffstourismus geht heute in Erfüllung“, kommentierte Fredi Winter. Hinter die vom Oberbürgermeister genannten 140.000 Euro/Jahr, die von den Passagieren beim Landgang im Neuwieder Einzelhandel und der Gastronomie ausgeben werden sollen, machte er aber ein Fragezeichen. Laut Tourismusexperten lägen die Ausgaben niedriger. Für Martin Hahn (CDU) handelt es sich um einen weiteren Schritt, die Stadt attraktiver, belebbarer und sichtbarer zu machen. Neuwied habe viel zu bieten, könne sich sehen lassen und müsse nun, als Marke entwickelt werden. Der CDU-Chef möchte, dass als nächstes der zweite Steiger für die Tagestouristen projektiert wird. Das forderte auch Dietrich G. Rühle (FDP). Flusskreuzfahrttouristen allein reichen nicht. Insbesondere im Hinblick auf die Buga 2029. Der Liberale schlägt Informationstafeln vor, um den ankommenden Gästen eine Orientierung mit den Sehenswürdigkeiten zu geben. Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die Änderung der Satzung für die Kirmeswiese Heddesdorf. Im Wesentlichen geht es darum, dass Zirkusse, die Wildtiere in ihrem Programm führen, den Platz zukünftig nicht mehr für Aufführungen oder sonstige Veranstaltungen nutzen dürfen. Einmütigkeit herrschte außerdem bei der Änderung der Förderrichtlinie für Balkonkraftwerke. Aus dem kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) stehen noch ausreichend Mittel zur Verfügung einhunert Euro für den Kauf einer Anlage zu beantragen. Weil die Nachfrage geringer als gedacht ist, hebt die Verwaltung die bisherige Aufteilung der Fördermittel zwischen Eigentümern und Mietenden auf. Damit stehen die Mittel nun allen Antragstellenden unabhängig vom Wohnstatus zur Verfügung.

Bürger treibt es um

Martin Hahn (CDU) brachte seinen Unmut zum Ausdruck, dass sich in der Einwohnerfragestunde nach §16a der Gemeindeordnung „immer wieder die gleichen“ zu Wort melden und das auch noch mit überwiegend negativen Punkten. Patrick Simmer (Ich tu´s) gefiel der Kommentar gar nicht und unterstrich, dass sich der Gesetzgeber etwas dabei gedacht habe. Ob die Fragen positiver oder negativer Natur sind, sei dabei völlig unerheblich. „Wir und die weiteren Beteiligten hängen in der Luft“, beantwortete Beigeordner Ralf Seemann, wann die ADD die Kredite für den Ankauf der Grundstücksflächen im Friedrichshof freigibt. Bislang werde die Genehmigung versagt, aber man befinde sich in Gesprächen. Gleicher Bürger wollte wissen, wann der Luisenplatz in Angriff genommen wird? Der Oberbürgermeister verwies auf die Insolvenz des Bauunternehmers. Nun sei aber ein Nachfolger gefunden und der Umbau gehe in Kürze los. Es könne aber sein, dass das Deichstadtfest aufgrund der Verzögerung andernorts stattfindet. Nichts neues konnte der Stadtchef in Sachen Fahrkartenstelle und Info im Neuwieder Bahnhof vermelden. Dem Fragesteller versicherte er aber, dass die Stadt am Thema dran ist und in regelmäßigen Kontakt mit der Deutschen Bahn. Ein Bürger wollte wissen, ob es bald eine Kameraüberwachung gegen illegale Müllentsorgung geben wird? Ralf Seemann verneinte, weil das Pilotprojekt in Ludwigshafen noch keine evaluierten Ergebnisse liefert. Der Beigeordnete kündigte aber an, dass Sensibilisierungskampagnen anlaufen, um die Menschen auf freiwilliger Basis zu mehr Sauberkeit anzuhalten.

1 Mio. Euro für Feuerwehr-Fahrzeuge

Grünes Licht gab der Stadtrat für die Anschaffung von zwei Hilfeleistungslöschfahrzeuge, auf Grundlage einer Ausschreibung. Sie dienen als Ersatz für das Tanklöschfahrzeug des Löschzuges Niederbieber-Segendorf, Baujahr 1991 und für das Tanklöschfahrzeug des Löschzuges Heimbach-Weis, Baujahr 1996. Beide Fahrzeuge sind nicht dauerhaft einsatzbereit zu halten, da sich die Ersatzteilbeschaffung aufgrund des Alters der Fahrgestelle, wie auch des feuerwehrtechnischen Aufbaus, als problematisch darstellen. Die alten Tanklöschfahrzeuge entsprechen zudem nicht mehr den sicherheitsrelevanten und technischen Anforderungen an moderne Löschfahrzeuge.

FF