Stephan Otto, CDU

Thema Digitalisierung: Wie kann die Digitalisierung endlich gelingen und das möglichst schnell?

Otto: „Digitalisierung zentral koordinieren: Strategie „aus einer Hand“ - das Thema landesweit zu bedienen und zu erfüllen. Vom Bedarf über Zuschüsse bis zur Umsetzung. Beschleunigung der digitalen Anbindung. Die digitalen Anforderungen an unsere Wirtschaft setzen eine flächendeckende Gigabit-Breitbandinfrastruktur voraus: Gewerbegebiete prioritär an das Glasfasernetz. Das Breitbandkompetenzzentrum RLP ausbauen. Ein Landesförderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen einführen.

Mobilfunk ausbauen: Der Ausbau des 5G-Netzes muss beschleunigt werden. Den Ausbau von Masten auf öffentlichen Gebäuden vorantreiben und mit gutem Beispiel vorangehen.

Schnittstellen zwischen Verwaltung und Wirtschaft digitalisieren: Beschleunigte Umsetzung und Erweiterung der Strategie „Digitale Verwaltung Rheinland-Pfalz“. Schnittstellen wie Anträge zwischen Betrieben und Verwaltung soweit wie möglich digital abrufbar machen. Die Umstellung in den Kommunen mit Förderprogrammen beschleunigen.“

Thema Infrastruktur: Die Straßen (und Brücken) im Land sind in einem schlechten Zustand. Wie kann die Infrastruktur verbessert werden?

Otto: „Verkehrsinfrastruktur stärker über RPL hinaus denken: Straßen, Schienen und Radwege müssen zusammengedacht werden, gerade auch bei zukünftigen Planungen. RPL lebt von seiner Mobilität und ist Export-Bundesland (Exportquote 56 Prozent). RPL liegt im Herzen Europas und ist Transitland für wichtige Waren- und Verkehrsströme. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist zentrale Grundlage für den Erfolg der Wirtschaft. Koblenz als zentrales Oberzentrum nimmt eine koordinierende Rolle im Norden ein.

Menschen verbinden – Brücken bauen: Mit dem Neubau der Pfaffendorfer Brücke setzen wir eine lebensnotwendige Maßnahme für Koblenz um. Das muss auch im restlichen Land so sein, wie z.B. bei der Mittelrheinbrücke.

Infrastruktur für moderne Mobilität: Den Instandhaltungsstau der Landes- (über 900 Millionen Euro) und Kommunale Straßen (1 Milliarde Euro) sukzessive abbauen. Die Investitionsmittel dauerhaft erhöhen. Baukostensteigerungen mit einberechnen. Einen breitgefächerten Ausbau ermöglichen.“

Thema Medizinische Versorgung: Wie kann die medizinische Versorgung auch zukünftig sichergestellt werden?

Otto: „Den Gesundheitsstandort RPL stärken: Herausforderungen nehmen zu (u.a. demografischer Wandel, Pandemierisiken). Deshalb Stärkung des Gesundheitsstandort RPL. In der Diskussion um das GKM (Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein) muss eine Mehrheit in kommunaler Hand verbleiben. Der Generalversorger im Norden muss auch finanziell gut ausgestattet werden.

Notfallversorgung sichern: Im Notfall zählt jede Sekunde. Unser langfristiges Ziel ist es, dass niemand, der den Rettungsdienst braucht, länger als zehn Minuten warten muss. Den Einsatz der App „Mobile Retter“ vorantreiben. Mehr Geld in die Krankenhäuser für ein sichereres Gesundheitssystem, eine zukunftsorientierte Krankenhausplanung sowie moderne Kliniken. Wir brauchen einen neuen Landeskrankenhausplan.

Ärztenachwuchs fördern: Wir brauchen eine ausreichende Zahl von Haus- und Fachärzten. Zur Sicherung müssen mind. 200 Medizinstudienplätze/Jahr zusätzlich her. Eine Chance für die neue Uni Koblenz, eine Fakultät Medizin in Zukunft zu etablieren?“

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