Bendorf. Günther Bomm, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Bendorf, hat die aktuelle Klarstellung der FDP-Landtagsfraktion begrüßt, erneut die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu fordern – allerdings nur mit einer soliden Gegenfinanzierung im Landeshaushalt. Die rheinland-pfälzischen Liberalen vertreten diese Position seit mehreren Jahren, konnten sich damit in der jetzigen Koalitionsregierung jedoch nicht gegen SPD und GRÜNE durchsetzen. Umso wichtiger sei es, dieses Ziel entschieden weiter zu verfolgen. Rheinland-Pfalz ist derzeit das letzte Bundesland, das noch flächendeckend Straßenausbaubeiträge erhebt. Eine Anhörung im Mainzer Innenausschuss hat diese Woche deutlich gemacht: Eine Abschaffung ist sinnvoll und machbar: Was in anderen Bundesländern funktioniert, muss auch hier gelingen.

Von einer Reform profitieren nicht nur Eigentümer, sondern auch viele Mieterinnen und Mieter – mehr als 40 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz. Sowohl Mieterverbände als auch der Verband Haus & Grund weisen seit Jahren auf die erhebliche finanzielle Belastung durch die Beiträge hin. Gerade in Zeiten steigender Wohnkosten sei eine spürbare Entlastung dringend notwendig, auch aus sozialer Sicht.

Die Ampel-Koalition hatte bereits 2020 die hohen Einmalbeiträge abgeschafft und durch niedrigere, wiederkehrende Beiträge ersetzt. Die Freien Demokraten sind jedoch überzeugt: Der nächste Schritt muss die vollständige Abschaffung sein.

Den aktuellen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag lehnt die FDP ab. Er bietet keine seriöse Grundlage für eine Gegenfinanzierung: Ein Punkt, den auch die Kommunen in der Anhörung betont hätten. Eine so weitreichende Entscheidung darf nicht auf tönernen Füßen stehen.

Die Freien Demokraten bleiben dabei: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft – aber nur mit einem tragfähigen und verantwortungsvollen Konzept.

Pressemitteilung FDP Bendorf