Tourismus, Hundeauslauf und Wohn-Container für geflüchtete Menschen

Bad Hönningen. Bevor bei der Ratssitzung eine knapp einseitige Liste von Tagesordnungspunkten abgearbeitet wurde, rief Verbandsbürgermeister Jan Ermtraud die Ratsmitglieder zu einer Schweigeminute auf. Das 25-köpfige Gremium gedachte insbesondere der beim Messerangriff am vorigen Samstag zu Tode gekommenen Frau, aber auch des verletzten Mannes und deren Angehörigen.

Tourismusinformation soll nicht in die Römerwelt ziehen

Nachdem dann Alice Job (SPD) von Jan Ermtraud als neues, nachrückendes Ratsmitglied begrüßt und per Handschlag verpflichtet wurde, führte gleich der erste Tagesordnungspunkt zu einigen Einlassungen. Die vom Planungsbüro Eul, einer Tourismus- und Kommunalberatung, vorgelegte Tourismusstudie für Bad Hönningen stieß mit einer dort aufgeführten Handlungsempfehlung auf Widerstand: Neben recht allgemeinen aber nachvollziehbaren Empfehlungen, zum Beispiel zur Digitalisierung und Besucherlenkung, empfehlen die Tourismus-Experten in ihIer Studie auch einen Umzug der Touristeninformation in die Römerwelt.

Guido Job (SPD) und Stadtbürgermeister Reiner W. Schmitz (parteilos) erinnerten an die seinerzeitigen Aussagen des Deutschen Tourismusverbandes, der u.a. eine Anbindung der Tourismusinformation an den ÖPNV und einen Standort derselben in umsatzträchtiger Umgebung empfahl. „Und die Römerwelt liegt nun einmal in der Pampa“, sagte Schmitz. Job sah die Gefahr, dass später einmal unterstellt werden könne, man habe in dieser Sitzung auch der Umzugsempfehlung in der Studie zugestimmt. Hieß es doch in der Beschlussvorlage: ,Der VG-Rat stimmt der Tourismusstudie in vorliegender Form zu“. Man einigte sich rasch einstimmig auf eine angepasste Formulierung: Der VG-Rat stimmt der Tourismusstudie im Grundsatz zu, über die Handlungsempfehlungen, insbesondere die Standortfrage der Touristeninformation, wird besonders zu beraten und beschließen sein.

Ausflugsschiffverkehr wird getestet

Dass auch von Bad Hönningen wieder über seine Anleger regelmäßige Fahrten mit Ausflugsschiffen stattfinden sollen, wurde anschließend fraktionsübergreifend befürwortet, deshalb stimmte man ohne Gegen- und Enthaltungsstimmen dem Beschluss, an dem einjährigen Modellbetrieb „Ausflugsschifffahrt im Teilraum Linz bis Andernach“ teilzunehmen, zu. Dabei hoffen alle, dass am Ende der Pilotphase möglichst viele das Angebot genutzt haben und somit dann auch genügend Evaluationsdaten vorliegen, die einen Fahrgastschiffbetrieb auch über 2024 hinaus rechtfertigen. Denn auch „Bötchen fahren“ gehöre zum Tourismus, betonte Lili Schön (CDU).

Klimapaktbeitritt und etwas verkleinerte Hundefreilauffläche

Auch in Sachen Klimawandel zeigte sich der Rat einig. Der Auftrag an die Verwaltung, Angebote von fachkundigen Dienstleistern einzuholen, die in Sachen Wärmeplanung die Verbandsgemeinde beraten, wurde zugestimmt. Ebenso dem Beschluss, dem Kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz beizutreten. Auch hier geht es darum, Fördergelder für Klimaschutzmaßnahmen zu erhalten.

Künftig etwas weniger Platz für Hunde ohne Leine hat die nächste einmütige Beschlusszustimmung zur Folge. Die bisherige Gefahrenabwehrverordnung von 2019 musste angepasst werden. Wegen einiger Gesetzes- und Paragrafenänderungen im Rheinland-Pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz waren redaktionelle Anpassungen bei Gesetzesverweisen erforderlich. Aber auch eine Verkleinerung einer bestehenden Hunde-Freilauffläche wird darin bestimmt. Auf einem kleinen Teil des als Freilauffläche ausgewiesenen Gebietes am Rheinufer zwischen Fußweg Am alten Bach im Süden und Appoloniakapelle im Norden stehen Outdoorfitnessgeräte. Hier könnte es zu Konflikten zwischen Sportgerätnutzern und Hundehaltern kommen. Daher wird diese rund 4000m² große, fast rechteckige Fläche künftig nicht mehr als Freilauffläche ausgewiesen. Die verbleibende Fläche entlang des Radweges bietet jedoch weiterhin viel Lauf- und Spielfläche für Hunde.

Neuer modularer Wohnpunkt für Flüchtlinge

Einen weiteren wesentlichen Punkt in der Ratssitzung bildete gegen deren Ende das Thema Erstunterkunft für geflüchtete Menschen. Rund 200 Flüchtlinge beherbergt Bad Hönningen derzeit. Das seien nach dem Königsteiner Schlüssel 23 zu wenig, erläuterte Ermtraud den nächsten Beschlusspunkt. Für diese Menschen braucht es Platz. Daher ist ein neuer modularer Wohnpunkt geplant.

19 Container mit Platz für je zwei Personen, unter Umständen auch drei, soweit es sich dabei um ein Kleinkind handelt, sollen auf der Freifläche eines Firmengeländes an der Sprudelstraße 2 aufgestellt werden. Bezugsfertig soll der modulare Wohnpunkt für rund 40 Menschen, dessen Kosten in Höhe von knapp 260.000 Euro (Erstellungskosten inklusive 24 Monate Betrieb) komplett der Kreis übernimmt, Anfang November 2023 sein. Damit besteht auch eine Überlappungsfrist mit dem seit Juni 2022 auf einem Discounter-Parkplatz stehendem Wohnpunkt, der im Sommer 2024 zurückgebaut werden muss. Denn auch dessen Bewohner müssen wieder untergebracht werden.

Deshalb wird auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde auch ein Ersatzstandort für den zurückgebauten zu suchen sein. Die Containerlösung, da sind sich alle einig, ist keine optimale und erleichtert die Integration nicht. Jedoch, so Ermtraud weiter, es fehle schlicht an Wohnungen. Da wunderte es nicht, dass der etwas später verlesene Antrag der CDU-Fraktion, ein Leerstandskataster für Häuser und Baugrundstücke des gesamten Gebietes der Verbandsgemeinde zu erstellen, Unterstützung im Rat fand. Hierdurch erhoffe man sich einen besseren Überblick und eine bessere Argumentations- und Planungsgrundlage für die mittel- und langfristige Wohnraumbeschaffung für alle Wohnungssuchenden in der Verbandsgemeinde, heißt es in der Antragsbegründung.

Auch dem Beschluss, den neuen Wohnpunkt durch den günstigsten Anbieter auf der Fläche gegenüber der Straße Im Mannenberg errichten zu lassen, wurde ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt. Am Dienstag, dem 18. Juli, sollte zunächst mit den direkt anwohnenden Nachbarn des neuen modularen Wohnpunktes eine nicht öffentliche Sitzung und Besprechung stattfinden, an der auch andere beteiligte Instanzen, z.B., Polizei, teilnehmen sollten. Die offene Kommunikation und Transparenz über diese Maßnahmen mit allen Bürgern stellte Ermtraud als wesentliches akzeptanzförderndes Element heraus, das werde man auch beibehalten. Ebenso förderlich und nicht überall vorhanden sei die Flüchtlingskoordinatorin in Bad Hönningen, die insbesondere bei den anerkannten Flüchtlingen dann auch unterstützt, diese in den Alltag der neuen Heimat zu integrieren. Da wird dann bei der Wohnungs- und Arbeitssuche geholfen. Und da gebe es auch schon etliche Erfolgsgeschichten.