Gute Nachrichten im Kreis- und Umweltausschuss
Überschuss im Haushalt des Kreises steigt 2019 um 922.000 Euro an
Finanzlage entwickelt sich besser als geplant – Überschuss soll das Eigenkapital stärken – Nachtragshaushalt ist nicht geplant
Kreis Ahrweiler. Besser als geplant entwickelt sich der Haushalt des Kreises Ahrweiler, das berichtete Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU) in der jüngsten Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses. Im Ergebnishaushalt ist demnach mit einem um etwa 922.000 Euro verbesserten Jahresergebnis zu rechnen, was letztlich einen Jahresüberschuss in Höhe von 961.000 Euro zur Folge habe. Der Überschuss soll zur Stärkung des Eigenkapitals des Landkreises verwendet werden, so Pföhler weiter, einen Nachtragshaushalt werde es nicht geben. Beim Personal ergebe sich zusammengerechnet eine Verbesserung von fast 1,1 Millionen Euro, wovon die eigentlichen Personalkosten rund 720.000 Euro ausmachten. Hinzu komme, dass der Aufwand für Beihilfen um rund 152.000 Euro geringer als geplant ausfallen dürfte. Außerdem würden 70.000 Euro im EDV- und Telekommunikationsbereich eingespart. Im Bereich „Ordnung und Verkehr“ ergebe sich ebenfalls eine Verbesserung um etwa 125.000 Euro, die im Wesentlichen auf Mehrerträge bei den Verwaltungsgebühren in den Bereichen Fahrerlaubnisse und Kfz-Zulassung in Höhe von insgesamt 110.000 Euro zurückzuführen sei. Zudem sollen etwa 20.000 Euro mehr Bußgelder als geplant in die Kreisklasse fließen. Im Bereich „Veterinärwesen und Lebensüberwachung“ hingegen gab es höhere Ausgaben in der Größenordnung von 69.000 Euro, hauptsächlich aufgrund zweier Fälle von massiven tierschutzrechtlichen Verstößen. Daraus hätten sich erhöhte Aufwendungen für die Unterkunft und die ärztliche Versorgung der betroffenen Tiere ergeben, so Pföhler.
Schülerbeförderung wird deutlich günstiger
Bei den Schulen zeichnete sich ein deutliches Plus im Bereich der Schülerbeförderung ab. So erhöhe sich die Zuweisung des SPNV Nord für die Linie 800 um 455.000 Euro, gleichzeitig verringere sich der Aufwand bei den Schülerbeförderungskosten um 800.000 Euro. Grund hierfür seien höhere Fahrkartenerlöse und sonstige Einnahmen, was den Kreiszuschuss im gleichen Maße verringere. Weiterhin möchte die Verwaltung einen zusätzlichen Tilgungszuschuss an den Eigenbetrieb Schul- und Gebäudemanagement (ESG) in Höhe von 600.000 Euro zahlen. Dies ermögliche die Umschuldung auslaufender Investitionskredite und reduziere so den Schuldenstand des ESG. Vor dem Hintergrund, dass beim Kreis selbst für 2019 keine Umschuldung eines Investitionsdarlehens anstehe und 2019 auch kein neuer Investitionskredit aufgenommen werden müsse, könne man die seit Jahren praktizierte Schuldenkonsolidierung des Landkreises nochmals nachhaltig stärken. Sowohl im Sozialbereich wie auch im Jugendbereich schlage ein um 42.000 Euro gestiegener Aufwand zu Buche. Allerdings betrage die Steigerung bei einem Aufwandsvolumen von rund 155,68 Millionen Euro gerade einmal 0,027 Prozent. Dem standen um 586.000 Euro geringere Erträge gegenüber, das entspreche einer Abweichung um immerhin 0,63 Prozent gegenüber der Planung. Während sich der Zuschussbedarf im Sozialhaushalt um 580.000 Euro verringere, ergäbe sich im Jugendbereich eine Steigerung des Zuschussbedarfs um etwa 1,2 Millionen Euro. Im Bereich „Bauen und Wohnen“ geht man von Mindererträgen bei den Baugenehmigungsgebühren in Höhe von 190.000 Euro aus, denen geringere Aufwendungen beim Gemeindeanteil an den Baugenehmigungsgebühren in Höhe von 19.000 Euro gegenüberstehen. Saldiert ergebe sich somit eine Verschlechterung um 171.000 Euro. Bei den Kreisstraßen rechnet man mit einem Mehraufwand von 120.000 für die allgemeine Kreisstraßenunterhaltung, für Fahrbahninstandsetzungen und die Entwässerung von Kreisstraßen.
JOST
