Junge Union Mayen-Koblenz
Urheberrecht schützen – Zensur stoppen
Junge Union fordert nationale Nachbesserungen
Kreis MYK. Das EU-Parlament hat die Reform des Urheberrechts beschlossen und damit das Urheberrecht über die Freiheit des Internets gestellt. „Das Urheberrecht ist, besonders im internationalen Handel, ein schützenswertes, wenn nicht sogar schutzbedürftiges Gut, doch darf dies nicht zu einer uneingeschränkten Zensur führen“, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Mayen-Koblenz, Torsten Welling. „Mit der jetzt beschlossenen Richtlinie durch das Europaparlament wird erneut Politik gegen die Interessen der Menschen in der ersten Lebenshälfte gemacht.“, so Welling weiter. „Es bleibt zu hoffen, dass auf nationaler Ebene gravierende Fehler des EU-Beschlusses behoben werden und Uploadfilter weiterhin nur ein digitales Schreckgespenst bleiben.“ Pressemitteilung
der Jungen Union
Mayen-Koblenz
Torsten Welling ist Kreisvorsitzender der Jungen Union im Landkreis Mayen-Koblenz. Foto: privat
CDU / CSU und SPD haben gegen ihren Koalitionsvertrag verstoßen, in dem explizit der Verzicht von Uploadfiltern genannt wird, und im EU-Parlament für das neue Gesetz gestimmt! Heuchlerisch nennt man so etwas!
Mehrere 10000 Demonstranten auf der Strasse und mehr als 5 Mio. Unterschriften in Online-Petitionen wurden nicht beachtet. Das sind alles Wähler bei der demnächst anstehenden Europa-Wahl. Da kann man von ausgehen, das die junge Generation den etablierten Parteien, und besonders den Abgeordneten, die für die Reform gestimmt haben, einen Denkzettel verpasst.
Eine Chance gibt es noch, das sich die Bundesregierung am 9. April bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union gegen die Reform stellt und sich an den Koalitionsvertrag hält, auch wenn das Wort "Uploadfilter" nicht explizit in der Urheberrechts-Richtlinie auftaucht.
Aber Fakt bleibt, das die Interessen einer ganzen Generation zu Gunsten von Lobbyismus gegenüber den großen Verlagen und Medienhäusern geopfert wurden. Aber vielleicht ist das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt und dafür sorgt das junge Wähler die Politikverdrossenheit überwinden und Ihre Meinung über die Politik an den Wahlurnen zu äußern.