Politik | 15.07.2024

SPD trat erster Ratssitzung entgegen

Vorsitzender, Beigeordneter und Tauris

Die SPD-Fraktion mit Beigeordnetem. Foto: Guido Baulig

Mülheim-Kärlich. Fünf Mitglieder gehören der neuen SPD-Fraktion an: Jan Badinsky, Achim Bermel, Stephan Schuth, Detlef Brücken und Ramona Reif. Letztere durfte schnell in den Rat nachrücken, da Albert Weiler erneut zum Beigeordneten der Stadt Mülheim-Kärlich gewählt wurde. Dafür legte dieser sein Ratsmandat nieder. Die Urkunde des Bürgermeisters gab es unter Gratulationen prompt. Die neue SPD-Fraktion wird unterdessen von Jan Badinsky geführt, der bereits als junger Bürgermeisterkandidat auf sich aufmerksam machte. Auf ihn wird die SPD einstimmig bauen. Sein Vertreter ist Vorgänger Achim Bermel, der Badinsky mit langjähriger Erfahrung zur Seite steht.

Schon die erste Ratssitzung geriet thematisch spannend – es ging um das Tauris. Mit den Mehrheitsstimmen von FWG und SPD beschloss der Rat eine Markterkundung. Vorgeschlagen wurde dies von der Verwaltung nach Beratung durch die begleitend beauftragte Anwaltskanzlei. Ziel ist, im Vorfeld einer neuerlichen Ausschreibung mögliche Schnittmengen mit Investoren im Gespräch herauszuarbeiten. Erst im Anschluss soll eine – nun maßgeschneiderte – Ausschreibung neu erfolgen.

Hiergegen stimmte der Großteil der CDU, was der SPD-Fraktionsvorsitzende Badinsky folgendermaßen bewertet: „Die Markterkundung bindet den Stadtrat in keiner Weise und wird Erkenntnisse zur Stimmungslage interessierter Investoren bringen. Wir bekennen uns weiter zu jeder sinnvollen Lösung zum Erhalt des Tauris und bleiben Partner für die Familien und Kinder. Daher stimmten wir zu. Die CDU zerredet den Lösungsansatz mit teils spekulativen Zahlen, bloßen Annahmen und vorweggreifenden Vermutungen. Dies sehen wir zunehmend entspannt: Das Vorgehen der CDU wiederholt sich nach einem Muster, das alle kennen.“

Pressemitteilung der

SPD Mülheim-Kärlich

Die SPD-Fraktion mit Beigeordnetem. Foto: Guido Baulig

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